AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser dieser Erkenntnis war die höchst populistische Berichterstattung am Abend der Frankreich-Wahl. „Nach einem denkbar knappen Ergebnis erklärt der Moderator Claus Kleber den Mitte-Links-Politiker Macron zum Präsidenten“, erinnert der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und argumentiert weiter: „Das ist moralisch verwerflich und eine Schande für einen von öffentlichen Geldern bezahlten Journalisten. Das ZDF verkennt die Tatsachen. Es ignoriert, dass Macron an diesem Abend nicht zum Präsidenten gewählt wurde, sondern dafür noch eine Stichwahl gegen Le Pen nötig ist.“

Der sprachlose Bürger hat endlich eine Stimme

In den letzten Monaten lagen vor allem ARD und ZDF in ihren Prognosen daneben. Wäre es nach ihnen gegangen, wäre nun Clinton US-Präsidentin und England bliebe in der EU. „Es scheint, als hätte unser Staatsfernsehen nichts aus seinen Fehlern gelernt“, so Sänze weiter. „Ein bisschen Demut täte den angeblichen Profis gut, doch dass sie davon weit entfernt sind, zeigt der Sonntagabend auf erschreckende Art und Weise.“ Selbst die „taz“ gesteht ein, dass der bisher „sprachlose Bürger“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mittlerweile hinterfragt. Emil Sänze dazu: „Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD wirkt. Denn wir sind es, die dem sprachlosen Bürger, von dem die ‚taz‘ spricht, eine Stimme gegeben haben.“ Es sei nicht hinnehmbar, wie das vom Volk bezahlte Fernsehen die Fakten verdreht, Realitäten ausblendet und dabei die Zeichen der Zeit bewusst ignoriert. „Gerade heutzutage sollte den Medien viel daran liegen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen“, resümiert Sänze. „Wenn man einen Kandidaten zum Präsidenten erklärt, der nur knapp eine Vorwahl gewonnen hat, ist das der falsche Weg. Nicht nur angesichts dieser Entgleisung wird es allerhöchste Zeit, den Rundfunkstaatsvertrag neu zu verhandeln. So wie es die AfD schon länger fordert.“

http://www.taz.de/!5399561/

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...