AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

 

Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die Aussage des Staatsministeriums.

Sechs Monate nach Förderende: Nur noch 25 bis 75 Prozent in Arbeit

„Bei der Verwendung von Steuergeld reicht der gute Wille allein nicht“, erklärt dazu die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Carola Wolle (AfD).“ So waren nach Angaben der Projektträger sechs Monate nach Beendigung der Maßnahme im Vorgängerprogramm zwischen 25 und 75 Prozent der Teilnehmer noch in Arbeit. Von den Teilnehmern selbst beantworteten überhaupt nur 13 Prozent die Umfrage des Ministeriums. „Wenn nach sechs Monaten im schlechtesten Fall nur noch ein Viertel der geförderten Teilnehmer in Arbeit ist, muss diese Art der Förderung hinterfragt werden“, fordert Wolle. „Man kann also keinesfalls davon sprechen, dass das vorgestellte Programm „eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ darstelle, so Wolle. „Es handelt sich um ein Strohfeuer, in das ständig wieder Steuergeld geworfen werden muss“, kritisiert sie das Projekt.

Sinnlose Programme schaden Staatskasse und den Betroffenen

„Solche sinnlosen Programme schaden nicht allein der Staatskasse, sondern auch den Betroffenen selbst“, ist Carola Wolle überzeugt. Wer sich nur in einer staatlich geförderten Maßnahme in Arbeit halten könne, erhalte weder Selbstvertrauen noch neuen Lebensmut. „Selbst im Arbeitsmarktparadies Baden-Württemberg ist das Problem der Langzeitarbeitslosen gewachsen, da in der Vergangenheit zunehmend Arbeitslose aus der Statistik herausgefallen sind“, rechnet Wolle vor. Auch wer sich mit einer Teilzeitarbeit auf eigene Initiative wieder in den Arbeitsmarkt hineinkämpfen möchte, werde im Hartz-IV-System kaum belohnt, weil er von 450-Euro eines Minijobs nur 170 Euro oder von 1100 Euro nur 290 Euro behalten darf.

AfD fordert in ihrem Programm eine „aktivierende Grundsicherung“

Daher bedarf es einer grundsätzlich politischen Entscheidung auf Bundesebene. Carola Wolle fordert von den Ministern eine entsprechende Bundesratsinitiative. Die AfD spricht sich in ihrem Grundsatzprogramm vom Mai 2016 für eine „aktivierende Grundsicherung“, die den Menschen einen "spürbaren Anteil des eigenen Verdienstes"  belässt. Dies ist nach Ansicht Wolles sinnvoller. „Auch 19 Mio. Euro auf drei Jahre verteilt können nicht die grundsätzlichen Fehler der Sozialpolitik heilen“, erklärt Wolle.

 

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

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In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

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So funktioniert die „Qualitätspresse“

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Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
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Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
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Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
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Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...