AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um diesen Kindern eine Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. „Doch ist dieses Gesetz überhaupt noch zeitgemäß“, fragt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. „Bereits die Bezeichnung „Wanderarbeiter“ trifft heute nicht mehr die Realität.“

Vor allem türkische Schüler werden ideologisch beeinflusst

Derzeit werden im Konsulatsunterricht rund 42 000 Schüler in gut 3 000 Kursen von Lehrern aus vierzehn Herkunftsstaaten unterrichtet. Im Staatshaushaltsplan sind für die Bezuschussung 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Neben einer korrekten Sprache und Schrift werden den Schülern auch landeskundliche, kulturelle und religiöse Inhalte vermittelt. Angesichts der problematischen politischen Entwicklungen in der Türkei ist vor allem der türkische Konsulatsunterricht zum kontroversen Diskussionsgegenstand geworden, da hier Schüler religiös und ideologisch beeinflusst werden.

Kosten von 60 Mio. Euro für die Steuerzahler

„Den Antrag der SPD, diesen Konsulatsunterricht schrittweise in die reguläre staatliche Schulbildung zu übernehmen, lehnt die AfD ab“, erklärt Dr. Rainer Balzer. Dieser Unterricht gehöre nicht zur regulären Schulbildung. „60 Mio. Euro Kosten würden hier dem Steuerzahler aufgebürdet werden, rechnet Balzer vor. „Durch die Förderung der Muttersprachen aller Herren Länder entstehen gespaltene Identitäten und Parallelgesellschaften. Dies zu fördern wäre gefährlich für unser Land.“

Cem Özdemir (Grüne) auf derselben Linie wie die AfD

„Mittlerweile ist zu fragen, ob der Konsulatsunterricht noch angemessen ist, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland oft nicht mehr vorgesehen ist“, sagt Balzer. „Dass Migranten der zweiten oder dritten Generation an diesem Unterricht teilnehmen, halten wir für fraglich. Balzer stellt klar: „Wenn der Verdacht besteht, dass die im Konsulatsunterricht vermittelten Inhalte nicht mit unseren Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung übereinstimmen, sind sofort Maßnahmen zu ergreifen. Da auch Elemente der Religionskunde Unterrichtsinhalte seien können, ist hier natürlich auf den Konsulatsunterricht der Türkei ein besonderes Augenmerk zu richten. In diesem Fall fordert die AfD, diesen Unterricht sofort ersatzlos zu streichen.“

„In diesem Fall ist die AfD ausnahmsweise einmal einer Meinung mit einem grünen Politiker“, stellt Balzer fest. Mit dem Ausspruch: „Keine Lehrer mehr aus der Türkei und anderen Ländern. Stopp damit, dass Ideologie aus anderen Ländern reingetragen wird“, überraschte dieser gestern im Fernsehen bei Markus Lanz.

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
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Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017
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Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.08.2017
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Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei ...

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des ...

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

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„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
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„Diesel-Gipfel“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.08.2017
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Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2017
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