AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017

Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte aufschlussreiche Einblicke, auf welche Art und Weise die Grünen mit der europaweiten Kritik an der Politik der etablierten Parteien umgehen. „Es ist geradezu hanebüchen, dass der Ministerpräsident behauptet, Pressefreiheit, unabhängige Gerichte und das Parlament als Vertretung der Bürger würden in Frage gestellt werden“, sagt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht

„In welchem Land wollen wir leben, das frage sich die AfD ebenfalls“, erklärt Sänze. „Genau deshalb wurde die Partei vor vier Jahren gegründet, weil demokratische Prinzipien und Selbständigkeit Deutschlands in Gefahr sind.“ Kretschmann beschwor in seiner Rede die „Dämonen des Nationalismus“, die „Freiheit und Toleranz“ bekämpfen würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, empört sich Sänze. „Die Meinungsfreiheit und die Toleranz politisch Andersdenkender sind massiv bedroht. Man denke nur an das unsägliche Zensurgesetz des SPD-Innenministers Heiko Maas, das erst kürzlich im Schweinsgalopp von CDU und SPD durchgewinkt wurde.“ Sänze betont: „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien, toleriert die AfD auch andere Denkweisen und muss sich nicht als moralischer Meinungswächter aufspielen.“

Keine Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden

Gleichzeitig werden AfD-Politiker tätlich angegriffen, AfD-Anhänger trauen sich in der Öffentlichkeit nicht mehr ihre Sympathien für die Partei zu äußern, weil sie im privaten, wie auch im beruflichen Umfeld Nachteile fürchten. Wirte werden bedroht, die der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, während andere Veranstalter die AfD bewusst ausschließen. Parteien, parteinahe Institutionen, Stiftungen, sogar die Kirchen machen bei Demonstrationen mobil gegen eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, während die ‚Linken‘ jahrelang  vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. „Hier wird von den vermeintlich Toleranten die Toleranz zu Grabe getragen“, wettert Sänze.

„Wer die EU kritisiert, lehnt deshalb die europäische Idee nicht ab“

Der grüne Ministerpräsident versucht, wie viele seiner Mitstreiter auch von der CDU, SPD und die Linke die Europäische Union und Europa als ein und dasselbe darzustellen. „Das ist nicht nur unredlich, sondern schlichtweg falsch“, sagt Sänze. „Wer die EU kritisiert, lehnt die europäische Idee deshalb nicht ab“, stellt Sänze fest. „Nationale Identität in einem Europa der Vaterländer, die ihre über Jahrhunderte gewachsene Kultur bewahren, bedeutet weder bornierten Nationalismus noch Feindschaft.“

Irrwitziger Vergleich von Islamisten und „rechten Demokratieverächtern“

„Dass der Ministerpräsident islamistische Terroristen, die Menschen massakrieren oder durch brutale Attentate unschuldige Menschen töten mit „rechten Demokratieverächtern“ gleichstellt, ist an Geschmacklosigkeit und Irrwitz nicht zu überbieten“, wettert Sänze gegen den Ministerpräsidenten, der früher selbst jahrelang linksradikalen Gruppierungen anhing, die sowohl mit dem Terrorregime von Pol Pot als auch mit der repressiven maoistischen Kulturrevolution in China sympathisierte. „Ministerpräsident Kretschmann sollte sich zurückhalten, anstatt die Dämonen seiner Vergangenheit zu beschwören“, kritisiert Sänze.

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...