AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus

AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum

Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig, die 104 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr verprassen darf, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg belegt, dass hier ein vollkommen einseitiger Fokus gelegt wird – mit teils hanebüchenen Beispielen – alles im eifrigen Kampf gegen den allseits lauernden „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“.

http://www.demokratiezentrum-bw.de/fileadmin/Dokumente/Monitoring/Monitoring_Demokratiezentrum.pdf

Das Vorwort dazu stammt von Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Er schreibt: „Toleranz und Respekt füreinander sind die entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das zeigt auch der vorgelegte Bericht 2016 zu rassistischen und rechtextremistischen Vorfällen in Baden-Württemberg. Der Bericht ist uns auch ein Signal dafür, wie wichtig die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Lebens-, Religions- und Glaubensentwürfen ist.“ (…) „Viele unterschiedliche Kooperationspartner (…) zeigen, wie man sich für das gemeinsame Zusammenleben in Vielfalt einsetzen kann, damit unser Land bunt und vielfältig bleibt.“

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle, die teilweise zu hinterfragen sind

„Beim Durchblättern des Heftes, trauten wir unseren Augen nicht“, sagt Dr. Christina Baum, Abgeordnete der AfD-Fraktion. Als wesentliche Quelle gibt die Publikation an, Meldungen aufzulisten, die über einen eindeutig rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund berichteten. Angeführt werden auch „Plakate mit rechten Parolen wie „Islam tötet“ und „Merkel weg“, auf einem stand allerdings „Fuck Pegida.“ Oder angeblich „Antisemitische Parolen auf Gräbern - 40 Grabsteine mit politischen Parolen beschmiert: „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“. Die Polizei hielt einen politischen Hintergrund für die Tat für sehr wahrscheinlich.“ Baum: „Es ist doch vollkommen abwegig, dies mit dem rechten  Spektrum in Verbindung zu bringen.“

Wer Antifaschisten provokativ und vermummt entgegentritt ist rechtsextrem

Ebenfalls aufschlussreich: „Vermummte stören antifaschistische Kundgebung - Eine Kundgebung der „Antifaschistischen Aktion Esslingen“ am 11. Februar in Deizisau wurde von 15 Vermummten gestört, die provokativ auf die Versammlungsteilnehmenden zugingen.“ Baum: „Die Fälle, in denen vermummte Linksextremisten provokativ auf Andersdenkende zugingen und noch viel Schlimmeres, würden ein ganzes Buch füllen.“ Eine weitere Blüte: „Schweizer Rechtspopulist auf AfD-Wahlparty. Der Schweizer Rechtspopulist Eric Weber feierte am 13. März auf der AfD-Wahlparty in Stuttgart. Nach Recherchen des „Südwestrundfunks“ ist Eric Weber eine umstrittene Figur in der Basler Lokalpolitik.“ Was nun, rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder fremdenfeindlich?  

Rechtsextremer Vorfall oder Realsatire: Claudia Martins Fraktionsaustritt

„Vollends lächerlich wird es, wenn der Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion unter der Kategorie rechtsextrem und fremdenfeindlich gelistet wird“, schüttelt Baum den Kopf, (S.62). Es ist ein Skandal, dass für dieses Heftchen wertvolles Steuergeld aus dem Landeshaushalt verwendet wird“, kritisiert Baum. Die AfD-Fraktion fragt, wann das Demokratiezentrum Baden-Württemberg ein Monitoring zu linksextremistischen und demokratiefeindlichen Vorfällen aus dem linken kriminellen Spektrum anlegt. „„Wir sind sicher, dass diese Sammlung entsprechend umfangreich würde“, meint Baum. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Lucha auch dazu ein Vorwort schreiben würde.“ Aus Protest gegen dieses parteiische Agieren des Sozialministers verließen die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der letzten Plenumssitzung während dessen Rede geschlossen den Plenarsaal.

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2017
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß ...

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2017
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz ...

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2017
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der ...

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2017
  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die ...

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2017
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus ...

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle ...

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren ...

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag ...

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der ...

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der ...