AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Neuer Länderfinanzausgleich: Dr. Rainer Podeswa: „Die Verteilung wird verschleiert"

"Das ist eine Milchmädchenrechnung“

Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen.“ Die Verhandlungspartner hätten es verpasst, für die Nehmerländer zusätzliche Kürzungsanreize zu schaffen, um endlich die Steuergeldverschwendung zu beenden.

AfD-Fraktion will das föderale System stärken

„Man erweckt den Eindruck, als würde aus Baden-Württemberg kein Geld mehr an die Nehmerländer fließen“, kritisiert Podeswa. „Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht verschwunden, nur die Verteilung des Ausgleichs wird verschleiert. Bezahlt wird er weiterhin vom Steuerzahler.“ Als Gegenleistung für die höhere Beteiligung des Bundes haben die Länder dem Bund Verantwortung bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen überlassen. Dazu Dr. Podeswa: „Die Ministerpräsidenten haben hier kalkuliert Verantwortung abgegeben – aber die Kalkulation war schlecht. Als AfD-Fraktion lehnen wir eine weitere Zentralisierung der Bund-Länder-Aufgabenverteilung ab. Das föderale System muss gestärkt, nicht geschwächt werden.“

Dr. Rainer Balzer: Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2017
Angesichts der erschreckenden Ergebnisse der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung), nach der ein Fünftel der Grundschüler nicht ausreichend lesen kann, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, eine deutliche Wiederausrichtung der Grundschule auf das Lernen des Lesens, des richtigen ...

Dr. Heiner Merz: GEZ-Abschaffung steht ganz oben auf der Agenda

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen trafen sich im Anschluss an den AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf, um über weitere Initiativen und eine Vertiefung der AfD-Pro­grammatik im Bereich der Medien zu diskutieren. An dem Treffen nahm als Vertreter der ...

Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.12.2017
Hannover/Stuttgart/Villingen-Schwenningen. Joachim Senger, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, ist unter den Opfern linker Gewalt vom vergangenen Wochenende. Für viele Mitglieder, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollten, wurde der Gang zum Parteitag ein regelrechter Spießrutenlauf. Linke Prügelmobs lauerten den ...

Bernd Gögel: Glückwunsch an Prof. Dr. Jörg Meuthen zur Wiederwahl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.12.2017
Hannover. Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, zum Bundessprecher der AfD. „Die mit beeindruckender Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hannover erfolgte Bestätigung Jörg ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung versteckt sich hinter Prostituiertenschutzgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.12.2017
Die „Grünschwarze Raupe Nimmersatt“ ist sich in ihrem (vergeblichen) Versuch, weiteren überbordenden Personalwildwuchs vor den Augen von Opposition und Steuerzahler zu verheimlichen, nicht zu schade, sich hinter dem Prostitutionsschutzgesetz zu verstecken!  Der Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans für 2018/2019 behandelt ...

Bernd Gögel: AfD warnt vor Entmündigung der Bundesländer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.12.2017
Vor einem schleichenden Verlust der Souveränität der Länder durch die Bundesregierung, wie er einmal mehr beim zweiten Dieselgipfel in Berlin deutlich geworden sei, warnt Bernd Gögel, der neue Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Es ist an der Zeit, dass der Bund die Länder wieder stärker ...

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Baden-Württemberg muss sich für Abschiebungen nach Syrien einsetzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
Die Mitglieder der AfD-Fraktion und des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, Daniel Rottmann und  Klaus Dürr, fordern Innenminister Strobl auf, eine Vorreiterrolle in der aktuellen Diskussion über eine Neubewertung Syriens als Zielland von Abschiebungen einzunehmen. In Kürze trifft sich die Innenministerkonferenz, um unter anderem ...

Bernd Gögel: Mehrkosten für „Stuttgart 21“ dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Angesichts der heute bekannt gewordenen Kostensteigerung von über einer Milliarde Euro für das Prestigeobjekt „Stuttgart 21“ der Deutschen Bahn sowie der angekündigten Bauzeitverlängerung um mindestens ein Jahr fordert der designierte Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der AfD, Bernd Gögel, den ...

Lars Patrick Berg: Die Unbunten von Tuttlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.11.2017
Auf einer Facebook-Seite machen SPDler und Linksradikale Druck auf die lokale Presse, weil diese ihnen nicht negativ genug über den Wahlkreisabgeordneten der AfD berichtet. Die „Unbunten“ wollen lieber eine Schweigespirale statt neutraler Berichterstattung sehen. AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg äußert zu den Vorgängen auf ...

Schuldentilgung, Familienförderung und Breitbandausbau: Positionen der AfD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2018/2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2017
Vier zentrale Forderungen ihrer Haushaltspolitik, die die Eckpunkte für den Doppelhaushalt des Landes Baden-Württemberg bilden, stellte die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Montag auf einer Landespressekonferenz im Bertha-Benz-Saal des Bürger- und Medienzentrums vor. Im Fokus steht dabei neben der ...

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.11.2017
Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ...

Dr. Christina Baum: Verlässliche Altersbestimmung von minderjährigen Flüchtlingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2017
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht die Forderung ihrer Fraktion nach einer verlässlichen Untersuchung des Alters von angeblich minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen aufgrund der Angaben des Bundesfamilienministeriums bestätigt. Ausreichend sei die Feststellung des Ministeriums dennoch nicht. „Wie sich ...