AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um diesen Kindern eine Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern. „Doch ist dieses Gesetz überhaupt noch zeitgemäß“, fragt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. „Bereits die Bezeichnung „Wanderarbeiter“ trifft heute nicht mehr die Realität.“

Vor allem türkische Schüler werden ideologisch beeinflusst

Derzeit werden im Konsulatsunterricht rund 42 000 Schüler in gut 3 000 Kursen von Lehrern aus vierzehn Herkunftsstaaten unterrichtet. Im Staatshaushaltsplan sind für die Bezuschussung 1,1 Mio. Euro vorgesehen. Neben einer korrekten Sprache und Schrift werden den Schülern auch landeskundliche, kulturelle und religiöse Inhalte vermittelt. Angesichts der problematischen politischen Entwicklungen in der Türkei ist vor allem der türkische Konsulatsunterricht zum kontroversen Diskussionsgegenstand geworden, da hier Schüler religiös und ideologisch beeinflusst werden.

Kosten von 60 Mio. Euro für die Steuerzahler

„Den Antrag der SPD, diesen Konsulatsunterricht schrittweise in die reguläre staatliche Schulbildung zu übernehmen, lehnt die AfD ab“, erklärt Dr. Rainer Balzer. Dieser Unterricht gehöre nicht zur regulären Schulbildung. „60 Mio. Euro Kosten würden hier dem Steuerzahler aufgebürdet werden, rechnet Balzer vor. „Durch die Förderung der Muttersprachen aller Herren Länder entstehen gespaltene Identitäten und Parallelgesellschaften. Dies zu fördern wäre gefährlich für unser Land.“

Cem Özdemir (Grüne) auf derselben Linie wie die AfD

„Mittlerweile ist zu fragen, ob der Konsulatsunterricht noch angemessen ist, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland oft nicht mehr vorgesehen ist“, sagt Balzer. „Dass Migranten der zweiten oder dritten Generation an diesem Unterricht teilnehmen, halten wir für fraglich. Balzer stellt klar: „Wenn der Verdacht besteht, dass die im Konsulatsunterricht vermittelten Inhalte nicht mit unseren Werten der freiheitlich demokratischen Grundordnung übereinstimmen, sind sofort Maßnahmen zu ergreifen. Da auch Elemente der Religionskunde Unterrichtsinhalte seien können, ist hier natürlich auf den Konsulatsunterricht der Türkei ein besonderes Augenmerk zu richten. In diesem Fall fordert die AfD, diesen Unterricht sofort ersatzlos zu streichen.“

„In diesem Fall ist die AfD ausnahmsweise einmal einer Meinung mit einem grünen Politiker“, stellt Balzer fest. Mit dem Ausspruch: „Keine Lehrer mehr aus der Türkei und anderen Ländern. Stopp damit, dass Ideologie aus anderen Ländern reingetragen wird“, überraschte dieser gestern im Fernsehen bei Markus Lanz.

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Lars Patrick Berg fordert deutliche Antwort des Rechtsstaates auf linke Gewalttaten

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2017
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