AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Baden-Württembergischer Brauerverband: AfD- Abgeordnete erhielten bewusst keine Einladungen

Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der üblicherweise alle Fraktionen eingeladen werden, ausdrücklich unerwünscht. Der Geschäftsführer des Brauereibundes Hans-Walter Janitz sowie dessen Präsident Matthias Schürer teilen via Email mit: „Wir haben den Abgeordneten des Landtages mit AfD-Zugehörigkeit bewusst keine Einladungen zukommen lassen.“

Hanebüchen: Im Parteiprogramm der AfD fände sich kein Bezug zur Brauwirtschaft

Auf telefonische und schriftliche Nachfrage hin, versucht sich der Brauerverband mit Argumenten aus der Affäre zu ziehen, die jeder Beschreibung spotten: „Ihrem Parteiprogramm konnten wir nicht entnehmen, dass sie ein offenes Ohr für die Interessen der Brauwirtschaft im Ländle haben. Vor diesem Hintergrund haben wir von einer Einladung Ihrer Fraktion abgesehen.“ Weiter heißt es: „Die Auswahl des Lokals sowie die damit verbundene Kostenstruktur haben wir an den Zusagen der Abgeordneten bemessen, so dass wir auch nicht in der Lage sind, dies nachträglich zu ändern oder zu erweitern.“

Staatliche Rothausbrauerei ist Mitglied im Verband: Pöstchen für CDU und Grüne

Besonders pikant: Die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG ist Mitglied des Verbands. Das Land Baden-Württemberg ist über eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft einziger Aktionär der Brauerei Rothaus. Im Aufsichtsrat der staatlichen Brauerei sind gutdotierte Aufsichtsratspöstchen an Regierungsmitglieder vergeben. Im Aufsichtsrat sitzen der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk (CDU), der 6500 Euro p.a. kassiert, plus 720 Euro Sitzungsgeld obenauf, Ministerialdirektor Rolf Schumacher, sowie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Abgeordnete Sandra Boser, beide von den Grünen.

Alle Mitglieder des Brauerverbands: http://www.einfach-besser-bier.de/mitgliederliste.html

Auf der Webseite des Verbands findet sich unter dem „Brauerkodex“ folgende Aussage: „Bei Marketing- und Informationsmaßnahmen verzichten wir auf eine Abwertung von Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Religion.“ Der Verband führt sich mit seinem ausgrenzenden Verhalten selbst ad absurdum und demonstriert, wie Gesinnungsdiktatur funktioniert. Die AfD-Fraktion verurteilt diese Ausgrenzung auf das Schärfste. Der Vorstand ist gespannt darauf, zu hören, wie die anderen Fraktionen des Landtags, die so gerne ihre demokratische Haltung betonen, darauf reagieren werden.

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. ...

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.08.2017
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist ...

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2017
Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der ...

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.08.2017
Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

Sofortiger Entzug der Gemeinnützigkeit für „Deutsche Umwelthilfe“!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.08.2017
Wegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am gestrigen Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. „Ausgerechnet die seit zwei ...

Keine Frauenquote – keine Wahlrechtsänderung!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.08.2017
Mit Verweis auf die von den Grünen geforderte „Frauenquote“ im Landtag von Baden-Württemberg und der angedrohten „Einleitung relevanter Schritte“ gegen die vermeintlichen „Platzhirsche in den Wahlkreisen“ lehnt die Landtagsfraktion der AfD noch einmal in aller Deutlichkeit jede Veränderung des ...

AfD unterstützt Städte- und Gemeindebund bei Forderung nach Begrenzung des Flüchtlingszuzugs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Angesichts der schwierigen Integration der Zuwanderer und einer dramatisch schwindenden Zustimmung der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik stellt sich der Städte- und Gemeindebund jetzt hinter die Forderung der AfD nach einer strikten Begrenzung des Flüchtlingszuzugs. Zunehmend fürchten die Städte und Gemeinden, ...

„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei ...

Das selbsternannte „Demokratiezentrum“ Baden-Württemberg: Staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017
„Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit der Jugendstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, die wiederum auf kirchlichen ...

„Diesel-Gipfel“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.08.2017
AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg kritisiert den ökoideologischen Charakter des „Diesel-Gipfels“ in Berlin: „Bundes- und Landespolitik stehlen sich einmal mehr aus der Verantwortung!“ Stuttgart. Wie das „Nationale Forum Diesel“ deutlich unter Beweis gestellt hat, bleibt die Bundesregierung auch beim Thema ...

Presseerklärung zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Dr. Fiechtner

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.08.2017
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute, 2. August 2017, den Antrag des Abgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner gegen seine eigene Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen. Fiechtner hatte mit der Klage gefordert, wieder als ständiges Mitglied im Innenausschuss ...