AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus

AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum

Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern des Sozialministeriums Baden-Württemberg und dem Bundesfamilienministerium von Manuela Schwesig, die 104 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr verprassen darf, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Das Beispiel aus Baden-Württemberg belegt, dass hier ein vollkommen einseitiger Fokus gelegt wird – mit teils hanebüchenen Beispielen – alles im eifrigen Kampf gegen den allseits lauernden „Rechtsextremismus“ und der „Fremdenfeindlichkeit“.

http://www.demokratiezentrum-bw.de/fileadmin/Dokumente/Monitoring/Monitoring_Demokratiezentrum.pdf

Das Vorwort dazu stammt von Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration Baden-Württemberg. Er schreibt: „Toleranz und Respekt füreinander sind die entscheidende Grundlage unseres Zusammenlebens in einer freien Gesellschaft. Doch Demokratie und Rechtsstaat sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Das zeigt auch der vorgelegte Bericht 2016 zu rassistischen und rechtextremistischen Vorfällen in Baden-Württemberg. Der Bericht ist uns auch ein Signal dafür, wie wichtig die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Lebens-, Religions- und Glaubensentwürfen ist.“ (…) „Viele unterschiedliche Kooperationspartner (…) zeigen, wie man sich für das gemeinsame Zusammenleben in Vielfalt einsetzen kann, damit unser Land bunt und vielfältig bleibt.“

Rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle, die teilweise zu hinterfragen sind

„Beim Durchblättern des Heftes, trauten wir unseren Augen nicht“, sagt Dr. Christina Baum, Abgeordnete der AfD-Fraktion. Als wesentliche Quelle gibt die Publikation an, Meldungen aufzulisten, die über einen eindeutig rechtsextremen oder fremdenfeindlichen Hintergrund berichteten. Angeführt werden auch „Plakate mit rechten Parolen wie „Islam tötet“ und „Merkel weg“, auf einem stand allerdings „Fuck Pegida.“ Oder angeblich „Antisemitische Parolen auf Gräbern - 40 Grabsteine mit politischen Parolen beschmiert: „Deutsche raus aus Syrien“, „Christ tot“ und „IS“. Die Polizei hielt einen politischen Hintergrund für die Tat für sehr wahrscheinlich.“ Baum: „Es ist doch vollkommen abwegig, dies mit dem rechten  Spektrum in Verbindung zu bringen.“

Wer Antifaschisten provokativ und vermummt entgegentritt ist rechtsextrem

Ebenfalls aufschlussreich: „Vermummte stören antifaschistische Kundgebung - Eine Kundgebung der „Antifaschistischen Aktion Esslingen“ am 11. Februar in Deizisau wurde von 15 Vermummten gestört, die provokativ auf die Versammlungsteilnehmenden zugingen.“ Baum: „Die Fälle, in denen vermummte Linksextremisten provokativ auf Andersdenkende zugingen und noch viel Schlimmeres, würden ein ganzes Buch füllen.“ Eine weitere Blüte: „Schweizer Rechtspopulist auf AfD-Wahlparty. Der Schweizer Rechtspopulist Eric Weber feierte am 13. März auf der AfD-Wahlparty in Stuttgart. Nach Recherchen des „Südwestrundfunks“ ist Eric Weber eine umstrittene Figur in der Basler Lokalpolitik.“ Was nun, rechtspopulistisch oder rechtsextrem oder fremdenfeindlich?  

Rechtsextremer Vorfall oder Realsatire: Claudia Martins Fraktionsaustritt

„Vollends lächerlich wird es, wenn der Austritt der Abgeordneten Claudia Martin aus der AfD-Fraktion unter der Kategorie rechtsextrem und fremdenfeindlich gelistet wird“, schüttelt Baum den Kopf, (S.62). Es ist ein Skandal, dass für dieses Heftchen wertvolles Steuergeld aus dem Landeshaushalt verwendet wird“, kritisiert Baum. Die AfD-Fraktion fragt, wann das Demokratiezentrum Baden-Württemberg ein Monitoring zu linksextremistischen und demokratiefeindlichen Vorfällen aus dem linken kriminellen Spektrum anlegt. „„Wir sind sicher, dass diese Sammlung entsprechend umfangreich würde“, meint Baum. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn Herr Lucha auch dazu ein Vorwort schreiben würde.“ Aus Protest gegen dieses parteiische Agieren des Sozialministers verließen die Abgeordneten der AfD-Fraktion bei der letzten Plenumssitzung während dessen Rede geschlossen den Plenarsaal.

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
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So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...