AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017

„Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten also, als viele Bauern bio waren, ohne es zu wissen.“ Diese Pioniere sahen voraus, wie die Landwirtschaft ihre wichtige Stellung in der Mitte der Gesellschaft  zugunsten von Massenproduktion um beinahe jeden Preis verlieren würde. Milchseen und Butterberge waren in den 1980er Jahren das Hauptthema der Agrarpolitik. „Damalige Pioniere des ökologischen Landbaus standen der Umstellungs-Beihilfe Ende der 80er Jahre skeptisch gegenüber. Die Neu-Umsteller bekamen das Know-how der Pioniere kostenlos geliefert und haben die Subvention eingepreist - der erste Preisrutsch war da“, kritisiert Herre.

Beginn des ökologischen Landbaus war nicht ideologiegetrieben

„Die Beweggründe, die zum Entstehen und dem Wachstum des ökologischen Landbaus geführt haben, waren nicht ideologisch getrieben, wie es uns die Grünen gerne weismachen wollen, kritisiert Herre. Es waren verantwortungsbewusste, in Generationen und Zukunft denkende, in ihren Traditionen und Überzeugungen fest stehende Bauern, die gegen den Mainstream und gegen kurzfristige finanzielle Vorteile gehandelt haben.“

Herre berichtet, dass die Landesvorsitzende der Grünen, Sandra Detzer, letzte Woche bei der Jahresversammlung der Forstkammer in Rottenburg massiv für die ideologische Entmündigung und Enteignung durch immer mehr Vorschriften und Verbote kritisiert wurde. „Ihr wurden die Werte Freiheit und Eigentum, Familie und Tradition entgegengehalten, wie sie auch die AfD vertritt“, erklärt Herre.

AfD für staatliche Unterstützung der Landwirte ohne Bevormundung

„Staatlicher Unterstützung ohne Bevormundung, die nur begleitet, stimmen wir zu“, stellt Herre fest. Die Maßnahmen rund um das FAKT-Programm auf der Anbauseite und das Biozeichen Baden-Württemberg auf der Vermarktungsseite seien ausreichend und sparsam genug. Herre betont: Wir möchten kein Umstellungs-Strohfeuer durch zu viel Steuergeld, Trittbrettfahrer dürfen nicht belohnt werden.“ Der schlanke und nur deshalb starke Staat erfüllt seine Aufgabe, wenn er Hindernisse und Gefahren für den Biolandbau aus dem Weg räumt. „Die größte Gefahr droht wieder mal aus Brüssel“, warnt Herre. Der bisherige Entwurf des Agrarkommissars Phil Hogan für eine neue EU-Bio-Verordnung sieht aufgrund von Umweltbelastung und konventionellen Nachbarn nicht erfüllbare Pestizidgrenzwerte für Bioprodukte vor. Dies würde zu einer Umkehr der Beweislast und Abkehr vom Verursacherprinzip führen. „Hier ist die gesamte Regierung zum entschiedenen Widerstand auf Bundesebene und in Brüssel aufgefordert. Wir werden diese Entwicklung hier aufmerksam beobachten und begleiten“, sagt Herre.

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...