AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, gibt zu bedenken: „Forschung war immer international, dafür braucht es dieses Gesetz nicht. Zudem haben internationale Studierende gar kein Recht auf ein Studium in Deutschland, schon gar kein Recht darauf, dass es kostenlos ist. Worum geht es also hier?“ Es werden jetzt zwar Gebühren für internationale Studierende eingeführt, „doch diese sind so niedrig, dass dadurch das Studium an deutschen Hochschulen verramscht wird“, kritisiert Balzer. Mit internationalen Studenten sind jene von außerhalb der EU gemeint, denn EU-Ausländer dürfen ohnehin unentgeltlich in Deutschland studieren.

Flüchtlinge müssen nichts zahlen

„In dem Gesetz sind so viele Ausnahmen vorgesehen, dass nur noch wenige Studenten übrig bleiben, die überhaupt zahlen müssen“, erklärt Balzer. „Dies werden voraussichtlich die Musikstudenten aus Südostasien sein. Personen mit Flüchtlings- oder Asylstatus müssen genauso wenig Studiengebühren zahlen wie Personen aus Entwicklungsländern.“ Mit dem eingenommenen Geld wird nicht etwa das Studium kostendeckend finanziert. „Das ist auch bei diesem geringen Betrag auch überhaupt nicht möglich“, sagt Balzer. Es sollen davon zusätzliche Förderungen für ausländische Studenten finanziert werden; hierfür bekommen die Hochschulen eine Million Euro pro Jahr.

Keine Ausnahmeregelungen

Der deutsche Steuerzahler musste bereits 2015 die Rekordzahl von 300 000 ausländischen Studierenden finanzieren. Bei 11 000 Euro pro Student wären das 3,3 Milliarden Euro. Ein vollständiges Studium in Deutschland kostet den Steuerzahler 150 000 Euro, beispielsweise in den Bereichen Medizin oder Musik. Andere Studiengänge sind etwas günstiger. Der AfD-Abgeordnete Balzer fordert: „Alle Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft und die Gebühren für internationale Studierende kostendeckend gestaltet werden.“ Hierfür solle das Finanzministerium die Kosten je nach Studienfach errechnen und danach die Gebühr festlegen. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Handwerker dafür arbeitet, das Studium ausländischer Studenten zu finanzieren“, so Balzer. „Dies wird im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Deutschen im eigenen Land zur Unterschicht, zum Prekariat werden.“

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