AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den Doppelpass den großen Zuspruch für Erdogan unter Türken-Deutschen überhaupt erst möglich gemacht hat. „Der Union ist mittlerweile jedes Mittel recht, um auf Stimmenfang zu gehen“, erkennt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Während die grünen Realitätsverweigerer den Deutschen die Schuld geben und somit zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich und ausschließlich im Blick haben.“ Der AfD-Abgeordnete ist empört über das, was Union und Grüne propagieren: „Beide Parteien haben jede Moral verloren.“

Staat wird unterwandert

Die Union möchte nun die Möglichkeit einführen, dem Nachwuchs von Migranten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft wieder zu entziehen, sollten sie nicht in Deutschland aufgewachsen sein oder keinen Bezug zu Deutschland haben. „Dass es ein Referendum in der Türkei braucht, um zu begreifen, dass die Integration – vor allem die der Türken – gescheitert ist, zeigt, wie weit die Union von unserer Gesellschaft entfernt ist“, so Sänze. „Die AfD fordert seit langem, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Es ist doch jedem Vernünftigen klar, dass der Doppelpass nur Probleme mit sich bringt. Zudem wird unser Staat unterwandert mit Interessen aus anderen Kulturkreisen, die zum Teil unseren diametral widersprechen und unsere ‚Art zu leben‘ in Frage stellen.“

Welches Volk vertritt Roth eigentlich?

„Nicht davon zu reden,“ so Sänze weiter „dass wir heute schon an politischen Schaltstellen Menschen mit fragwürdigen Ansichten aus allen Herren Ländern sitzen haben, die mehr die Interessen ihrer Herkunftsländer wahrnehmen als die der Deutschen.“ Dabei sinke die Bereitschaft, Deutscher sein zu wollen oder gar zu werden, es stehe allein im Fokus: das bequeme Leben und die Vorteile für ihre Herkunftsethnie. „Wenn jetzt die CDU abzuschaffen fordert, was sie selbst eingeführt hat, ist sie nicht nur führungsunfähig sondern auch schizophren“, ahnt Sänze. „Und was Frau Roth angeht: Es stellt sich langsam die Frage, ob sie als Volksvertreterin überhaupt noch weiß, welches Volk sie überhaupt vertritt.“

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...