AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den Doppelpass den großen Zuspruch für Erdogan unter Türken-Deutschen überhaupt erst möglich gemacht hat. „Der Union ist mittlerweile jedes Mittel recht, um auf Stimmenfang zu gehen“, erkennt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Während die grünen Realitätsverweigerer den Deutschen die Schuld geben und somit zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich und ausschließlich im Blick haben.“ Der AfD-Abgeordnete ist empört über das, was Union und Grüne propagieren: „Beide Parteien haben jede Moral verloren.“

Staat wird unterwandert

Die Union möchte nun die Möglichkeit einführen, dem Nachwuchs von Migranten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sollten sie nicht in Deutschland aufgewachsen sein oder keinen Bezug zu Deutschland haben. „Dass es ein Referendum in der Türkei braucht, um zu begreifen, dass die Integration – vor allem die der Türken – gescheitert ist, zeigt, wie weit die Union von unserer Gesellschaft entfernt ist“, so Sänze. „Die AfD fordert seit langem, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Es ist doch jedem Vernünftigen klar, dass der Doppelpass nur Probleme mit sich bringt. Zudem wird unser Staat unterwandert mit Interessen aus anderen Kulturkreisen, die zum Teil unseren diametral widersprechen und unsere ‚Art zu leben‘ in Frage stellen.“

Welches Volk vertritt Roth eigentlich?

„Nicht davon zu reden,“ so Sänze weiter „dass wir heute schon an politischen Schaltstellen Menschen mit fragwürdigen Ansichten aus allen Herren Ländern sitzen haben, die mehr die Interessen ihrer Herkunftsländer wahrnehmen als die der Deutschen.“ Dabei sinke die Bereitschaft, Deutscher sein zu wollen oder gar zu werden, es stehe allein im Fokus: das bequeme Leben und die Vorteile für ihre Herkunftsethnie. „Wenn jetzt die CDU abzuschaffen fordert, was sie selbst eingeführt hat, ist sie nicht nur führungsunfähig sondern auch schizophren“, ahnt Sänze. „Und was Frau Roth angeht: Es stellt sich langsam die Frage, ob sie als Volksvertreterin überhaupt noch weiß, welches Volk sie überhaupt vertritt.“

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und ...

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

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Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2017
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Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
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Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen ...

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2017
Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale ...

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2017
  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur ...

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2017
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Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2017
 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
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Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
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