AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

60 Jahre Europa: Bundesregierung schürt mit populistischer Broschüre die Ängste der Bürger

Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus „Frust“ „Frieden“ und aus „Krise“ „Kraft“. 60 Jahre Europa wolle man damit feiern, steht auf der Titelseite – Europa, nicht die Europäische Union. „Dieses Machwerk ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten“, schimpft der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Auf mehreren Seiten wird dem Bürger mit populistischen Aussagen Angst davor gemacht, dass Europa ohne die EU von Kriegen und Arbeitslosigkeit bedroht wäre.“

Von der Realität eingeholt

Den Gipfel der Unverfrorenheit, mit der hier die EU beworben wird, wird auf den letzten Seiten erreicht. Ein junger Bundeswehr-Offizier lobt die EU für ihren erfolgreichen Kampf gegen Schleuser, die Flüchtlinge übers Mittelmeer aus Afrika nach Italien bringen. Was Europa tut? „Sehr viel, wenn man der Broschüre glauben möchte. Aber wenn man die Nachrichten der letzten Tage verfolgt, wird bewusst, wie sehr sich die Wahrnehmung der Regierung von der Realität unterscheidet“, erinnert Sänze. „Allein am letzten Wochenende gelangten 3000 Flüchtlinge über den Seeweg nach Europa. Die EU schaute zu. Unfähig, das zu verhindern.“ Ein weiteres Argument für die EU ist zu lesen: Europa erreiche den Rückgang illegaler Einwanderung durch die EU-Türkei-Vereinbarung. „Es ist  ein Hohn, so etwas zu behaupten, während man sich vom türkischen Despoten damit drohen lässt, 15 000 Flüchtlinge monatlich nach Deutschland zu senden“, so Sänze.

Verklärung der Tatsachen

Die Broschüre wurde vom Presse- und Informationsamt in Berlin herausgegeben – und somit von Steuergeldern finanziert. AfD-Abgeordneter Sänze: „Das ist CDU-Wahlkampf, der durch den Bundesadler als offizielle Information der Regierung verkauft wird.“ Er fügt hinzu: „Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Nun so zu tun, als hätte nur sie dafür gesorgt, dass es den Bürgern in Europa vergleichsweise gut geht, spottet jeder Beschreibung. Jeder Staat trägt seinen Teil zu einem friedlichen Europa bei, vor allem Deutschland. Und ohne stabile Nationen gibt es auch kein stabiles Europa – und somit keine EU, die hier gefeiert wird.“

http://www.bt-news.de/netcontentmedia/out/epaperpdf/Bundesregierung_10_20032017_20032017_Berlin_internetpost@bundesregierung.de.pdf

 

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

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Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
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AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
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Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
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Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
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Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
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Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
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