AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017

Aufruf zur Denunziation

Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im Internet aufgetaucht. „Die Screenshots, die uns vorliegen, machen fassungslos. Das ist DDR 2.0“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, „als jeder Bürger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi werden konnte oder gar musste.“

SWR und Personalrat rufen dazu auf, Äußerungen von Kollegen zu melden

Unter dem Titel „Dein Kollege - ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, der Personalabteilung Kollegen zu melden, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Bereits die Frage "Hast Du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?" kann den Fragenden verdächtig machen, weil er sich dann angeblich auf "geschickt erfundene oder verzerrt dargestellte Einzeltaten" bezöge und Fremde "pauschal verdächtigt und als Straftäter darstellt". Mitarbeiter werden aufgerufen Screenshots zu erstellen und sich im Übrigen der "guten Argumente" von Pro Asyl und der der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane zu bedienen.

Mitverantwortlich für das Denunziationsprojekt: Verbandsvorstand von ver.di Stefan Tiyavorabun

Das Denunziationsprojekt läuft unter der Ägide der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou sowie den beiden Personalräten Peter Beck und Stefan Tiyavorabun, der gleichzeitig geschäftsführender Verbandsvorstand bei verdi ist. „Dass ein hochrangiges Mitglied der Gewerkschaft ver.di bei diesem verachtenswerten Machwerk mitmischt, verwundert nicht“, stellt Sänze fest. Die Gewerkschaft stand erst kürzlich im Rampenlicht, als detaillierte Handlungsempfehlungen bekannt wurden, die sich gegen AfD-Sympathisanten oder Mitglieder richteten. Sänze: „Das Verhalten von ver.di zeigt erneut, dass die Gewerkschaften nicht nur Parteipolitik betreiben, sondern die Meinungsfreiheit beschneiden wollen und somit demokratische Werte mit Füßen treten.“

Das Denunziantenpamphlet nennt SWR „internen Meinungsaustausch“

Die Integrationsbeauftragte achtet hingegen laut SWR-Angaben darauf, „dass Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind. „Diese Aussage ist eine der typischen hohlen Phrasen einseitiger Gesinnungskultur. Sie wird unter dem Deckmantel des Etiketts ‚Integration‘ massiv von Linken und Grünen betrieben“, so Sänzes Vorwurf. Laut Angaben des SWR handele es sich nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, „sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“

Das sei kein Argument, meint Emil Sänze. „Allein, dass die Geschäftsleitung und der Intendant des SWR es zulassen, dass dieses Denunziantenpamphlet in bester DDR-Manier im Intranet steht, ist ein Skandal. Wer die Personalabteilung miteinbezieht, die Kündigungen aussprechen kann, dem geht es nicht um Meinungsaustausch.“

Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, scheut nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten

„Das eigentliche Ziel dieser Gesinnungsschnüffelei ist es doch, kritische Kollegen auszuschalten, um eine unkritische und gleichgeschaltete Berichterstattung zu gewährleisten“, meint Emil Sänze. Wie zu hören ist, kam es durch die Berichterstattung auch SWR-intern zu einer kontroversen Diskussion. „Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, der scheut auch nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten“, vermutet Emil Sänze. „Unsere Fraktion hat dies erst kürzlich erlebt, als der SWR einen Rückblick auf das erste Jahr der AfD im Landtag gesendet hat. Das war kein Journalismus, das war bewusste Negativ-PR mit lückenhaften Informationen und demagogischen Untertönen“, stellt Sänze fest. Der Versuch, ein Gespräch mit dem verantwortlichen Intendanten Peter Boudgoust zu erhalten, ist bislang fehlgeschlagen. Die Art des Beitrags belegt, als einer von vielen Einzelfällen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parteilichen Ausprägung keine Berechtigung mehr hat“, erklärt Sänze.

Hier der Link dazu:

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/ein-jahr-afd-im-landtag-die-alternative-die-auszog-auszumisten/-/id=3477354/did=18940242/nid=3477354/1ljs89s/index.html

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus gutem Grund für die Erhaltung der Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein, der über Zwangssteuern finanziert wird.

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2017
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Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2017
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz ...

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2017
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der ...

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2017
  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die ...

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2017
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus ...

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle ...

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren ...

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag ...

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der ...

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der ...