AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Polizeireform, quo vadis?

‚Ein-Träger-Modell‘ für Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte

In seiner heutigen Plenumsrede sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg: „In der vorliegenden Evaluation der Polizeireform gibt es sehr viel Gutes und Richtiges, das umzusetzen sich positiv auf die Sicherheit der Bürger im Land auswirken würde. So spricht sich die AfD klar für das empfohlene Modell von 14 statt wie bisher zwölf Präsidien aus und befürwortet die angedachte Stärkung von Aus- und Fortbildungsstandorten wie etwa der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen“. Der Lenkungsausschuss empfiehlt angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen das ‚Ein-Träger-Modell‘, das heißt, Aus- und Fortbildung der Polizeikräfte sollten unter dem Dach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg vereinigt bleiben.

Schaffung zweier zusätzlicher regionaler Polizeipräsidien

„Die Reduzierung der Präsidiumsstandorte war ein katastrophaler Fehler der grün-roten Vorgängerregierung und hätte vermieden werden können, wenn alle betroffenen Seiten – insbesondere auch die Vertreter unserer Polizei – angehört worden wären“, so Berg weiter. In seinem Evaluationsbericht sprach sich der Lenkungsausschuss bezüglich des Zuschnittes der regionalen Polizeipräsidien für das sogenannte 14er-Modell aus. Kriminalgeografische Gegebenheiten geböten die Schaffung zweier zusätzlicher regionaler Präsidien. Im Hinblick auf die oft vernachlässigte Beachtung der Bedürfnisse unserer Polizei empfiehlt Berg der Landesregierung: „Freunde und Helfer sollte man nicht über Gebühr strapazieren und wiederholt vor den Kopf stoßen.“

Feiges Attentat der Antifa

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
AfD-Stadtrat Eberhard Brett verletzt im Krankenhaus Fraktionsvize Emil Sänze erklärt zum feigen Attentat auf den AfD-Stadtrat Eberhard Brett: „Solche niederträchtigen, feigen Attacken sind der unbestechliche Beweis für die massive Gefährdung nicht nur von AfD-Politikern, sondern auch der öffentlichen Sicherheit durch ...

Mehrwertsteuer-Irrsinn: Ländliche Gastronomie wird benachteiligt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017 Das deutsche Mehrwertsteuer-System ist für manche Kuriosität bekannt: Süßkartoffeln werden als einziges pflanzliches Erzeugnis mit 19 Prozent belastet, alle anderen Lebensmittel mit sieben Prozent; ganz verrückt wird es, wenn für Esel ebenfalls der höhere Mehrwertsteuersatz ...

Nach Jahrhundertfrost: Obst- und Weinbauern muss sofort geholfen werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.04.2017
Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig unglücklich“, empört sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. Dieser Vorschlag sei völlig deplatziert. Aufgrund ...

Hanebüchene Forderung der Landtagspräsidentin: Türkischunterricht an der Schule, um demokratische Werte zu vermitteln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.04.2017 Die baden-württembergische Landtagspräsidentin fordert mehr muttersprachlichen Unterricht von ‚klassischen‘ Migranten an den Schulen. Sie behauptet, die Muttersprache sei wichtig für die Identitätsbildung von Kindern. „Zuallererst ist es wichtig für die ...

Verfassungsklage gegen Änderung des Abgeordnetengesetzes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.04.2017
Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt: „Die Haltung der AfD-Fraktion zur Neuregelung des Abgeordnetengesetzes ist hinlänglich bekannt. Wir haben im Landtag gegen alle drei Teile der Gesetzesänderung gestimmt. Die AfD-Fraktion hat beschlossen, zunächst die Ergebnisse der einzuberufenden Expertenkommission abzuwarten. ...

Öffentlich-rechtliches Fernsehen erklärt Macron zum Präsidenten – „Das ZDF hat nichts aus seinen Fehlern gelernt“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Dass schlechter Journalismus abfärben und die ganze Medienbranche noch unglaubwürdiger machen könnte, hat nun sogar die linke Tageszeitung „taz“ erkannt. Diese kritisiert das ZDF scharf: „Der öffentlich-rechtliche Journalismus ist wie ein Krebspatient, dem man ein Stück Lunge entfernt hat.“ Auslöser ...

Migrationsquote in Schulen: Deutsch ist in manchen Klassen mittlerweile eine Fremdsprache

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2017
Schulklassen mit einem Migrantenanteil von mehr als 35 Prozent führen laut Deutschem Philologenverband zu Leistungsabfall und Integrationsproblemen. 2015 wiegelte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) noch ab: Die Aufnahme von Flüchtlingskindern ins deutsche Schulsystem müsse niemandem Angst machen. Umso überraschender ist ihre ...

Reaktion auf Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur – „Die Partei besteht nicht nur aus einer Person“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2017
„Ich kenne Frau Petry schon längere Zeit und weiß, dass sie pragmatisch handelt“, erklärt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze und reagiert damit auf Frauke Petrys Verzicht auf die Spitzenkandidatur. „Ihre Entscheidung hat mich nicht überrascht. In ihrem Statement legt Frau Petry auch Wert darauf, dass wir ...

Nach Türkei-Referendum: doppelte Staatsbürgerschaft sofort abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.04.2017
Nach dem schockierenden Zuspruch, den Erdogan in Deutschland für sein Referendum erhalten hat, will ausgerechnet die Union die von ihr selbst beschlossenen Erleichterungen zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen. Während die Grünen-Politikern Claudia Roth der Meinung ist, dass die ständigen Diskussionen um den ...

Kretschmanns Mannheimer Rede: Hanebüchene Behauptungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017 Wie soll die Zukunft der Gesellschaft aussehen, lautet die Leitlinie der neuen Diskussionsreihe ‚Mannheimer Reden‘ am dortigen Nationaltheater. Den Auftakt machte Ministerpräsident Kretschmann und fragte: „In welchem Land wollen wir leben?“ Seine Rede gewährte ...

Citymaut belastet Berufspendler und Einzelhandel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2017
Grüner Verkehrsminister will Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel greifen „Der grüne Verkehrsminister sollte sich endlich um die Sanierung unserer maroden Landesstraßen kümmern und nicht versuchen mit seiner Citymaut den Bürgern noch tiefer in den Geldbeutel zu greifen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...

Ökologischer Landbau: Verantwortungsbewusste, von Traditionen und Überzeugungen geprägte Bauern ohne Ideologie

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.04.2017 „Ökologischen Landbau gibt es nicht erst seit die Grünen auf der Bildfläche erschienen sind“, stellt der AfD-Abgeordnete Stefan Herre fest. „Ökologische Landwirtschaft hat Tradition in Baden-Württemberg; der Talhof in Heidenheim wurde 1929 umgestellt, zu Zeiten ...