AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

„Qualitätsjournalismus“?

Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz Feyder und Michael Weissenborn kritteln an ihrer Doktorarbeit herum, versuchen ihr Antisemitismus unterzuschieben, weil sie „treu an der Seite“ Wolfgang Gedeons stehe, oder behaupten, sie gälte in den eigenen Reihen als „arbeitsschüchtern“. Ein Fragenkatalog, den die Journalisten vorgelegt hatten, sei nicht beantwortet worden. Christina Baum entgegnet: "Eine Fragestellung wie in einem Verhör, und eine Frist, die sich an diesem Tag aufgrund parlamentarischer Verpflichtungen nicht einhalten ließ.“

Schmähartikel und Falschbehauptungen

Unabhängig davon, dass es sich um einen Schmähartikel schlimmster Sorte handelt, strotzt dieser vor Unwahrheiten, die aufgrund vorhandener Protokolle und Filmaufnahmen beweisbar sind“, empört sich die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum. Insgesamt scheint es dem Autorenduo einzig darum zu gehen, eine nicht genehme Politikerin einer nicht genehmen Partei zu desavouieren. Zur Behauptung, Baum habe Zeugen keine einzige Frage zu einem konkreten Sachverhalt gestellt, sagt die Abgeordnete: „Selbstverständlich wurden von mir regelmäßig Fragen an die Zeugen  gestellt. Mit welcher Dreistigkeit hier Falschbehauptungen aufgestellt werden, ist schon erstaunlich.“ Auch während der Pressekonferenz beantwortete sie sämtliche an sie gerichtete Fragen, explizit auch die zum Thüringer Hauptkommissar Günther Hollandt. "Mit dem plumpen Versuch, eine geistige Nähe zum NSU zu konstruieren, geben die "Qualitätsjournalisten" endlich ihre wahre Absicht preis: die Diskreditierung meiner Person", so Baum abschließend. Die Abgeordnete hat die Zeitung aufgefordert, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen.

Die AfD-Fraktion hat Strafanzeige gestellt

Dass sich die beiden Verfasser rühmen, das 2000-Seiten-Protokoll aller Sitzungen des NSU-Ausschusses durchgearbeitet zu haben, wird juristische Konsequenzen haben. Die Protokolle sind nur einem ausgewählten Kreis zugänglich. Es bleiben also nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Journalisten der „Stuttgarter Nachrichten“ gelogen oder sie haben sich widerrechtlich Zugang verschafft. Die AfD-Fraktion hat mittlerweile Strafanzeige eingereicht. Bleibt zu fragen, ob die Verfasser des Schmähartikels "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum" berücksichtigt haben, dass der Titel sofort Assoziationen zu Bölls Erzählung „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ weckt, die den Sensationsjournalismus an den Pranger stellt?

Rufmordkampagne, Vorwürfe und Anschuldigungen ohne Belege

Gestern gingen die Versuche, die AfD-Fraktion in Misskredit zu bringen, in der „Stuttgarter Zeitung“ weiter. Thema war die Einstellung eines parlamentarischen Beraters. Der Einflüsterer: parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Ulrich Sckerl. Belege: keine. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen: „Wir bedauern, dass die ‚Stuttgarter Zeitung‘ leichtfertig und offenbar ohne weitere Überprüfung den Behauptungen von Herrn Sckerl gefolgt ist, die er bislang nicht belegt hat. Wir sind nicht erfreut darüber, dass die Stuttgarter Zeitung zusätzlich mit Hilfe eines Fotos, das noch dazu nicht autorisiert ist, eine Rufmordkampagne gegen einen Mitarbeiter der Fraktion befeuert. Herr Allmendinger hat bereits einen Anwalt beauftragt.“

 

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...