AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Grundschulempfehlung!

Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen

Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute gelingen.“ Hintergrund von Balzers Rede war die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg. Die CDU-Bildungsministerin Eisenmann plant unter anderem die Wiedereinführung der Vorlagepflicht einer Grundschulempfehlung bei der Aufnahme an weiterführenden Schulen.

Leistungsprinzip auch an der Schule

„Die Grünen halten die Grundschulempfehlung für ein drohendes Damoklesschwert über den Köpfen der Grundschüler. Doch Tests und Beurteilungen sind eine Selbstverständlichkeit in jedem Bereich der Arbeitswelt. Nur in der Schule sagen die Grünen zur Auswahl nach Leistung: Nein danke“, so Balzer weiter. Für eine „Misstrauenserklärung“ halten die SPD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die geplante Wiedereinführung der Grundschulempfehlung. Der Kompromissvorschlag der CDU stellt die Beibehaltung der vollen Autonomie der Erziehungsberechtigten bei der Entscheidung über die weiterführende Schule in Aussicht.

Realschule wird umfunktioniert zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse

„Auch eine ‚Stärkung der Realschule‘ kann ich nicht erkennen. Hier droht die Realschule umfunktioniert zu werden zu einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe und damit zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse. Eine wirkliche Stärkung der Realschule wäre eine verbindliche Grundschulempfehlung, eine konsequente Leistungsorientierung und ein klares Profil der Haupt- oder Werkrealschulen. Die vorgeblich freie Entscheidung der Erziehungsberechtigten, unberührt von der Grundschulempfehlung ist ein Fehler“, erklärt Balzer. Der Gesetzesantrag des Bildungsministeriums beabsichtigt eine Weiterentwicklung des Auftrags der Realschule zur zielgerichteten Förderung von Schülern auf die beiden angebotenen Schulabschlüsse Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss.

Mut zu Erziehung und Leistung

„Die AfD unterstützt insofern diesen wichtigen Schritt der Ministerin in die richtige Richtung ebenso wie wir die Rückkehr zur vernünftigen gebundenen Schrift, zur Fehlerkorrektur beim Schreiben lernen begrüßen. Wir brauchen Mut zur Erziehung und Leistung, fördern durch Fordern und Haltgeben, dabei Konzentration auf das Wesentliche: Verbindlichkeit, Klarheit und Ehrlichkeit in unserem Bildungssystem“, betont Balzer.

Arbeitskreise der AfD-Fraktion können parlamentarische Gäste zu Sitzungen einladen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung ging der Wunsch mehrerer Arbeitskreise voraus, einzelne Sitzungen auch für andere ...

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von ...

Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da ...

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...