AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017

Aufruf zur Denunziation

Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im Internet aufgetaucht. „Die Screenshots, die uns vorliegen, machen fassungslos. Das ist DDR 2.0“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, „als jeder Bürger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi werden konnte oder gar musste.“

SWR und Personalrat rufen dazu auf, Äußerungen von Kollegen zu melden

Unter dem Titel „Dein Kollege - ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, der Personalabteilung Kollegen zu melden, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Bereits die Frage "Hast Du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?" kann den Fragenden verdächtig machen, weil er sich dann angeblich auf "geschickt erfundene oder verzerrt dargestellte Einzeltaten" bezöge und Fremde "pauschal verdächtigt und als Straftäter darstellt". Mitarbeiter werden aufgerufen Screenshots zu erstellen und sich im Übrigen der "guten Argumente" von Pro Asyl und der der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane zu bedienen.

Mitverantwortlich für das Denunziationsprojekt: Verbandsvorstand von ver.di Stefan Tiyavorabun

Das Denunziationsprojekt läuft unter der Ägide der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou sowie den beiden Personalräten Peter Beck und Stefan Tiyavorabun, der gleichzeitig geschäftsführender Verbandsvorstand bei verdi ist. „Dass ein hochrangiges Mitglied der Gewerkschaft ver.di bei diesem verachtenswerten Machwerk mitmischt, verwundert nicht“, stellt Sänze fest. Die Gewerkschaft stand erst kürzlich im Rampenlicht, als detaillierte Handlungsempfehlungen bekannt wurden, die sich gegen AfD-Sympathisanten oder Mitglieder richteten. Sänze: „Das Verhalten von ver.di zeigt erneut, dass die Gewerkschaften nicht nur Parteipolitik betreiben, sondern die Meinungsfreiheit beschneiden wollen und somit demokratische Werte mit Füßen treten.“

Das Denunziantenpamphlet nennt SWR „internen Meinungsaustausch“

Die Integrationsbeauftragte achtet hingegen laut SWR-Angaben darauf, „dass Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind. „Diese Aussage ist eine der typischen hohlen Phrasen einseitiger Gesinnungskultur. Sie wird unter dem Deckmantel des Etiketts ‚Integration‘ massiv von Linken und Grünen betrieben“, so Sänzes Vorwurf. Laut Angaben des SWR handele es sich nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, „sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“

Das sei kein Argument, meint Emil Sänze. „Allein, dass die Geschäftsleitung und der Intendant des SWR es zulassen, dass dieses Denunziantenpamphlet in bester DDR-Manier im Intranet steht, ist ein Skandal. Wer die Personalabteilung miteinbezieht, die Kündigungen aussprechen kann, dem geht es nicht um Meinungsaustausch.“

Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, scheut nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten

„Das eigentliche Ziel dieser Gesinnungsschnüffelei ist es doch, kritische Kollegen auszuschalten, um eine unkritische und gleichgeschaltete Berichterstattung zu gewährleisten“, meint Emil Sänze. Wie zu hören ist, kam es durch die Berichterstattung auch SWR-intern zu einer kontroversen Diskussion. „Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, der scheut auch nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten“, vermutet Emil Sänze. „Unsere Fraktion hat dies erst kürzlich erlebt, als der SWR einen Rückblick auf das erste Jahr der AfD im Landtag gesendet hat. Das war kein Journalismus, das war bewusste Negativ-PR mit lückenhaften Informationen und demagogischen Untertönen“, stellt Sänze fest. Der Versuch, ein Gespräch mit dem verantwortlichen Intendanten Peter Boudgoust zu erhalten, ist bislang fehlgeschlagen. Die Art des Beitrags belegt, als einer von vielen Einzelfällen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parteilichen Ausprägung keine Berechtigung mehr hat“, erklärt Sänze.

Hier der Link dazu:

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/ein-jahr-afd-im-landtag-die-alternative-die-auszog-auszumisten/-/id=3477354/did=18940242/nid=3477354/1ljs89s/index.html

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus gutem Grund für die Erhaltung der Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein, der über Zwangssteuern finanziert wird.

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...