AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Baden-Württembergischer Brauerverband: AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der üblicherweise alle Fraktionen eingeladen werden, ausdrücklich unerwünscht. Der Geschäftsführer des Brauereibundes Hans-Walter Janitz sowie dessen Präsident Matthias Schürer teilen via Email mit: „Wir haben den Abgeordneten des Landtages mit AfD-Zugehörigkeit bewusst keine Einladungen zukommen lassen.“

Hanebüchen: Im Parteiprogramm der AfD fände sich kein Bezug zur Brauwirtschaft

Auf telefonische und schriftliche Nachfrage hin, versucht sich der Brauerverband mit Argumenten aus der Affäre zu ziehen, die jeder Beschreibung spotten: „Ihrem Parteiprogramm konnten wir nicht entnehmen, dass sie ein offenes Ohr für die Interessen der Brauwirtschaft im Ländle haben. Vor diesem Hintergrund haben wir von einer Einladung Ihrer Fraktion abgesehen.“ Weiter heißt es: „Die Auswahl des Lokals sowie die damit verbundene Kostenstruktur haben wir an den Zusagen der Abgeordneten bemessen, so dass wir auch nicht in der Lage sind, dies nachträglich zu ändern oder zu erweitern.“

Staatliche Rothausbrauerei ist Mitglied im Verband: Pöstchen für CDU und Grüne

Besonders pikant: Die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG ist Mitglied des Verbands. Das Land Baden-Württemberg ist über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft einziger Aktionär der Brauerei Rothaus. Im Aufsichtsrat der staatlichen Brauerei sind gutdotierte Aufsichtsratspöstchen an Regierungsmitglieder vergeben. Im Aufsichtsrat sitzen der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), der 6500 Euro p.a. kassiert, plus 720 Euro Sitzungsgeld obenauf, Ministerialdirektor Rolf Schumacher, sowie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Abgeordnete Sandra Boser, beide von den Grünen.

Alle Mitglieder des Brauerverbands: http://www.einfach-besser-bier.de/mitgliederliste.html

Auf der Webseite des Verbands findet sich unter dem „Brauerkodex“ folgende Aussage: „Bei Marketing- und Informationsmaßnahmen verzichten wir auf eine Abwertung von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Religion.“ Der Verband führt sich mit seinem ausgrenzenden Verhalten selbst ad absurdum und demonstriert, wie Gesinnungsdiktatur funktioniert. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Ausgrenzung auf das Schärfste. Der Vorstand ist gespannt darauf, zu hören, wie die anderen Fraktionen des Landtags, die so gerne ihre demokratische Haltung betonen, darauf reagieren werden.

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.05.2017
200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß ...

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.05.2017
„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz ...

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.05.2017
Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent der ...

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2017
  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die ...

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2017
Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.05.2017
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus ...

Ein Jahr AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2017
Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die mittlerweile überwunden worden ist. Während sämtliche Vorschläge der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt werden, unterstützen wir umgekehrt in konstruktiver Weise sinnvolle ...

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.05.2017 Aufruf zur Denunziation Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren ...

Die AfD-Fraktion klagt gegen den abgelehnten Antrag zum Untersuchungsausschuss Linksextremismus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.05.2017 Der Landtag (Plenarprotokoll 16/17 vom 10.11.2016) hat am 10. November 2016 den Antrag abgelehnt, den die damaligen Fraktionen ABW und AfD am 10. August 2016 zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss „Linksextremismus in Baden-Württemberg“ (LT-Drs. 16/423) eingereicht hatten. Der Antrag ...

Verkauf der Bosch-Anlasser-Sparte an Chinesen: Schaden für Deutschland als Technologiestandort

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Bosch verkauft das Traditionsgeschäft mit Startern und Generatoren an Chinesen. Das wurde heute bekannt. 7000 Mitarbeiter sind von dieser weitreichenden Entscheidung betroffen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, sieht diese Entwicklung mit Entsetzen: „Der Schaden für Deutschland als Technologie- und ...

Das neue Hochschulgebührengesetz: Ausnahmeregelungen abschaffen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.05.2017
Demnächst müssen ausländische Studenten in Baden-Württemberg 1500 Euro Gebühr pro Semester zahlen. Angeblich gehe es darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu schaffen. Doch Mitglieder der CDU-Fraktion geben offen zu, dass dadurch mehr internationale Studenten in Deutschland studieren sollen. Der bildungspolitische Sprecher der ...

Kalte Progression: Familien umfassend entlasten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2017
Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle, an. „Die Inflation liegt für Familien mit Kindern aufgrund ihres spezifischen Warenkorbes weit über der ...