AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede. Er betonte: „Allerdings lehnen wir die notorische Gleichsetzung Europas mit der EU ab“, erklärte Meuthen. Seine Diagnose zum heutigen desolaten Zustand der EU fällt niederschmetternd aus. „Die EU leidet an einem exorbitanten Zentralisierungswahn“, prangert Meuthen an. Es sei ein „Brüsseler Paragraphenrausch, der sich nicht allein in den allseits bekannte Gurkenkrümmungs-, Glühbirnen- und Staubsaugerregulierungen manifestiert, sondern sich auf alle Politikfelder erstreckt. Das Subsidiaritätsprinzip wird dabei von den Brüsseler Eurokraten komplett auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt“, warf Meuthen der EU vor.

Euroeinführung als Ausdruck politökonomischen Analphabetentums

Meuthen führte Ludwig Erhard an, der einen europäischen Zentralstaat ablehnte, und gleichzeitig Europas Vielfalt hervorhob. „Er dachte dabei nicht an hochriskante Integrationsexperimente mit hereinströmenden Massen von kulturfremden Menschen, die die über Jahrhunderte hinweg erkämpften europäischen Werte mit Füßen treten“, so Meuthen. „Die Euroeinführung war politisch nicht weitsichtig, sondern Ausdruck politökonomischen Analphabetentums“, warf Meuthen den Befürwortern der europäischen Währungsunion vor. Die Konjunkturpakete für Pleitebanken und Pleitestaaten seien indessen Korruptionspakete, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgehandelt würden.

EU heute: Demokratiedefizit des durchbürokratisierten Supernationalstaats

Die ursprüngliche Idee, von der sich die heutige EU meilenweit entfernt hat, war „ein Europa der Vielfalt, in dem die europäischen Völker ihre nationalen, kulturellen und sozialen Eigenheiten und ihre Identität bewahren“, hob Meuthen hervor. „Die Gründungsväter dachten an ein Europa des Wettbewerbs statt einer monströsen Bürokratie, die sich in ihrem nimmersatten Machtstreben verselbstständigt hat.“ Meuthen warnte vor einem durchbürokratisierten Euro-Supernationalstaat mit teils imperialen Zügen, der über seine ursprünglich zugesprochenen Kompetenzen hinausgeht. Damit geht ein enormes Demokratiedefizit einher.“ Dies gefährde den Wettbewerb der Nationen und die Eigenheiten und Freiheiten der europäischen Völker. Das die EU in Kürze verlassende Großbritannien markiere den vorläufigen Höhepunkt der Krise. „Viele möchten sich nicht mit den EU-Krankheiten anstecken, da sie merken, dass die Selbstheilungsmechanismen der EU nicht mehr greifen“, resümiert Meuthen.

Zerstörer Europas: Draghi, Schulz, Juncker und Co.

„Es sind die Draghis, die Schulz‘, die Junckers, die die EU seit Jahren an die Wand fahren. Die AfD, ebenso wie die anderen patriotischen Kräfte Europas sind die Reaktion, nicht der Auslöser der Krise der EU“, erklärt Meuthen. Wir wollen „die Rückkehr zum europäischen Gründungsgedanken, Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, Rückkehr zur Herrschaft des Rechts, Rückkehr zur Subsidiarität, Rückkehr zur Vielfalt und Freiheit der Völker, Rückkehr zu Europa. Nur so kann der Patient EU gesunden.“

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...