AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017

Aufruf zur Denunziation

Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im Internet aufgetaucht. „Die Screenshots, die uns vorliegen, machen fassungslos. Das ist DDR 2.0“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, „als jeder Bürger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi werden konnte oder gar musste.“

SWR und Personalrat rufen dazu auf, Äußerungen von Kollegen zu melden

Unter dem Titel „Dein Kollege - ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, der Personalabteilung Kollegen zu melden, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Bereits die Frage "Hast Du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?" kann den Fragenden verdächtig machen, weil er sich dann angeblich auf "geschickt erfundene oder verzerrt dargestellte Einzeltaten" bezöge und Fremde "pauschal verdächtigt und als Straftäter darstellt". Mitarbeiter werden aufgerufen Screenshots zu erstellen und sich im Übrigen der "guten Argumente" von Pro Asyl und der der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane zu bedienen.

Mitverantwortlich für das Denunziationsprojekt: Verbandsvorstand von ver.di Stefan Tiyavorabun

Das Denunziationsprojekt läuft unter der Ägide der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou sowie den beiden Personalräten Peter Beck und Stefan Tiyavorabun, der gleichzeitig geschäftsführender Verbandsvorstand bei verdi ist. „Dass ein hochrangiges Mitglied der Gewerkschaft ver.di bei diesem verachtenswerten Machwerk mitmischt, verwundert nicht“, stellt Sänze fest. Die Gewerkschaft stand erst kürzlich im Rampenlicht, als detaillierte Handlungsempfehlungen bekannt wurden, die sich gegen AfD-Sympathisanten oder Mitglieder richteten. Sänze: „Das Verhalten von ver.di zeigt erneut, dass die Gewerkschaften nicht nur Parteipolitik betreiben, sondern die Meinungsfreiheit beschneiden wollen und somit demokratische Werte mit Füßen treten.“

Das Denunziantenpamphlet nennt SWR „internen Meinungsaustausch“

Die Integrationsbeauftragte achtet hingegen laut SWR-Angaben darauf, „dass Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind. „Diese Aussage ist eine der typischen hohlen Phrasen einseitiger Gesinnungskultur. Sie wird unter dem Deckmantel des Etiketts ‚Integration‘ massiv von Linken und Grünen betrieben“, so Sänzes Vorwurf. Laut Angaben des SWR handele es sich nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, „sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“

Das sei kein Argument, meint Emil Sänze. „Allein, dass die Geschäftsleitung und der Intendant des SWR es zulassen, dass dieses Denunziantenpamphlet in bester DDR-Manier im Intranet steht, ist ein Skandal. Wer die Personalabteilung miteinbezieht, die Kündigungen aussprechen kann, dem geht es nicht um Meinungsaustausch.“

Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, scheut nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten

„Das eigentliche Ziel dieser Gesinnungsschnüffelei ist es doch, kritische Kollegen auszuschalten, um eine unkritische und gleichgeschaltete Berichterstattung zu gewährleisten“, meint Emil Sänze. Wie zu hören ist, kam es durch die Berichterstattung auch SWR-intern zu einer kontroversen Diskussion. „Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, der scheut auch nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten“, vermutet Emil Sänze. „Unsere Fraktion hat dies erst kürzlich erlebt, als der SWR einen Rückblick auf das erste Jahr der AfD im Landtag gesendet hat. Das war kein Journalismus, das war bewusste Negativ-PR mit lückenhaften Informationen und demagogischen Untertönen“, stellt Sänze fest. Der Versuch, ein Gespräch mit dem verantwortlichen Intendanten Peter Boudgoust zu erhalten, ist bislang fehlgeschlagen. Die Art des Beitrags belegt, als einer von vielen Einzelfällen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parteilichen Ausprägung keine Berechtigung mehr hat“, erklärt Sänze.

Hier der Link dazu:

http://www.swr.de/zur-sache-baden-wuerttemberg/ein-jahr-afd-im-landtag-die-alternative-die-auszog-auszumisten/-/id=3477354/did=18940242/nid=3477354/1ljs89s/index.html

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus gutem Grund für die Erhaltung der Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein, der über Zwangssteuern finanziert wird.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

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Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...