AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017

Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, Maulesel als Kreuzung aus Pferd und Esel jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz. Ernst wird das Thema, wenn durch die Benachteiligung der Gastronomie dem Sterben der Dorfgasthäuser Vorschub geleistet wird und so das soziale Leben im ländlichen Raum einen wichtigen Mittelpunkt verliert. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre aus Balingen setzt sich für die Gastronomen ein.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Dönerbuden, Hoteliers, aber nicht für Gastwirte

„Erinnern wir uns“, sagt Herre, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz seit 2010 auch für Übernachtungen gilt, der Klientel-Partei FDP sei Dank. Ebenso sind Kantinen, Caterer und alle Formen von Snacks, die im Stehen verzehrt werden wie Imbissbuden, Dönerstände, Streetfood seit dem sog. Curry-Wurst-Urteil des BFH durch den ermäßigten Steuersatz begünstigt. „Nur die Gastronomie, die dem Gast einen Platz anbietet, ihn bedient und frisch für ihn kocht, muss zusätzlich zu allen anderen Abgaben wie Lohnnebenkosten auch noch satte 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis erheben“, erklärt Herre. „Die ländlichen Gastronomen werden auf diese Weise doppelt und dreifach belastet, weil die ganzen Abgaben, die im Endpreis enthalten sind, auf diese Weise die Mehrwertsteuer noch zusätzlich erhöhen“, empört sich der AfD-Abgeordnete.

DEHOGA und AfD fordern niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Die Gastronomieverbände, allen voran der DEHOGA, fordern schon viele Jahre, diese Benachteiligung aufzuheben. Die AfD unterstützt als einzige Partei diese Forderung. In seiner Rede zum Ländlichen Raum schlug der Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb, Stefan Herre, dem Minister bereits im Februar vor, dies zu einer Bundesratsinitiative zu machen. Beim Empfang des DEHOGA auf dem Frühlingsfest Anfang dieser Woche bekräftigten die AfD-Abgeordneten Stefan Herre, Klaus Dürr und Udo Stein vom Ausschuss für Ländlichen Raum plakativ, dass die AfD an dieser Stelle nicht locker lassen wird. Die Schilder mit „Dorfgasthäuser retten – 7% MWSt“ lagen auf den Tischen, um Bundesfinanzminister Schäuble, der zu einer Rede gekommen war, auf das Problem aufmerksam zu machen. „Minister Hauk nahm zu diesem Vorschlag bisher keine Stellung. Offenbar nehmen die traditionellen Dorfgasthäuser mit ihren selbständigen Wirten in den Plänen der Landesregierung keinen wichtigen Platz ein“, meint Herre kopfschüttelnd. „Das muss sich ändern“, so Herre, „da die bürokratischen Belastungen durch das Arbeitszeitgesetz im Personalbereich weiter erhöht wurden. Die möglichen Ausnahmegenehmigungen, etwa für saisonale Schwankungen, sind so aufwendig zu beantragen, dass die meisten Wirte darauf verzichten.“

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
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Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...