AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Mit der AfD wird es keine Frauenquote geben – Vertreterinnen von SPD und CDU standen teilweise auf Seiten der AfD

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lud am Donnerstag, den 9. März 2017,  zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein. Das Thema lautete „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg“. Neben einer Gesprächsrunde mit Baden-Württembergerinnen waren die frauenpolitischen Sprecher aller Landtags-Fraktionen zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Frau Aras erklärte, gerade in Zeiten, in denen es Kräfte gäbe, die Frauen in alte Rollen zurückdrängen wollen, müssten Frauenrechte gestärkt werden. Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum machte deutlich: „Die Frauen müssen endlich wieder frei entscheiden dürfen, ob sie berufstätig  oder Vollzeit-Mutter sein wollen und das ohne Einbußen bei den Rentenansprüchen.“

Frauen übernehmen schnell die Angewohnheiten der Männer

Die von der SWR-Mitarbeiterin Anna Koktsidou moderierte Gesprächsrunde zeigte die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Forderungen der Frauen auf. Der Partner einer jungen Mutter hatte die Elternzeit übernommen. Nur wenige Tage nach dem Rollenwechsel stellte die Frau an sich Gewohnheiten fest, die man eher einem Mann zuschreibt: „Ich regte mich nach Feierabend darüber auf, dass mein Mann nicht eingekauft oder die Spülmaschine ausgeräumt hatte.“ Eine junge Frau, die zusammen mit ihrem Freund der Arbeitslosigkeit in Spanien entfloh, bemängelte, dass man als Migrant von niemandem über seine Rechte am Arbeitsplatz aufgeklärt würde: „Mein Freund arbeitet nun in der dritten Firma, seit er vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Es gab immer Probleme mit nicht bezahlten Überstunden.“

Frauen müssen aktiv werden

Seltene Einigkeit herrschte anschließend zwischen den Vertreterinnen von SDP, CDU und AfD. Frauen müssten von sich aus den Wunsch haben, politisch aktiv zu werden. Die Vorsitzende des Landfrauentages, Manuela Rukavina, konnte diesem Gedanken nichts abgewinnen. Sie forderte eine Quote für die nächsten Landtagswahlen. Wehninger von den Grünen träumte gar von „50 Prozent Frauen und 50 Prozent Männern in der nächsten Legislaturperiode im Landtag.“ Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, sprach sich entschieden gegen eine Quote aus. Landfrau Rukavina hingegen setzte sich mit Vehemenz dafür ein und war der Meinung, dass sie „für 2,5 Millionen Frauen in Baden-Württemberg“ spräche. Christina Baum widersprach: „Nicht für mich.“ In einem Statement nach der Veranstaltung sagte sie: „Nicht jeder berufstätigen Frau geht es darum, sich frei zu entfalten. Heutzutage haben Frauen aus finanziellen Gründen oft gar keine andere Wahl als einer Berufstätigkeit nachzugehen. Aber es steht niemandem zu, uns Frauen ständig vereinnahmen zu wollen. Wir lassen uns nicht instrumentalisieren."

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...