AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus

AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum

Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig, die 104 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr verprassen darf, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg belegt, dass hier ein vollkommen einseitiger Fokus gelegt wird – mit teils hanebüchenen Beispielen – alles im eifrigen Kampf gegen den allseits lauernden „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“.

http://www.demokratiezentrum-bw.de/fileadmin/Dokumente/Monitoring/Monitoring_Demokratiezentrum.pdf

Das Vorwort dazu stammt von Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Er schreibt: „Toleranz und Respekt füreinander sind die entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das zeigt auch der vorgelegte Bericht 2016 zu rassistischen und rechtextremistischen Vorfällen in Baden-Württemberg. Der Bericht ist uns auch ein Signal dafür, wie wichtig die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Lebens-, Religions- und Glaubensentwürfen ist.“ (…) „Viele unterschiedliche Kooperationspartner (…) zeigen, wie man sich für das gemeinsame Zusammenleben in Vielfalt einsetzen kann, damit unser Land bunt und vielfältig bleibt.“

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle, die teilweise zu hinterfragen sind

„Beim Durchblättern des Heftes, trauten wir unseren Augen nicht“, sagt Dr. Christina Baum, Abgeordnete der AfD-Fraktion. Als wesentliche Quelle gibt die Publikation an, Meldungen aufzulisten, die über einen eindeutig rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund berichteten. Angeführt werden auch „Plakate mit rechten Parolen wie „Islam tötet“ und „Merkel weg“, auf einem stand allerdings „Fuck Pegida.“ Oder angeblich „Antisemitische Parolen auf Gräbern - 40 Grabsteine mit politischen Parolen beschmiert: „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“. Die Polizei hielt einen politischen Hintergrund für die Tat für sehr wahrscheinlich.“ Baum: „Es ist doch vollkommen abwegig, dies mit dem rechten  Spektrum in Verbindung zu bringen.“

Wer Antifaschisten provokativ und vermummt entgegentritt ist rechtsextrem

Ebenfalls aufschlussreich: „Vermummte stören antifaschistische Kundgebung - Eine Kundgebung der „Antifaschistischen Aktion Esslingen“ am 11. Februar in Deizisau wurde von 15 Vermummten gestört, die provokativ auf die Versammlungsteilnehmenden zugingen.“ Baum: „Die Fälle, in denen vermummte Linksextremisten provokativ auf Andersdenkende zugingen und noch viel Schlimmeres, würden ein ganzes Buch füllen.“ Eine weitere Blüte: „Schweizer Rechtspopulist auf AfD-Wahlparty. Der Schweizer Rechtspopulist Eric Weber feierte am 13. März auf der AfD-Wahlparty in Stuttgart. Nach Recherchen des „Südwestrundfunks“ ist Eric Weber eine umstrittene Figur in der Basler Lokalpolitik.“ Was nun, rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder fremdenfeindlich?  

Rechtsextremer Vorfall oder Realsatire: Claudia Martins Fraktionsaustritt

„Vollends lächerlich wird es, wenn der Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion unter der Kategorie rechtsextrem und fremdenfeindlich gelistet wird“, schüttelt Baum den Kopf, (S.62). Es ist ein Skandal, dass für dieses Heftchen wertvolles Steuergeld aus dem Landeshaushalt verwendet wird“, kritisiert Baum. Die AfD-Fraktion fragt, wann das Demokratiezentrum Baden-Württemberg ein Monitoring zu linksextremistischen und demokratiefeindlichen Vorfällen aus dem linken kriminellen Spektrum anlegt. „„Wir sind sicher, dass diese Sammlung entsprechend umfangreich würde“, meint Baum. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Lucha auch dazu ein Vorwort schreiben würde.“ Aus Protest gegen dieses parteiische Agieren des Sozialministers verließen die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der letzten Plenumssitzung während dessen Rede geschlossen den Plenarsaal.

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...