AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Integrationspakt ist inhuman und moralisch verwerflich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017

„Wer von einem „Pakt für Integration“ redet, äußert schon die erste Unwahrheit“, wirft die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum der Regierung vor. „Ein Pakt suggeriert, dass alle Beteiligten zusammen beschlossen haben, eine Herausforderung gemeinsam anzugehen und zu lösen.“ Die massenhafte illegale Einwanderung basiere nicht auf einer Entscheidung der Kommunen oder der Mehrheit der Deutschen, stellte sie im Plenum klar. Vielmehr wurden diese Neubürger der Bevölkerung durch Rechtsbrüche der Bundesregierung aufgezwungen. „In Baden-Württemberg rührte sich keinerlei Widerstand. Eine Opposition gab es nicht, bis die AfD 2016 in den Landtag kam“, so Baum.

Integrationspakt verstößt gegen das Gesetz

Sie wirft der Regierung vor, alle Probleme und Herausforderungen, die mit der Flüchtlingsaufnahme und deren Unterbringung einhergehen auf die Kommunen abzuwälzen. Nun versuche man diese mit Geld ruhigzustellen. „Diese Aktion ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie ist reine Augenwischerei und ist eine Täuschung der Bevölkerung“, empört sich Baum. Ein weiterer Vorwurf der AfD-Abgeordneten: 1000 Integrationsmanager nehmen die vorwiegend  jungen und gesunden Männer mit Bleibeperspektive wie Kleinkinder an die Hand. All diese Maßnahmen dienen einem einzigen Ziel: „Aus Geflüchteten sollen Mitbürger werden“, so haben es Ministerpräsident Kretschmann als auch Sozialminister Lucha gesagt. „Hier wird das Asylrecht, das nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt vorsieht ad absurdum geführt“, wettert Baum. „Diese Menschen müssen nach der Befriedung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Stattdessen setzt der Integrationspakt darauf, diese Menschen hier anzusiedeln.“

Starke Einwanderer kommen, die Schwachen bleiben zurück

Das sei in zweierlei Hinsicht inhuman und in höchstem Maße moralisch verwerflich, meint Baum. „Zum einen werden die meisten von ihnen in unserem hochtechnisierten Land keine Perspektive haben und als sozial Abgehängte in Parallelgesellschaften ihr Leben fristen. Zum anderen berauben wir die Herkunftsländer wichtiger menschlicher Ressourcen.“ Baum wirft der Regierung Doppelmoral vor: „Junge starke Männer, die in der Lage sein sollten, ihr Land wieder aufzubauen, werden nach Europa gelockt. Die Schwachen bleiben in den Kriegsgebieten zurück.“ Die AfD wird die Neuansiedlungspolitik der Landesregierung nicht mittragen.

 

Hohe Folgekosten auch für die jüngere Generation

„Es werden hohe Folgekosten auf die deutsche Bevölkerung zukommen, die aufgrund der demografischen Situation von immer weniger jungen Menschen getragen werden müssen. Die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen bieten eine ungeheuerliche Sprengkraft, die wir uns heute wahrscheinlich noch gar nicht vorstellen können“, so Baums Zukunftsszenario. „Die ideologischen Wunschträume sind weder fair gegenüber den Einwanderern noch gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir brauchen keine Integrationsmanager sondern Remigrationsmanager“, erklärt Baum. Die AfD-Fraktion werde demnächst ein entsprechendes Konzept vorstellen, das für alle Beteiligten eine Perspektive bietet. Mit dem geplanten Familiennachzug für rund 270 000 Menschen kommen weitere Millionen kulturfremder Menschen in unserer Land. Baum ruft die Regierung auf diesen zu stoppen.

 

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...