AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor vollendete Tatsachen gestellt. Aufgrund des massiven Widerstandes der AfD-Fraktion und dem dadurch ausgelösten Druck in der Öffentlichkeit nahmen die beteiligten Parteien von Grünen, CDU und SPD die Versorgungsregelung zurück. Nun soll eine Expertenkommission untersuchen, ob die üppige Altersversorgung rechtens ist oder nicht.

Kosten von mehr als 400 000 Euro inklusive PR-Agentur soll die Aktion schmackhaft machen

Allein der Kommissionsvorsitzende kostet den Steuerzahler 125 000 Euro. Zwei Referenten schlagen mit 240 000 Euro zu Buche, hinzu kommen Kosten für Büroausstattung, Bewirtung und Sitzungsgelder in Höhe von rund 25 000 Euro. Weitere 100 000 Euro kostet ein Bürgerrat. „Allein die Tatsache, dass eine unabhängige Kommission eingesetzt wird, um die Fehlentscheidung der Abgeordneten geradezubiegen, ist bereits jämmerlich genug“, meint AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos, weil die Kartellparteien versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Nun wurde bekannt, wer den Vorsitz der Kommission führen soll. „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit den Steuerzahlern gegenüber, dass das Honorar für den Kommissionsvorsitzenden nahezu dem vierfachen Jahresgehalt eines Normalbürgers entspricht“, wettert Klos. „Die Kosten für diese Kommission sowie zusätzlich die Einschaltung einer PR-Agentur in diesem Zusammenhang zeugen von einem völlig fehlenden Respekt gegenüber dem Steuerzahler und dessen sauer verdientem Geld.“

Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, mit dieser Aktion das Vertrauen zurückzugewinnen

Es sei ein Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers, wenn die dafür verantwortlichen Parteien Grüne, CDU, SPD und FDP frech behaupten, man wolle durch die Ausgabe von Steuergeldern für die Kommission das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. „Die Leichtigkeit mit der die etablierten Parteien permanent Rechtsbruch begehen und deren nicht vorhandenes Unrechtsbewusstsein zeugt von ihrer Gewissenlosigkeit und Bereicherungsmentalität gegenüber dem Steuerzahler und Wähler“, erklärt Klos.

 

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und ...

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten ...

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2017
Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen ...

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, ...

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen ...

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2017
Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale ...

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2017
  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur ...

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2017
Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme. Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2017
 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln ...

Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete ...