AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017

Aufruf zur Denunziation

Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im Internet aufgetaucht. „Die Screenshots, die uns vorliegen, machen fassungslos. Das ist DDR 2.0“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, „als jeder Bürger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi werden konnte oder gar musste.“

SWR und Personalrat rufen dazu auf, Äußerungen von Kollegen zu melden

Unter dem Titel „Dein Kollege - ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, der Personalabteilung Kollegen zu melden, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Bereits die Frage "Hast Du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?" kann den Fragenden verdächtig machen, weil er sich dann angeblich auf "geschickt erfundene oder verzerrt dargestellte Einzeltaten" bezöge und Fremde "pauschal verdächtigt und als Straftäter darstellt". Mitarbeiter werden aufgerufen Screenshots zu erstellen und sich im Übrigen der "guten Argumente" von Pro Asyl und der der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane zu bedienen.

Mitverantwortlich für das Denunziationsprojekt: Verbandsvorstand von ver.di Stefan Tiyavorabun

Das Denunziationsprojekt läuft unter der Ägide der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou sowie den beiden Personalräten Peter Beck und Stefan Tiyavorabun, der gleichzeitig geschäftsführender Verbandsvorstand bei verdi ist. „Dass ein hochrangiges Mitglied der Gewerkschaft ver.di bei diesem verachtenswerten Machwerk mitmischt, verwundert nicht“, stellt Sänze fest. Die Gewerkschaft stand erst kürzlich im Rampenlicht, als detaillierte Handlungsempfehlungen bekannt wurden, die sich gegen AfD-Sympathisanten oder Mitglieder richteten. Sänze: „Das Verhalten von ver.di zeigt erneut, dass die Gewerkschaften nicht nur Parteipolitik betreiben, sondern die Meinungsfreiheit beschneiden wollen und somit demokratische Werte mit Füßen treten.“

Das Denunziantenpamphlet nennt SWR „internen Meinungsaustausch“

Die Integrationsbeauftragte achtet hingegen laut SWR-Angaben darauf, „dass Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind. „Diese Aussage ist eine der typischen hohlen Phrasen einseitiger Gesinnungskultur. Sie wird unter dem Deckmantel des Etiketts ‚Integration‘ massiv von Linken und Grünen betrieben“, so Sänzes Vorwurf. Laut Angaben des SWR handele es sich nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, „sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“

Das sei kein Argument, meint Emil Sänze. „Allein, dass die Geschäftsleitung und der Intendant des SWR es zulassen, dass dieses Denunziantenpamphlet in bester DDR-Manier im Intranet steht, ist ein Skandal. Wer die Personalabteilung miteinbezieht, die Kündigungen aussprechen kann, dem geht es nicht um Meinungsaustausch.“

Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, scheut nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten

„Das eigentliche Ziel dieser Gesinnungsschnüffelei ist es doch, kritische Kollegen auszuschalten, um eine unkritische und gleichgeschaltete Berichterstattung zu gewährleisten“, meint Emil Sänze. Wie zu hören ist, kam es durch die Berichterstattung auch SWR-intern zu einer kontroversen Diskussion. „Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, der scheut auch nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten“, vermutet Emil Sänze. „Unsere Fraktion hat dies erst kürzlich erlebt, als der SWR einen Rückblick auf das erste Jahr der AfD im Landtag gesendet hat. Das war kein Journalismus, das war bewusste Negativ-PR mit lückenhaften Informationen und demagogischen Untertönen“, stellt Sänze fest. Der Versuch, ein Gespräch mit dem verantwortlichen Intendanten Peter Boudgoust zu erhalten, ist bislang fehlgeschlagen. Die Art des Beitrags belegt, als einer von vielen Einzelfällen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parteilichen Ausprägung keine Berechtigung mehr hat“, erklärt Sänze.

Hier der Link dazu:

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/ein-jahr-afd-im-landtag-die-alternative-die-auszog-auszumisten/-/id=3477354/did=18940242/nid=3477354/1ljs89s/index.html

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus gutem Grund für die Erhaltung der Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein, der über Zwangssteuern finanziert wird.

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
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