AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017

Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz berechnet wird, Maulesel als Kreuzung aus Pferd und Esel jedoch nur mit dem ermäßigten Steuersatz. Ernst wird das Thema, wenn durch die Benachteiligung der Gastronomie dem Sterben der Dorfgasthäuser Vorschub geleistet wird und so das soziale Leben im ländlichen Raum einen wichtigen Mittelpunkt verliert. Der AfD-Abgeordnete Stefan Herre aus Balingen setzt sich für die Gastronomen ein.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Dönerbuden, Hoteliers, aber nicht für Gastwirte

„Erinnern wir uns“, sagt Herre, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz seit 2010 auch für Übernachtungen gilt, der Klientel-Partei FDP sei Dank. Ebenso sind Kantinen, Caterer und alle Formen von Snacks, die im Stehen verzehrt werden wie Imbissbuden, Dönerstände, Streetfood seit dem sog. Curry-Wurst-Urteil des BFH durch den ermäßigten Steuersatz begünstigt. „Nur die Gastronomie, die dem Gast einen Platz anbietet, ihn bedient und frisch für ihn kocht, muss zusätzlich zu allen anderen Abgaben wie Lohnnebenkosten auch noch satte 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis erheben“, erklärt Herre. „Die ländlichen Gastronomen werden auf diese Weise doppelt und dreifach belastet, weil die ganzen Abgaben, die im Endpreis enthalten sind, auf diese Weise die Mehrwertsteuer noch zusätzlich erhöhen“, empört sich der AfD-Abgeordnete.

DEHOGA und AfD fordern niedrigeren Mehrwertsteuersatz

Die Gastronomieverbände, allen voran der DEHOGA, fordern schon viele Jahre, diese Benachteiligung aufzuheben. Die AfD unterstützt als einzige Partei diese Forderung. In seiner Rede zum Ländlichen Raum schlug der Abgeordnete des Wahlkreises Zollernalb, Stefan Herre, dem Minister bereits im Februar vor, dies zu einer Bundesratsinitiative zu machen. Beim Empfang des DEHOGA auf dem Frühlingsfest Anfang dieser Woche bekräftigten die AfD-Abgeordneten Stefan Herre, Klaus Dürr und Udo Stein vom Ausschuss für Ländlichen Raum plakativ, dass die AfD an dieser Stelle nicht locker lassen wird. Die Schilder mit „Dorfgasthäuser retten – 7% MWSt“ lagen auf den Tischen, um Bundesfinanzminister Schäuble, der zu einer Rede gekommen war, auf das Problem aufmerksam zu machen. „Minister Hauk nahm zu diesem Vorschlag bisher keine Stellung. Offenbar nehmen die traditionellen Dorfgasthäuser mit ihren selbständigen Wirten in den Plänen der Landesregierung keinen wichtigen Platz ein“, meint Herre kopfschüttelnd. „Das muss sich ändern“, so Herre, „da die bürokratischen Belastungen durch das Arbeitszeitgesetz im Personalbereich weiter erhöht wurden. Die möglichen Ausnahmegenehmigungen, etwa für saisonale Schwankungen, sind so aufwendig zu beantragen, dass die meisten Wirte darauf verzichten.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...