AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Baden-Württembergischer Brauerverband: AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der üblicherweise alle Fraktionen eingeladen werden, ausdrücklich unerwünscht. Der Geschäftsführer des Brauereibundes Hans-Walter Janitz sowie dessen Präsident Matthias Schürer teilen via Email mit: „Wir haben den Abgeordneten des Landtages mit AfD-Zugehörigkeit bewusst keine Einladungen zukommen lassen.“

Hanebüchen: Im Parteiprogramm der AfD fände sich kein Bezug zur Brauwirtschaft

Auf telefonische und schriftliche Nachfrage hin, versucht sich der Brauerverband mit Argumenten aus der Affäre zu ziehen, die jeder Beschreibung spotten: „Ihrem Parteiprogramm konnten wir nicht entnehmen, dass sie ein offenes Ohr für die Interessen der Brauwirtschaft im Ländle haben. Vor diesem Hintergrund haben wir von einer Einladung Ihrer Fraktion abgesehen.“ Weiter heißt es: „Die Auswahl des Lokals sowie die damit verbundene Kostenstruktur haben wir an den Zusagen der Abgeordneten bemessen, so dass wir auch nicht in der Lage sind, dies nachträglich zu ändern oder zu erweitern.“

Staatliche Rothausbrauerei ist Mitglied im Verband: Pöstchen für CDU und Grüne

Besonders pikant: Die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG ist Mitglied des Verbands. Das Land Baden-Württemberg ist über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft einziger Aktionär der Brauerei Rothaus. Im Aufsichtsrat der staatlichen Brauerei sind gutdotierte Aufsichtsratspöstchen an Regierungsmitglieder vergeben. Im Aufsichtsrat sitzen der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), der 6500 Euro p.a. kassiert, plus 720 Euro Sitzungsgeld obenauf, Ministerialdirektor Rolf Schumacher, sowie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Abgeordnete Sandra Boser, beide von den Grünen.

Alle Mitglieder des Brauerverbands: http://www.einfach-besser-bier.de/mitgliederliste.html

Auf der Webseite des Verbands findet sich unter dem „Brauerkodex“ folgende Aussage: „Bei Marketing- und Informationsmaßnahmen verzichten wir auf eine Abwertung von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Religion.“ Der Verband führt sich mit seinem ausgrenzenden Verhalten selbst ad absurdum und demonstriert, wie Gesinnungsdiktatur funktioniert. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Ausgrenzung auf das Schärfste. Der Vorstand ist gespannt darauf, zu hören, wie die anderen Fraktionen des Landtags, die so gerne ihre demokratische Haltung betonen, darauf reagieren werden.

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten ...

Grenzenlose Asylpolitik bedroht Frauen in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein ...

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2017
„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, ...

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2017
Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt ...

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2017
Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. ...

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet ...

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2017
Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte ...

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2017
Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ...

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2017
„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der ...

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, ...

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.10.2017
Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des ...