AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt näher. Cannstatter Wasen und Weihnachtsmärkte werden durch schwerbewaffnete Polizisten und Betonpoller geschützt. Konzerte und Festivals sind ohne intensive Kontrollen nicht mehr denkbar.

120 gewaltbereite Islamisten binden 3000 Polizeibeamte und kosten rund 240 Mio. Euro

„Das ist Baden-Württemberg im Jahr 2017 oder besser gesagt im Jahr Drei nach der bedingungslosen Grenzöffnung durch die Kanzlerin und die Bundesregierung der CDU/SPD und einem baden-württembergischen Innenminister, der ebenfalls dafür verantwortlich ist“ so der harsche Vorwurf von AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Im Südwesten beobachten die Verfassungsschützer mehr als 3500 Islamisten, „Sozusagen ein ganzes Dorf voller Extremisten in Baden-Württemberg, die unser Grundgesetz, unsere Werte und Traditionen strikt ablehnen“, empört sich Sänze. Als wäre das allein nicht schlimm genug, leben in Baden-Württemberg 120 gewaltbereite Islamisten, die rund um die Uhr überwacht werden. Pro Person sind 25 Beamte notwendig. Das bedeutet 3000 Polizisten, die hier gebunden sind. Ihr Arbeitseinsatz kostet den Steuerzahler satte 240 Mio. Euro, rechnet Sänze vor.

AfD fordert lückenlose Kontrolle von Moscheen und moslemischen Netzwerken

Sowohl zurückgekehrte Dschihadisten aus Syrien als auch Salafisten, bezeichnete Innenminister Strobl selbst als „tickende Zeitbomben“. Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, eine Bundesregierung, die Grenzkontrollen ablehnt,  eine Regierung, die es  zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben

und eine Regierung, die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Auch sie sind für diese Entwicklung verantwortlich. 30 zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung lösen kein einziges Problem, argumentiert Sänze. Die AfD-Fraktion fordert vielmehr eine durchgängige und lückenlose Kontrolle der Moscheen und islamischen „Kulturvereine“ im Land, die als Vereine organisiert. „Wenn dort auch nur ansatzweise extremistische Bestrebungen anzutreffen sind, ist es ein leichtes, diese Vereine, die als Netzwerke und Multiplikatoren arbeiten, zu schließen“, so Sänze. Auch der türkischen Religionsbehörde DITIB müsse viel genauer auf die Finger geschaut werden.

AfD fordert: Wiedereinreise von Dschihadisten verhindern und deutsche Pässe aberkennen

Ein besonderer Skandal ist es, dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. „Das muss über eine Bundesratsinitiative dringend geändert werden“, sagt Sänze. An Strobl gewandt: „Wer zugibt, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte sofort seinen Hut nehmen“, forderte Emil Sänze.

 

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...