AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf welche Art und Weise die Grünen mit der europaweiten Kritik an der Politik der etablierten Parteien umgehen. „Es ist geradezu hanebüchen, dass der Ministerpräsident behauptet, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und das Parlament als Vertretung der Bürger würden in Frage gestellt werden“, sagt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht

„In welchem Land wollen wir leben, das frage sich die AfD ebenfalls“, erklärt Sänze. „Genau deshalb wurde die Partei vor vier Jahren gegründet, weil demokratische Prinzipien und Selbständigkeit Deutschlands in Gefahr sind.“ Kretschmann beschwor in seiner Rede die „Dämonen des Nationalismus“, die „Freiheit und Toleranz“ bekämpfen würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, empört sich Sänze. „Die Meinungsfreiheit und die Toleranz politisch Andersdenkender sind massiv bedroht. Man denke nur an das unsägliche Zensurgesetz des SPD-Innenministers Heiko Maas, das erst kürzlich im Schweinsgalopp von CDU und SPD durchgewinkt wurde.“ Sänze betont: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, toleriert die AfD auch andere Denkweisen und muss sich nicht als moralischer Meinungswächter aufspielen.“

Keine Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden

Gleichzeitig werden AfD-Politiker tätlich angegriffen, AfD-Anhänger trauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Sympathien für die Partei zu äußern, weil sie im privaten, wie auch im beruflichen Umfeld Nachteile fürchten. Wirte werden bedroht, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, während andere Veranstalter die AfD bewusst ausschließen. Parteien, parteinahe Institutionen, Stiftungen, sogar die Kirchen machen bei Demonstrationen mobil gegen eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, während die ‚Linken‘ jahrelang  vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Hier wird von den vermeintlich Toleranten die Toleranz zu Grabe getragen“, wettert Sänze.

„Wer die EU kritisiert, lehnt deshalb die europäische Idee nicht ab“

Der grüne Ministerpräsident versucht, wie viele seiner Mitstreiter auch von der CDU, SPD und die Linke die Europäische Union und Europa als ein und dasselbe darzustellen. „Das ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch“, sagt Sänze. „Wer die EU kritisiert, lehnt die europäische Idee deshalb nicht ab“, stellt Sänze fest. „Nationale Identität in einem Europa der Vaterländer, die ihre über Jahrhunderte gewachsene Kultur bewahren, bedeutet weder bornierten Nationalismus noch Feindschaft.“

Irrwitziger Vergleich von Islamisten und „rechten Demokratieverächtern“

„Dass der Ministerpräsident islamistische Terroristen, die Menschen massakrieren oder durch brutale Attentate unschuldige Menschen töten mit „rechten Demokratieverächtern“ gleichstellt, ist an Geschmacklosigkeit und Irrwitz nicht zu überbieten“, wettert Sänze gegen den Ministerpräsidenten, der früher selbst jahrelang linksradikalen Gruppierungen anhing, die sowohl mit dem Terrorregime von Pol Pot als auch mit der repressiven maoistischen Kulturrevolution in China sympathisierte. „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich zurückhalten, anstatt die Dämonen seiner Vergangenheit zu beschwören“, kritisiert Sänze.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...