AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf welche Art und Weise die Grünen mit der europaweiten Kritik an der Politik der etablierten Parteien umgehen. „Es ist geradezu hanebüchen, dass der Ministerpräsident behauptet, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und das Parlament als Vertretung der Bürger würden in Frage gestellt werden“, sagt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht

„In welchem Land wollen wir leben, das frage sich die AfD ebenfalls“, erklärt Sänze. „Genau deshalb wurde die Partei vor vier Jahren gegründet, weil demokratische Prinzipien und Selbständigkeit Deutschlands in Gefahr sind.“ Kretschmann beschwor in seiner Rede die „Dämonen des Nationalismus“, die „Freiheit und Toleranz“ bekämpfen würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, empört sich Sänze. „Die Meinungsfreiheit und die Toleranz politisch Andersdenkender sind massiv bedroht. Man denke nur an das unsägliche Zensurgesetz des SPD-Innenministers Heiko Maas, das erst kürzlich im Schweinsgalopp von CDU und SPD durchgewinkt wurde.“ Sänze betont: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, toleriert die AfD auch andere Denkweisen und muss sich nicht als moralischer Meinungswächter aufspielen.“

Keine Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden

Gleichzeitig werden AfD-Politiker tätlich angegriffen, AfD-Anhänger trauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Sympathien für die Partei zu äußern, weil sie im privaten, wie auch im beruflichen Umfeld Nachteile fürchten. Wirte werden bedroht, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, während andere Veranstalter die AfD bewusst ausschließen. Parteien, parteinahe Institutionen, Stiftungen, sogar die Kirchen machen bei Demonstrationen mobil gegen eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, während die ‚Linken‘ jahrelang  vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Hier wird von den vermeintlich Toleranten die Toleranz zu Grabe getragen“, wettert Sänze.

„Wer die EU kritisiert, lehnt deshalb die europäische Idee nicht ab“

Der grüne Ministerpräsident versucht, wie viele seiner Mitstreiter auch von der CDU, SPD und die Linke die Europäische Union und Europa als ein und dasselbe darzustellen. „Das ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch“, sagt Sänze. „Wer die EU kritisiert, lehnt die europäische Idee deshalb nicht ab“, stellt Sänze fest. „Nationale Identität in einem Europa der Vaterländer, die ihre über Jahrhunderte gewachsene Kultur bewahren, bedeutet weder bornierten Nationalismus noch Feindschaft.“

Irrwitziger Vergleich von Islamisten und „rechten Demokratieverächtern“

„Dass der Ministerpräsident islamistische Terroristen, die Menschen massakrieren oder durch brutale Attentate unschuldige Menschen töten mit „rechten Demokratieverächtern“ gleichstellt, ist an Geschmacklosigkeit und Irrwitz nicht zu überbieten“, wettert Sänze gegen den Ministerpräsidenten, der früher selbst jahrelang linksradikalen Gruppierungen anhing, die sowohl mit dem Terrorregime von Pol Pot als auch mit der repressiven maoistischen Kulturrevolution in China sympathisierte. „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich zurückhalten, anstatt die Dämonen seiner Vergangenheit zu beschwören“, kritisiert Sänze.

Feiges Attentat der Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
AfD-Stadtrat Eberhard Brett verletzt im Krankenhaus Fraktionsvize Emil Sänze erklärt zum feigen Attentat auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: „Solche niederträchtigen, feigen Attacken sind der unbestechliche Beweis für die massive Gefährdung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch der öffentlichen Sicherheit durch ...

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017 Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz ...

Nach Jahrhundertfrost: Obst- und Weinbauern muss sofort geholfen werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund ...

Hanebüchene Forderung der Landtagspräsidentin: Türkischunterricht an der Schule, um demokratische Werte zu vermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017 Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert mehr muttersprachlichen Unterricht von ‚klassischen‘ Migranten an den Schulen. Sie behauptet, die Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern. „Zuallererst ist es wichtig für die ...

Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2017
Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. ...

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser ...

Migrationsquote in Schulen: Deutsch ist in manchen Klassen mittlerweile eine Fremdsprache

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre ...

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2017
„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir ...

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.04.2017
Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den ...

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017 Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte ...

Citymaut belastet Berufspendler und Einzelhandel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen „Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017 „Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten ...