AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir während unseres Parteitages eine strategische Implikation, die sie vorstellen wird, bewerten – und annehmen oder ablehnen.“

Parteimitglieder wünschen Spitzenteam

Emil Sänze bedauert es, dass Petrys Verzicht auf diese Art und Weise übertragen wurde. Die Partei werde dies differenziert aufnehmen und am Samstag in Köln bewerten und diskutieren. Dass dies zu Auseinandersetzungen führen könnte, sieht Sänze nicht: „Per Online-Umfrage wurde parteiintern entschieden, ein Spitzenteam aufzustellen. Spitzenkandidaturen gibt es in den einzelnen Ländern, aber nicht als herausragende Persönlichkeit, sondern als primus inter pares.“ Er sehe Petrys Rückzug entspannter als er nun bewertet werde. „Persönlich bedauere ich es, dass Frau Petry den Schritt über die Medien gewählt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass sie dies am Wochenende kommuniziert.“

Baden-Württemberg will vertreten sein

Dass nun eine Lücke entstehen könnte, sieht Sänze nicht. „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person. Die Partei hat viele herausragende Persönlichkeiten, die zwar nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen, aber vorhanden sind.“ Ob es nun einen Spitzenkandidaten geben und wer dies sein wird, werde die Partei basisdemokratisch entscheiden. „Ich unterwerfe mich der Entscheidung der Partei. Es gibt allerdings viele Personen, die für eine Spitzenkandidatur in der AfD geeignet sind. Ich denke da an Frau Dr. Alice Weidel, unsere Kandidatin aus Baden-Württemberg, die wir gewählt haben und die alle im Land unterstützen.“ Baden-Württemberg sei wirtschaftlich eines der stärksten Bundesländer und nicht nur deshalb habe man aus Fraktionssicht den Anspruch, vertreten zu sein. „Zumindest in einem Spitzenteam. Das ist unser Credo“, ergänzt Sänze.

Partei aus der Mitte der Bevölkerung

Probleme für die AfD würden durch Petrys Entscheidung nicht entstehen. „Die AfD ist gerade deshalb entstanden, um die ‚etablierten‘ Modelle der ‚etablierten‘ Parteien in Frage zu stellen. Wir stellen uns viel breiter auf“, so Sänze. „Wir wollen eine Partei aus der Mitte der Bevölkerung sein. Und alle Kräfte, die in einer Partei mitwirken, sollen auch ein entsprechendes Amt einnehmen.“ Dass die AfD als zerstritten wahrgenommen werde, hätte etwas damit zu tun, dass Ereignisse hochgespielt werden. Sänze: „Die meisten Protagonisten haben die gemeinsame Basis unserer Plattform nicht verlassen. Petry wünscht eine Realstrategie, die anderen wollen eine Fundamentalopposition sein. Beide Argumente sind werthaltig und müssen diskutiert werden.“ Sänze selbst gehöre dem Lager der Realstrategen an. „Frau Petrys Entscheidung ist zu akzeptieren.“

Arbeitskreise der AfD-Fraktion können parlamentarische Gäste zu Sitzungen einladen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung ging der Wunsch mehrerer Arbeitskreise voraus, einzelne Sitzungen auch für andere ...

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von ...

Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da ...

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...