AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf welche Art und Weise die Grünen mit der europaweiten Kritik an der Politik der etablierten Parteien umgehen. „Es ist geradezu hanebüchen, dass der Ministerpräsident behauptet, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und das Parlament als Vertretung der Bürger würden in Frage gestellt werden“, sagt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht

„In welchem Land wollen wir leben, das frage sich die AfD ebenfalls“, erklärt Sänze. „Genau deshalb wurde die Partei vor vier Jahren gegründet, weil demokratische Prinzipien und Selbständigkeit Deutschlands in Gefahr sind.“ Kretschmann beschwor in seiner Rede die „Dämonen des Nationalismus“, die „Freiheit und Toleranz“ bekämpfen würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, empört sich Sänze. „Die Meinungsfreiheit und die Toleranz politisch Andersdenkender sind massiv bedroht. Man denke nur an das unsägliche Zensurgesetz des SPD-Innenministers Heiko Maas, das erst kürzlich im Schweinsgalopp von CDU und SPD durchgewinkt wurde.“ Sänze betont: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, toleriert die AfD auch andere Denkweisen und muss sich nicht als moralischer Meinungswächter aufspielen.“

Keine Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden

Gleichzeitig werden AfD-Politiker tätlich angegriffen, AfD-Anhänger trauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Sympathien für die Partei zu äußern, weil sie im privaten, wie auch im beruflichen Umfeld Nachteile fürchten. Wirte werden bedroht, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, während andere Veranstalter die AfD bewusst ausschließen. Parteien, parteinahe Institutionen, Stiftungen, sogar die Kirchen machen bei Demonstrationen mobil gegen eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, während die ‚Linken‘ jahrelang  vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Hier wird von den vermeintlich Toleranten die Toleranz zu Grabe getragen“, wettert Sänze.

„Wer die EU kritisiert, lehnt deshalb die europäische Idee nicht ab“

Der grüne Ministerpräsident versucht, wie viele seiner Mitstreiter auch von der CDU, SPD und die Linke die Europäische Union und Europa als ein und dasselbe darzustellen. „Das ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch“, sagt Sänze. „Wer die EU kritisiert, lehnt die europäische Idee deshalb nicht ab“, stellt Sänze fest. „Nationale Identität in einem Europa der Vaterländer, die ihre über Jahrhunderte gewachsene Kultur bewahren, bedeutet weder bornierten Nationalismus noch Feindschaft.“

Irrwitziger Vergleich von Islamisten und „rechten Demokratieverächtern“

„Dass der Ministerpräsident islamistische Terroristen, die Menschen massakrieren oder durch brutale Attentate unschuldige Menschen töten mit „rechten Demokratieverächtern“ gleichstellt, ist an Geschmacklosigkeit und Irrwitz nicht zu überbieten“, wettert Sänze gegen den Ministerpräsidenten, der früher selbst jahrelang linksradikalen Gruppierungen anhing, die sowohl mit dem Terrorregime von Pol Pot als auch mit der repressiven maoistischen Kulturrevolution in China sympathisierte. „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich zurückhalten, anstatt die Dämonen seiner Vergangenheit zu beschwören“, kritisiert Sänze.

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2017
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß ...

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2017
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz ...

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2017
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der ...

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2017
  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die ...

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2017
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus ...

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle ...

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren ...

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag ...

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der ...

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der ...