AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.  

Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht entschieden entgegenzutreten. Grün-Schwarz habe den ,,Untersuchungsausschuss Linksextremismus‘‘ abgeschmettert. Meuthen warf den Christdemokraten und den grünen vor, in ihrem obsessiven ''Kampf gegen rechts'' auf dem linken Auge völlig blind geworden sei.

Mauscheleien der Kiwi-Familie unter dem Paten Don Winfriedo

Mauscheleien zwischen Grün-Schwarz zu Beginn der Legislaturperiode hätten dem selbstgesteckten Anspruch einer transparenten Politik einen Bärendienst erwiesen, beklagte Meuthen: „Wie der Pate Don Corleone empfing Winfriedo Kretschmann hinter verschlossenen Türen seine Kiwifamilie, mit der er ein Parallelwerk zum Koalitionsvertrag entwarf.“ Neben der Regierung sei „die magentagelb-rote Scheinopposition voller Elan bei der Sache“ gewesen, als es darum ging, sich den Staat zur Beute zu machen - durch die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes“, so der Vorwurf Meuthens. „Als parlamentarisches Sprachrohr des Volkes haben wir derart großen Druck ausgeübt, dass dieses Selbstbedienungsgesetz zumindest in Teilen zurückgenommen wurde“, reklamiert Meuthen für die AfD.

CDU-Innenminister Thomas Strobl wäre der ideale Minister für Plagiatur

Dem CDU-Innenminister Thomas Strobl warf Meuthen vor, er habe härtere Einwanderungsregeln, eine konsequente Abschiebepraxis und ein restriktives Asylrecht direkt bei der Alternative für Deutschland abgekupfert. „Sie wären der ideale Minister für Plagiatur“, empörte sich Meuthen. Der AfD-Fraktionvorsitzende warf der Regierungskoalition „grenzenlosen grünen Windkraftwahn“. Meuthen: beklagte „die Verspargelung unserer schönen Landschaften, und all das für unausgegorene Technologien, für die der Steuerzahler tief ins Portemonnaie greifen muss, um die Träume der Ökophantasten zu befriedigen.“ Verkehrsminister Hermann „mit seiner Anti-Auto-Agenda“ erweise sich hingegen „immer mehr als verkehrspolitischer Geisterfahrer.“

Schandfleck Bildung: Linke Bildungsklempner

Auch in puncto Bildung scheint sich auch nichts zu bewegen: „Das linksideologisch induzierte Bildungsdebakel Baden-Württembergs ist beispiellos“, wetterte Meuthen. „Es ist unfassbar, wie linke Bildungsklempner die Schüler dieses Landes wie Versuchskaninchen für ihre ideologischen Bildungsexperimente missbraucht haben.“ Zur Finanzpolitik sagte er: „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keinen einzigen Cent zu tilgen, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung auf Kosten kommender Generationen.“

Meuthens Fazit: „Ein guter Staat ist ein schlanker Staat, der sich hingegen vehement auf seine Kernaufgaben konzentriert: Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...