AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Integrationspakt ist inhuman und moralisch verwerflich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017

„Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Die massenhafte illegale Einwanderung basiere nicht auf einer Entscheidung der Kommunen oder der Mehrheit der Deutschen, stellte sie im Plenum klar. Vielmehr wurden diese Neubürger der Bevölkerung durch Rechtsbrüche der Bundesregierung aufgezwungen. „In Baden-Württemberg rührte sich keinerlei Widerstand. Eine Opposition gab es nicht, bis die AfD 2016 in den Landtag kam“, so Baum.

Integrationspakt verstößt gegen das Gesetz

Sie wirft der Regierung vor, alle Probleme und Herausforderungen, die mit der Flüchtlingsaufnahme und deren Unterbringung einhergehen auf die Kommunen abzuwälzen. Nun versuche man diese mit Geld ruhigzustellen. „Diese Aktion ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie ist reine Augenwischerei und ist eine Täuschung der Bevölkerung“, empört sich Baum. Ein weiterer Vorwurf der AfD-Abgeordneten: 1000 Integrationsmanager nehmen die vorwiegend  jungen und gesunden Männer mit Bleibeperspektive wie Kleinkinder an die Hand. All diese Maßnahmen dienen einem einzigen Ziel: „Aus Geflüchteten sollen Mitbürger werden“, so haben es Ministerpräsident Kretschmann als auch Sozialminister Lucha gesagt. „Hier wird das Asylrecht, das nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt vorsieht ad absurdum geführt“, wettert Baum. „Diese Menschen müssen nach der Befriedung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Stattdessen setzt der Integrationspakt darauf, diese Menschen hier anzusiedeln.“

Starke Einwanderer kommen, die Schwachen bleiben zurück

Das sei in zweierlei Hinsicht inhuman und in höchstem Maße moralisch verwerflich, meint Baum. „Zum einen werden die meisten von ihnen in unserem hochtechnisierten Land keine Perspektive haben und als sozial Abgehängte in Parallelgesellschaften ihr Leben fristen. Zum anderen berauben wir die Herkunftsländer wichtiger menschlicher Ressourcen.“ Baum wirft der Regierung Doppelmoral vor: „Junge starke Männer, die in der Lage sein sollten, ihr Land wieder aufzubauen, werden nach Europa gelockt. Die Schwachen bleiben in den Kriegsgebieten zurück.“ Die AfD wird die Neuansiedlungspolitik der Landesregierung nicht mittragen.

 

Hohe Folgekosten auch für die jüngere Generation

„Es werden hohe Folgekosten auf die deutsche Bevölkerung zukommen, die aufgrund der demografischen Situation von immer weniger jungen Menschen getragen werden müssen. Die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen bieten eine ungeheuerliche Sprengkraft, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können“, so Baums Zukunftsszenario. „Die ideologischen Wunschträume sind weder fair gegenüber den Einwanderern noch gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir brauchen keine Integrationsmanager sondern Remigrationsmanager“, erklärt Baum. Die AfD-Fraktion werde demnächst ein entsprechendes Konzept vorstellen, das für alle Beteiligten eine Perspektive bietet. Mit dem geplanten Familiennachzug für rund 270 000 Menschen kommen weitere Millionen kulturfremder Menschen in unserer Land. Baum ruft die Regierung auf diesen zu stoppen.

 

Arbeitskreise der AfD-Fraktion können parlamentarische Gäste zu Sitzungen einladen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Mit Mehrheit haben die Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Dienstag einem Antrag zugestimmt, nach dem zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste zugelassen werden können. Der Abstimmung ging der Wunsch mehrerer Arbeitskreise voraus, einzelne Sitzungen auch für andere ...

Daniel Rottmann: Illegales Bürgerasyl – die Koalition heiligt den Zweck

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, hat die Regierung keine eigene Meinung dazu, ob das Verstecken einer vormals abgeschobenen und wieder illegal eingereisten Familie nun strafbar ist oder nicht, obwohl sie die gesetzlichen Vorschriften lesen können müsste. Dieses Vorgehen einer Freiburger Bande von ...

Stefan Räpple: Ausbau des schnellen Internets ist Hauptaufgabe des Landes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt und befürwortet den Ausbau der digitalen Infrastruktur für ein flächendeckendes schnelles Internet im gesamten Bundesland. Landtagsabgeordneter Stefan Räpple sieht in Infrastrukturprojekten wie dem Breitbandausbau eine der Hauptaufgaben des Staates. „Da ...

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...