AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Grundschulempfehlung!

Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen

Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute gelingen.“ Hintergrund von Balzers Rede war die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg. Die CDU-Bildungsministerin Eisenmann plant unter anderem die Wiedereinführung der Vorlagepflicht einer Grundschulempfehlung bei der Aufnahme an weiterführenden Schulen.

Leistungsprinzip auch an der Schule

„Die Grünen halten die Grundschulempfehlung für ein drohendes Damoklesschwert über den Köpfen der Grundschüler. Doch Tests und Beurteilungen sind eine Selbstverständlichkeit in jedem Bereich der Arbeitswelt. Nur in der Schule sagen die Grünen zur Auswahl nach Leistung: Nein danke“, so Balzer weiter. Für eine „Misstrauenserklärung“ halten die SPD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die geplante Wiedereinführung der Grundschulempfehlung. Der Kompromissvorschlag der CDU stellt die Beibehaltung der vollen Autonomie der Erziehungsberechtigten bei der Entscheidung über die weiterführende Schule in Aussicht.

Realschule wird umfunktioniert zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse

„Auch eine ‚Stärkung der Realschule‘ kann ich nicht erkennen. Hier droht die Realschule umfunktioniert zu werden zu einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe und damit zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse. Eine wirkliche Stärkung der Realschule wäre eine verbindliche Grundschulempfehlung, eine konsequente Leistungsorientierung und ein klares Profil der Haupt- oder Werkrealschulen. Die vorgeblich freie Entscheidung der Erziehungsberechtigten, unberührt von der Grundschulempfehlung ist ein Fehler“, erklärt Balzer. Der Gesetzesantrag des Bildungsministeriums beabsichtigt eine Weiterentwicklung des Auftrags der Realschule zur zielgerichteten Förderung von Schülern auf die beiden angebotenen Schulabschlüsse Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss.

Mut zu Erziehung und Leistung

„Die AfD unterstützt insofern diesen wichtigen Schritt der Ministerin in die richtige Richtung ebenso wie wir die Rückkehr zur vernünftigen gebundenen Schrift, zur Fehlerkorrektur beim Schreiben lernen begrüßen. Wir brauchen Mut zur Erziehung und Leistung, fördern durch Fordern und Haltgeben, dabei Konzentration auf das Wesentliche: Verbindlichkeit, Klarheit und Ehrlichkeit in unserem Bildungssystem“, betont Balzer.

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist ...

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017
Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.08.2017
Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei ...

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des ...

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, ...

„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei ...

Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen ...

„Diesel-Gipfel“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.08.2017
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert den ökoideologischen Charakter des „Diesel-Gipfels“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“ Stuttgart. Wie das „Nationale Forum Diesel“ deutlich unter Beweis gestellt hat, bleibt die Bundesregierung auch beim Thema ...

Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss ...