AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Nach Jahrhundertfrost: Obst- und Weinbauern muss sofort geholfen werden

Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund des Temperatursturzes in den letzten Wochen sind bei den Weinbauern Ernteausfälle von 70 bis 90 Prozent zu erwarten. Bei den Obstbauern könnten es zwischen 20 Prozent bis hin zum Totalausfall werden. „Erste Obstbauern reagieren bereits, indem sie langjährige Mitarbeiter entlassen“, erinnert Herre. „Aus diesem Grund müssen andere Maßnahmen unverzüglich greifen.“

Soforthilfen sind erforderlich

„Steuererleichterungen sind der falsche Weg“, so Herre. „Die betroffenen Obst- und Weinbauern, die unverschuldet in Not geraten sind, brauchen unverzügliche Soforthilfen – mit Krediten und Bürgschaftsprogrammen.“ Denkbar sei ein direkter Schadenausgleich, der über Direktzahlungen an die Betriebe geht, nach dem Vorbild der Österreicher im Jahr 2016. „Wenn sich Minister Hauk zu diesem wichtigen Schritt durchringt, sollte dieses Beispiel auch in Baden-Württemberg und bei seinen Kollegen in Rheinland-Pfalz, in Franken, dem Rheinland, Hessen, Sachsen und Brandenburg Schule machen“, schlägt Stefan Herre vor.

Probleme mit den Versicherungen

Eine Spätfrostversicherung wird zwar von den Versicherern für Wein angeboten, doch die Prämien sind hoch und die Abdeckungsquote ist gering. Obstbauern haben hingegen das Nachsehen. Nur Erdbeeren können sie gegen Frost versichern. „Die Verantwortlichen aus Politik und der Versicherungsbranche müssen handeln. Wir schließen uns dem Bauernpräsidenten an, der eine Obst-Frostversicherung fordert“, erklärt Herre. „Es kann nicht sein, dass betroffene Betriebe aufgeben müssen. Mitarbeiter verlieren unverschuldet ihre Arbeitsstelle, deren Familien geraten in Not. Das zu verhindern, ist die Aufgabe des Landwirtschaftsministers.“

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

„Überall wird geholfen“, so Herre. „Was für Milchbauern gilt, darf bei unseren Obst- und Weinbauern nicht anders sein.“ Der AfD-Abgeordnete Herre werde im zuständigen Ausschuss darauf hinwirken, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. „Und zwar unverzüglich“, fordert Herre. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, dass hier schnell und unbürokratisch geholfen wird. Notfalls auch mit Bundesmitteln. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Unsere Obst- und Weinbauern sind genauso unverzichtbar wie unserer Milchbauern und Landwirte.“

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.09.2017
In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang ...

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2017
Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir ...

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der ...

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die ...

Daniel Rottmann: Willkommenskultur für Kinder in unserem Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die ...

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe ...

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...