AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dem Patienten EU hilft nur die Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017

Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede. Er betonte: „Allerdings lehnen wir die notorische Gleichsetzung Europas mit der EU ab“, erklärte Meuthen. Seine Diagnose zum heutigen desolaten Zustand der EU fällt niederschmetternd aus. „Die EU leidet an einem exorbitanten Zentralisierungswahn“, prangert Meuthen an. Es sei ein „Brüsseler Paragraphenrausch, der sich nicht allein in den allseits bekannte Gurkenkrümmungs-, Glühbirnen- und Staubsaugerregulierungen manifestiert, sondern sich auf alle Politikfelder erstreckt. Das Subsidiaritätsprinzip wird dabei von den Brüsseler Eurokraten komplett auf den Kopf gestellt und ins Gegenteil verkehrt“, warf Meuthen der EU vor.

Euroeinführung als Ausdruck politökonomischen Analphabetentums

Meuthen führte Ludwig Erhard an, der einen europäischen Zentralstaat ablehnte, und gleichzeitig Europas Vielfalt hervorhob. „Er dachte dabei nicht an hochriskante Integrationsexperimente mit hereinströmenden Massen von kulturfremden Menschen, die die über Jahrhunderte hinweg erkämpften europäischen Werte mit Füßen treten“, so Meuthen. „Die Euroeinführung war politisch nicht weitsichtig, sondern Ausdruck politökonomischen Analphabetentums“, warf Meuthen den Befürwortern der europäischen Währungsunion vor. Die Konjunkturpakete für Pleitebanken und Pleitestaaten seien indessen Korruptionspakete, die auf dem Rücken der Steuerzahler ausgehandelt würden.

EU heute: Demokratiedefizit des durchbürokratisierten Supernationalstaats

Die ursprüngliche Idee, von der sich die heutige EU meilenweit entfernt hat, war „ein Europa der Vielfalt, in dem die europäischen Völker ihre nationalen, kulturellen und sozialen Eigenheiten und ihre Identität bewahren“, hob Meuthen hervor. „Die Gründungsväter dachten an ein Europa des Wettbewerbs statt einer monströsen Bürokratie, die sich in ihrem nimmersatten Machtstreben verselbstständigt hat.“ Meuthen warnte vor einem durchbürokratisierten Euro-Supernationalstaat mit teils imperialen Zügen, der über seine ursprünglich zugesprochenen Kompetenzen hinausgeht. Damit geht ein enormes Demokratiedefizit einher.“ Dies gefährde den Wettbewerb der Nationen und die Eigenheiten und Freiheiten der europäischen Völker. Das die EU in Kürze verlassende Großbritannien markiere den vorläufigen Höhepunkt der Krise. „Viele möchten sich nicht mit den EU-Krankheiten anstecken, da sie merken, dass die Selbstheilungsmechanismen der EU nicht mehr greifen“, resümiert Meuthen.

Zerstörer Europas: Draghi, Schulz, Juncker und Co.

„Es sind die Draghis, die Schulz‘, die Junckers, die die EU seit Jahren an die Wand fahren. Die AfD, ebenso wie die anderen patriotischen Kräfte Europas sind die Reaktion, nicht der Auslöser der Krise der EU“, erklärt Meuthen. Wir wollen „die Rückkehr zum europäischen Gründungsgedanken, Rückkehr zum Geist der Römischen Verträge, Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft, Rückkehr zur Herrschaft des Rechts, Rückkehr zur Subsidiarität, Rückkehr zur Vielfalt und Freiheit der Völker, Rückkehr zu Europa. Nur so kann der Patient EU gesunden.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...