AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

CDU und Grüne: Offensichtlicher Koalitionsstreit und kaum Schuldentilgung

Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden Fraktionen nehmen der Finanzministerin Sitzmann die Eckpunkte vorweg und reden über einen Doppelhaushalt als wären es zwei verschiedene Haushalte von zwei unterschiedlichen Regierungen. Es ist ein Jahrmarkt der Eitelkeiten, wenn sich beide Koalitionäre getrennt loben für die angeblichen Leistungen, ohne dabei angemessen Schulden zu tilgen.“

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte zu den Planungen: „Zwei Koalitionspartner, zwei verschiedene Vorstellungen von Tilgung, so kann Regieren nicht funktionieren. Wenn die Grünen sagen, sie möchten 2018 genau 200 Millionen Euro Schulden tilgen und die CDU sagt, sie möchten mindestens 250 Millionen Euro tilgen, dann ist das ein öffentlicher Ehestreit in der Koalition. Die Landesregierung steigt zwar auf Druck der AfD-Fraktion in die Schuldentilgung ein, aber die genannten Zahlen zur Tilgung sind Tropfen auf den heißen Stein. Bei einer Gesamtverschuldung von 47,7 Mrd. Euro und einer großartigen Wirtschaftslage sind die Zahlen mehr als enttäuschend.“

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und ...

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten ...

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2017
Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen ...

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, ...

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen ...

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2017
Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale ...

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2017
  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur ...

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2017
Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme. Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2017
 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln ...

Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete ...