AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten

Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt zu, dass sich Baden-Württemberg in einer „Terrorlage“ befinde. „Ein CDU-Innenminister, der zugeben muss, dass Baden-Württemberg einer akuten und ständigen Terrorbedrohung ausgesetzt ist und gleichzeitig keine wirksamen Rezepte anbietet, sollte schleunigst seinen Hut nehmen“, fordert Sänze. 

Bundeskanzlerin und Bundesregierung haben die Bedrohungslage mit zu verantworten

Auch die Aussage, die Gefahr islamistischer Anschläge sei in Baden-Württemberg "noch lange nicht gebannt", belege, dass die aktuelle Bundesregierung, wie auch die Landesregierung bei der Bekämpfung islamischer Gefährder komplett versagt haben, was die konsequente Bekämpfung des islamistischen Terrors betrifft“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Eine Bundeskanzlerin, die uns weismachen will, dass der Islam zu Deutschland gehört, und eine Bundesregierung, die weder Grenzkontrollen ablehnt, die es  zulässt, dass sich moslemische Parallelgesellschaften und deren Gesetzsprechung etabliert haben und die deutsche Pässe wie bunte Bonbons verschenkt: Sie alle sind für diese Entwicklung verantwortlich“, so Sänze.

Sänze fordert Kontrollen von Moscheen

Der AfD-Fraktionsvize fordert eine durchgängige Kontrolle der Moscheen im Land, die als Vereine organisiert sind. „Auch der türkischen Religionsbehörde muss viel genauer auf die Finger geschaut werden. Hassprediger, die als Multiplikatoren arbeiten und islamistische Netzwerke aufbauen, dürfen nicht unter dem Radar bleiben“, so Sänze. Das gelte auch für Moscheevereine sowie angebliche Kulturvereine. 

Skandal, dass Terroristen mit deutschem Pass wieder einreisen dürfen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland mindestens 930 IS-Kombattanten nach Syrien und in den Irak gereist. „Dass nach aktueller Gesetzeslage Dschihadisten, also Terroristen, nicht an der Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden können, solange sie eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, ist ein Skandal“, erklärt Sänze. Vor diesem Hintergrund wirke die Aufforderung von Strobls Schwiegervater Wolfgang Schäuble, wir Deutsche könnten vom Islam Toleranz lernen, mindestens perfide.

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ...

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...