AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir während unseres Parteitages eine strategische Implikation, die sie vorstellen wird, bewerten – und annehmen oder ablehnen.“

Parteimitglieder wünschen Spitzenteam

Emil Sänze bedauert es, dass Petrys Verzicht auf diese Art und Weise übertragen wurde. Die Partei werde dies differenziert aufnehmen und am Samstag in Köln bewerten und diskutieren. Dass dies zu Auseinandersetzungen führen könnte, sieht Sänze nicht: „Per Online-Umfrage wurde parteiintern entschieden, ein Spitzenteam aufzustellen. Spitzenkandidaturen gibt es in den einzelnen Ländern, aber nicht als herausragende Persönlichkeit, sondern als primus inter pares.“ Er sehe Petrys Rückzug entspannter als er nun bewertet werde. „Persönlich bedauere ich es, dass Frau Petry den Schritt über die Medien gewählt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass sie dies am Wochenende kommuniziert.“

Baden-Württemberg will vertreten sein

Dass nun eine Lücke entstehen könnte, sieht Sänze nicht. „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person. Die Partei hat viele herausragende Persönlichkeiten, die zwar nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen, aber vorhanden sind.“ Ob es nun einen Spitzenkandidaten geben und wer dies sein wird, werde die Partei basisdemokratisch entscheiden. „Ich unterwerfe mich der Entscheidung der Partei. Es gibt allerdings viele Personen, die für eine Spitzenkandidatur in der AfD geeignet sind. Ich denke da an Frau Dr. Alice Weidel, unsere Kandidatin aus Baden-Württemberg, die wir gewählt haben und die alle im Land unterstützen.“ Baden-Württemberg sei wirtschaftlich eines der stärksten Bundesländer und nicht nur deshalb habe man aus Fraktionssicht den Anspruch, vertreten zu sein. „Zumindest in einem Spitzenteam. Das ist unser Credo“, ergänzt Sänze.

Partei aus der Mitte der Bevölkerung

Probleme für die AfD würden durch Petrys Entscheidung nicht entstehen. „Die AfD ist gerade deshalb entstanden, um die ‚etablierten‘ Modelle der ‚etablierten‘ Parteien in Frage zu stellen. Wir stellen uns viel breiter auf“, so Sänze. „Wir wollen eine Partei aus der Mitte der Bevölkerung sein. Und alle Kräfte, die in einer Partei mitwirken, sollen auch ein entsprechendes Amt einnehmen.“ Dass die AfD als zerstritten wahrgenommen werde, hätte etwas damit zu tun, dass Ereignisse hochgespielt werden. Sänze: „Die meisten Protagonisten haben die gemeinsame Basis unserer Plattform nicht verlassen. Petry wünscht eine Realstrategie, die anderen wollen eine Fundamentalopposition sein. Beide Argumente sind werthaltig und müssen diskutiert werden.“ Sänze selbst gehöre dem Lager der Realstrategen an. „Frau Petrys Entscheidung ist zu akzeptieren.“

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

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In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert ...

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

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So funktioniert die „Qualitätspresse“

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Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

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Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag begrüßt den diesjährigen Marsch für das Leben am Samstag in Berlin. „Wir schließen uns dem diesjährigen Motto ausdrücklich an: ‚Die Schwächsten schützen – Ja zu jedem Kind‘“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Sprecher ...

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.09.2017
Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, ...

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

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Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2017
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Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017
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Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2017
Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...