AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.  

Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht entschieden entgegenzutreten. Grün-Schwarz habe den ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus‘‘ abgeschmettert. Meuthen warf den Christdemokraten und den grünen vor, in ihrem obsessiven ''Kampf gegen rechts'' auf dem linken Auge völlig blind geworden sei.

Mauscheleien der Kiwi-Familie unter dem Paten Don Winfriedo

Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn der Legislaturperiode hätten dem selbstgesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen Bärendienst erwiesen, beklagte Meuthen: „Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine Kiwifamilie, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.“ Neben der Regierung sei „die magentagelb-rote Scheinopposition voller Elan bei der Sache“ gewesen, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen - durch die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes“, so der Vorwurf Meuthens. „Als parlamentarisches Sprachrohr des Volkes haben wir derart großen Druck ausgeübt, dass dieses Selbstbedienungsgesetz zumindest in Teilen zurückgenommen wurde“, reklamiert Meuthen für die AfD.

CDU-Innenminister Thomas Strobl wäre der ideale Minister für Plagiatur

Dem CDU-Innenminister Thomas Strobl warf Meuthen vor, er habe härtere Einwanderungsregeln, eine konsequente Abschiebepraxis und ein restriktives Asylrecht direkt bei der Alternative für Deutschland abgekupfert. „Sie wären der ideale Minister für Plagiatur“, empörte sich Meuthen. Der AfD-Fraktionvorsitzende warf der Regierungskoalition „grenzenlosen grünen Windkraftwahn“. Meuthen: beklagte „die Verspargelung unserer schönen Landschaften, und all das für unausgegorene Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemonnaie greifen muss, um die Träume der Ökophantasten zu befriedigen.“ Verkehrsminister Hermann „mit seiner Anti-Auto-Agenda“ erweise sich hingegen „immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer.“

Schandfleck Bildung: Linke Bildungsklempner

Auch in puncto Bildung scheint sich auch nichts zu bewegen: „Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Baden-Württembergs ist beispiellos“, wetterte Meuthen. „Es ist unfassbar, wie linke Bildungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskaninchen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben.“ Zur Finanzpolitik sagte er: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen einzigen Cent zu tilgen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommender Generationen.“

Meuthens Fazit: „Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich hingegen vehement auf seine Kernaufgaben konzentriert: Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2017
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß ...

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2017
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz ...

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2017
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der ...

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2017
  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die ...

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2017
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus ...

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle ...

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren ...

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag ...

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der ...

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der ...