AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

 

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die Aussage des Staatsministeriums.

Sechs Monate nach Förderende: Nur noch 25 bis 75 Prozent in Arbeit

„Bei der Verwendung von Steuergeld reicht der gute Wille allein nicht“, erklärt dazu die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Carola Wolle (AfD).“ So waren nach Angaben der Projektträger sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme im Vorgängerprogramm zwischen 25 und 75 Prozent der Teilnehmer noch in Arbeit. Von den Teilnehmern selbst beantworteten überhaupt nur 13 Prozent die Umfrage des Ministeriums. „Wenn nach sechs Monaten im schlechtesten Fall nur noch ein Viertel der geförderten Teilnehmer in Arbeit ist, muss diese Art der Förderung hinterfragt werden“, fordert Wolle. „Man kann also keinesfalls davon sprechen, dass das vorgestellte Programm „eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ darstelle, so Wolle. „Es handelt sich um ein Strohfeuer, in das ständig wieder Steuergeld geworfen werden muss“, kritisiert sie das Projekt.

Sinnlose Programme schaden Staatskasse und den Betroffenen

„Solche sinnlosen Programme schaden nicht allein der Staatskasse, sondern auch den Betroffenen selbst“, ist Carola Wolle überzeugt. Wer sich nur in einer staatlich geförderten Maßnahme in Arbeit halten könne, erhalte weder Selbstvertrauen noch neuen Lebensmut. „Selbst im Arbeitsmarktparadies Baden-Württemberg ist das Problem der Langzeitarbeitslosen gewachsen, da in der Vergangenheit zunehmend Arbeitslose aus der Statistik herausgefallen sind“, rechnet Wolle vor. Auch wer sich mit einer Teilzeitarbeit auf eigene Initiative wieder in den Arbeitsmarkt hineinkämpfen möchte, werde im Hartz-IV-System kaum belohnt, weil er von 450-Euro eines Minijobs nur 170 Euro oder von 1100 Euro nur 290 Euro behalten darf.

AfD fordert in ihrem Programm eine „aktivierende Grundsicherung“

Daher bedarf es einer grundsätzlich politischen Entscheidung auf Bundesebene. Carola Wolle fordert von den Ministern eine entsprechende Bundesratsinitiative. Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai 2016 für eine „aktivierende Grundsicherung“, die den Menschen einen "spürbaren Anteil des eigenen Verdienstes"  belässt. Dies ist nach Ansicht Wolles sinnvoller. „Auch 19 Mio. Euro auf drei Jahre verteilt können nicht die grundsätzlichen Fehler der Sozialpolitik heilen“, erklärt Wolle.

 

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
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Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

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