AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Islamunterricht ist der falsche Weg, weil es den gemäßigten Islam nicht gibt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.04.2017

Der flächendeckende Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an den hiesigen Schulen soll die Integrationsbemühungen unterstützen. „Allein, dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass es schwierig bis unmöglich werden wird, dies in der Praxis umzusetzen“, stellt der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch fest. „Wer sich mit der Glaubenslehre des Islam befasst, erkennt schnell, dass es sich hier keineswegs nur um Anleitungen für ein gläubiges Leben handelt, sondern vielmehr um eine politische Ideologie mit dem Anspruch der absoluten Weltherrschaft, welche mit Gewalt gegen alle Widerstände und Ungläubigen durchgesetzt werden muss. Ein gläubiger Muslim wird keine Lehre akzeptieren, die auf Basis eines sogenannten „gemäßigten Islam“ erteilt wird - schon gar nicht, wenn die Unterweisung durch einen Nichtmuslim erfolgt“, erklärt Stauch.

Der politische Islam ist keine Religion sondern eine Ideologie

Selbst in scheinbar gemäßigten Moscheen wird im günstigsten Fall vor den Versuchungen der westlichen Welt gewarnt und gemahnt im Glauben treu zu bleiben. Oftmals heißt es jedoch „Du kannst nicht Muslim und Demokrat zugleich sein!“ und die Abgrenzung zu der „Welt da draußen“ wird empfohlen - damit ist Deutschland gemeint. So beschreibt es der renommierte Journalist Constantin Schreiber in seinem kürzlich erschienenen Buch „Inside Islam“, das von zahlreichen entsprechenden Erfahrungen bei seinen Moscheebesuchen handelt.

Islamunterricht verbreitet Absolutheitsanspruch des Islam durch die Hintertür

„Mit dem Islamunterricht an unseren Schulen wird diese von den muslimischen Predigern geforderte Abgrenzung keineswegs durchbrochen werden, vielmehr wird es als fragwürdige Einladung verstanden werden, die grundgesetzwidrigen Vorschriften des Korans, der Sunna und Hadithe und damit den Absolutheitsanspruch des Islams gewissermaßen durch die Hintertür weiter in unserer Gesellschaft zu verbreiten“, befürchtet Stauch.

„Der schleichenden Islamisierung Europas und Deutschlands wird mit der Forderung nach flächendeckendem Islamunterricht an unseren Schulen weiter Vorschub geleistet. Nicht die Integration wird gefördert, sondern unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erodiert weiter“, stellt er fest.

Überprüfung von Moscheen und Konsequenzen besser als Islamunterricht

Um die islamistischen Hassprediger aus den Hinterhöfen zu vertreiben benötigt es andere Wege, als einen sogenannten „gemäßigten Islam“ an unsere Schulen zu bringen und zu hoffen, dass unser demokratisches Wertesystem irgendwie abfärben wird. „Erst wenn wir den islamistischen Vereinen und Moscheen die Geldmittel entziehen, wenn wir die Inhalte die in Moscheen gepredigt werden, einer permanenten Überprüfung auf Basis unseres Grundgesetzes unterziehen und Verstößen konsequent begegnen, wird die Gefahr der islamistischen Unterwanderung gebannt werden können“, ist Stauch überzeugt.

Keine falsch verstandene Toleranz

„Die „Christliche Nächstenliebe“, „Brüderlichkeit aller Menschen“, „Friedensliebe“ und „freiheitlich demokratische Gesinnung“, wie in Artikel 12 unserer Landesverfassung benannt, gehören im Gegensatz zur gewaltorientierten „islamischen Doktrin“ zu den Grundpfeilern unserer Wertegesellschaft“, gibt Stauch zu bedenken. Es wäre mehr als fahrlässig, diese Wertegesellschaft aufgrund falsch verstandener Toleranz auf’s Spiel zu setzen. Dieser Verantwortung müssen wir uns endlich stellen, und zwar nicht, indem wir über den flächendeckenden Islamunterricht in unseren Schulen einer Lehre Vorschub gewähren, die sich weder mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch mit unserem Grundgesetz vereinbaren lässt.

Gericht genehmigt Dieselfahrverbote: Ideologie gefährdet Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Wie von der AfD befürchtet, hat sich hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart für Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge ausgesprochen. „Entgegen den Beteuerungen des Ministerpräsidenten Kretschmann hat das Verwaltungsgericht den generellen Kurs der Grünen im Kampf gegen das Automobil unterstützt und das von der DUH geforderte ...

Rüdiger Klos: Gefährder endlich als Landesfeinde behandeln!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.07.2017
Die AfD sieht sich einmal mehr durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Mit Beschluss vom 24. Juli 2017 Az. 2 BvR 1487/17 stellte das höchste Gericht klar, dass  § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG), der die Abschiebung von sogenannten „Gefährdern“ regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die AfD-Fraktion fordert ...

Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen ...

Medien in Parteienhand: AfD-Abgeordnete fordern Impressumspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr und Lars Patrick Berg fordern eine Impressumspflicht für die Beteiligung von Parteien an Medien. In diesem Zusammenhang zitiert der Calwer Abgeordnete Klaus Dürr den ehemaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht für Parteibeteiligungen an ...

EuGH-Urteil bestätigt: Die Politik der offenen Grenzen war alles andere als alternativlos!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017
Frau Merkel und die Bundesregierung haben die Bevölkerung getäuscht und einen groben Rechtsbruch begangen, als sie im September 2015 erklärten, dass eine Obergrenze bei „Flüchtlingen“ aus Rechtsgründen nicht möglich sei. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern klargestellt, dass das EU-Asylrecht auch ...

Warum ist am Arbeitsplatz 20-mal mehr Stickstoff erlaubt als auf der Straße?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.07.2017
Mit welcher Unverfrorenheit die weit auseinanderklaffenden Grenzwerte für Stickoxide in Arbeitsräumen und der Außenluft als pseudowissenschaftliche Grundlage für die Dämonisierung des Individualverkehrs herangezogen werden, lässt die AfD-Landtagsfraktion zunehmend am Verstand der grün-schwarzen Landesregierung zweifeln. ...

Erste Tagung der Expertenkommission: Veranstaltung wirft Fragen auf

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Heute tagte zum ersten Mal die Expertenkommission des Landtags. Deren Mitglieder sollen nun - nach massivem Einspruch der AfD und starkem öffentlichen Gegenwind - für immer noch stolze 200 000 Euro herausfinden, ob die Rückkehr zu den geplanten üppigen Altersbezügen für die Abgeordneten angemessen ist. Unter dem ...

Linksterror bei G20: Landtagsabgeordnete Berg und Dürr sehen „Interventionistische Linke“ als große Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2017
Wie eine mündliche Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Dürr ergab, haben sich mehrere linksextremistische Gruppen aus Baden-Württemberg am Linksterror in Hamburg anlässlich des G20-Gipfels beteiligt. Darunter unter anderem die sogenannte "Antifaschistische Jugend Rems-Murr", verschiedene Ortsgruppen der ...

Ausbildung im Handwerk hat mehr Zukunft als ein Bachelor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.07.2017
Der Reutlinger Kammerpräsident Harald Herrmann erklärte jüngst, dass auch noch kurz vor Beginn des neuen Lehrjahres viele Ausbildungsstellen im Handwerk unbesetzt seien. „Dass sich die Negativentwicklung der letzten Jahre kaum verbessert hat, ist bedauerlich“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. „Vor allem ...

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.07.2017
„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ ...

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere ...

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.07.2017
„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der ...