AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Baden-Württembergischer Brauerverband: AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der üblicherweise alle Fraktionen eingeladen werden, ausdrücklich unerwünscht. Der Geschäftsführer des Brauereibundes Hans-Walter Janitz sowie dessen Präsident Matthias Schürer teilen via Email mit: „Wir haben den Abgeordneten des Landtages mit AfD-Zugehörigkeit bewusst keine Einladungen zukommen lassen.“

Hanebüchen: Im Parteiprogramm der AfD fände sich kein Bezug zur Brauwirtschaft

Auf telefonische und schriftliche Nachfrage hin, versucht sich der Brauerverband mit Argumenten aus der Affäre zu ziehen, die jeder Beschreibung spotten: „Ihrem Parteiprogramm konnten wir nicht entnehmen, dass sie ein offenes Ohr für die Interessen der Brauwirtschaft im Ländle haben. Vor diesem Hintergrund haben wir von einer Einladung Ihrer Fraktion abgesehen.“ Weiter heißt es: „Die Auswahl des Lokals sowie die damit verbundene Kostenstruktur haben wir an den Zusagen der Abgeordneten bemessen, so dass wir auch nicht in der Lage sind, dies nachträglich zu ändern oder zu erweitern.“

Staatliche Rothausbrauerei ist Mitglied im Verband: Pöstchen für CDU und Grüne

Besonders pikant: Die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG ist Mitglied des Verbands. Das Land Baden-Württemberg ist über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft einziger Aktionär der Brauerei Rothaus. Im Aufsichtsrat der staatlichen Brauerei sind gutdotierte Aufsichtsratspöstchen an Regierungsmitglieder vergeben. Im Aufsichtsrat sitzen der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), der 6500 Euro p.a. kassiert, plus 720 Euro Sitzungsgeld obenauf, Ministerialdirektor Rolf Schumacher, sowie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Abgeordnete Sandra Boser, beide von den Grünen.

Alle Mitglieder des Brauerverbands: http://www.einfach-besser-bier.de/mitgliederliste.html

Auf der Webseite des Verbands findet sich unter dem „Brauerkodex“ folgende Aussage: „Bei Marketing- und Informationsmaßnahmen verzichten wir auf eine Abwertung von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Religion.“ Der Verband führt sich mit seinem ausgrenzenden Verhalten selbst ad absurdum und demonstriert, wie Gesinnungsdiktatur funktioniert. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Ausgrenzung auf das Schärfste. Der Vorstand ist gespannt darauf, zu hören, wie die anderen Fraktionen des Landtags, die so gerne ihre demokratische Haltung betonen, darauf reagieren werden.

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2017
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und ...

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten ...

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.06.2017
Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.06.2017
Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen ...

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, ...

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2017
Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen ...

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2017
Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale ...

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.06.2017
  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur ...

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2017
Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme. Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2017
 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln ...

Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.06.2017
"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete ...