AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017

„Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten also, als viele Bauern bio waren, ohne es zu wissen.“ Diese Pioniere sahen voraus, wie die Landwirtschaft ihre wichtige Stellung in der Mitte der Gesellschaft  zugunsten von Massenproduktion um beinahe jeden Preis verlieren würde. Milchseen und Butterberge waren in den 1980er Jahren das Hauptthema der Agrarpolitik. „Damalige Pioniere des ökologischen Landbaus standen der Umstellungs-Beihilfe Ende der 80er Jahre skeptisch gegenüber. Die Neu-Umsteller bekamen das Know-how der Pioniere kostenlos geliefert und haben die Subvention eingepreist - der erste Preisrutsch war da“, kritisiert Herre.

Beginn des ökologischen Landbaus war nicht ideologiegetrieben

„Die Beweggründe, die zum Entstehen und dem Wachstum des ökologischen Landbaus geführt haben, waren nicht ideologisch getrieben, wie es uns die Grünen gerne weismachen wollen, kritisiert Herre. Es waren verantwortungsbewusste, in Generationen und Zukunft denkende, in ihren Traditionen und Überzeugungen fest stehende Bauern, die gegen den Mainstream und gegen kurzfristige finanzielle Vorteile gehandelt haben.“

Herre berichtet, dass die Landesvorsitzende der Grünen, Sandra Detzer, letzte Woche bei der Jahresversammlung der Forstkammer in Rottenburg massiv für die ideologische Entmündigung und Enteignung durch immer mehr Vorschriften und Verbote kritisiert wurde. „Ihr wurden die Werte Freiheit und Eigentum, Familie und Tradition entgegengehalten, wie sie auch die AfD vertritt“, erklärt Herre.

AfD für staatliche Unterstützung der Landwirte ohne Bevormundung

„Staatlicher Unterstützung ohne Bevormundung, die nur begleitet, stimmen wir zu“, stellt Herre fest. Die Maßnahmen rund um das FAKT-Programm auf der Anbauseite und das Biozeichen Baden-Württemberg auf der Vermarktungsseite seien ausreichend und sparsam genug. Herre betont: Wir möchten kein Umstellungs-Strohfeuer durch zu viel Steuergeld, Trittbrettfahrer dürfen nicht belohnt werden.“ Der schlanke und nur deshalb starke Staat erfüllt seine Aufgabe, wenn er Hindernisse und Gefahren für den Biolandbau aus dem Weg räumt. „Die größte Gefahr droht wieder mal aus Brüssel“, warnt Herre. Der bisherige Entwurf des Agrarkommissars Phil Hogan für eine neue EU-Bio-Verordnung sieht aufgrund von Umweltbelastung und konventionellen Nachbarn nicht erfüllbare Pestizidgrenzwerte für Bioprodukte vor. Dies würde zu einer Umkehr der Beweislast und Abkehr vom Verursacherprinzip führen. „Hier ist die gesamte Regierung zum entschiedenen Widerstand auf Bundesebene und in Brüssel aufgefordert. Wir werden diese Entwicklung hier aufmerksam beobachten und begleiten“, sagt Herre.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...