AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.  

Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht entschieden entgegenzutreten. Grün-Schwarz habe den ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus‘‘ abgeschmettert. Meuthen warf den Christdemokraten und den grünen vor, in ihrem obsessiven ''Kampf gegen rechts'' auf dem linken Auge völlig blind geworden sei.

Mauscheleien der Kiwi-Familie unter dem Paten Don Winfriedo

Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn der Legislaturperiode hätten dem selbstgesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen Bärendienst erwiesen, beklagte Meuthen: „Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine Kiwifamilie, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.“ Neben der Regierung sei „die magentagelb-rote Scheinopposition voller Elan bei der Sache“ gewesen, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen - durch die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes“, so der Vorwurf Meuthens. „Als parlamentarisches Sprachrohr des Volkes haben wir derart großen Druck ausgeübt, dass dieses Selbstbedienungsgesetz zumindest in Teilen zurückgenommen wurde“, reklamiert Meuthen für die AfD.

CDU-Innenminister Thomas Strobl wäre der ideale Minister für Plagiatur

Dem CDU-Innenminister Thomas Strobl warf Meuthen vor, er habe härtere Einwanderungsregeln, eine konsequente Abschiebepraxis und ein restriktives Asylrecht direkt bei der Alternative für Deutschland abgekupfert. „Sie wären der ideale Minister für Plagiatur“, empörte sich Meuthen. Der AfD-Fraktionvorsitzende warf der Regierungskoalition „grenzenlosen grünen Windkraftwahn“. Meuthen: beklagte „die Verspargelung unserer schönen Landschaften, und all das für unausgegorene Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemonnaie greifen muss, um die Träume der Ökophantasten zu befriedigen.“ Verkehrsminister Hermann „mit seiner Anti-Auto-Agenda“ erweise sich hingegen „immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer.“

Schandfleck Bildung: Linke Bildungsklempner

Auch in puncto Bildung scheint sich auch nichts zu bewegen: „Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Baden-Württembergs ist beispiellos“, wetterte Meuthen. „Es ist unfassbar, wie linke Bildungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskaninchen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben.“ Zur Finanzpolitik sagte er: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen einzigen Cent zu tilgen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommender Generationen.“

Meuthens Fazit: „Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich hingegen vehement auf seine Kernaufgaben konzentriert: Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...