AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Grundschulempfehlung!

Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord werfen

Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sagte in seiner Plenumsrede vom 6. April: „Frau Ministern werfen Sie die Gender-Ideologie mitsamt der Kompetenzorientierung über Bord, dann kann wieder eine gute Bildungspolitik für unsere jungen Leute gelingen.“ Hintergrund von Balzers Rede war die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg. Die CDU-Bildungsministerin Eisenmann plant unter anderem die Wiedereinführung der Vorlagepflicht einer Grundschulempfehlung bei der Aufnahme an weiterführenden Schulen.

Leistungsprinzip auch an der Schule

„Die Grünen halten die Grundschulempfehlung für ein drohendes Damoklesschwert über den Köpfen der Grundschüler. Doch Tests und Beurteilungen sind eine Selbstverständlichkeit in jedem Bereich der Arbeitswelt. Nur in der Schule sagen die Grünen zur Auswahl nach Leistung: Nein danke“, so Balzer weiter. Für eine „Misstrauenserklärung“ halten die SPD und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die geplante Wiedereinführung der Grundschulempfehlung. Der Kompromissvorschlag der CDU stellt die Beibehaltung der vollen Autonomie der Erziehungsberechtigten bei der Entscheidung über die weiterführende Schule in Aussicht.

Realschule wird umfunktioniert zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse

„Auch eine ‚Stärkung der Realschule‘ kann ich nicht erkennen. Hier droht die Realschule umfunktioniert zu werden zu einer Gemeinschaftsschule ohne Oberstufe und damit zu einer Gemeinschaftsschule zweiter Klasse. Eine wirkliche Stärkung der Realschule wäre eine verbindliche Grundschulempfehlung, eine konsequente Leistungsorientierung und ein klares Profil der Haupt- oder Werkrealschulen. Die vorgeblich freie Entscheidung der Erziehungsberechtigten, unberührt von der Grundschulempfehlung ist ein Fehler“, erklärt Balzer. Der Gesetzesantrag des Bildungsministeriums beabsichtigt eine Weiterentwicklung des Auftrags der Realschule zur zielgerichteten Förderung von Schülern auf die beiden angebotenen Schulabschlüsse Realschulabschluss oder Hauptschulabschluss.

Mut zu Erziehung und Leistung

„Die AfD unterstützt insofern diesen wichtigen Schritt der Ministerin in die richtige Richtung ebenso wie wir die Rückkehr zur vernünftigen gebundenen Schrift, zur Fehlerkorrektur beim Schreiben lernen begrüßen. Wir brauchen Mut zur Erziehung und Leistung, fördern durch Fordern und Haltgeben, dabei Konzentration auf das Wesentliche: Verbindlichkeit, Klarheit und Ehrlichkeit in unserem Bildungssystem“, betont Balzer.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...