AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

AfD: Kehrtwende bei Energiewende. Sonst droht volkswirtschaftlicher Selbstmord!

AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen und zur wirtschaftlichen und naturwissenschaftlichen Vernunft zurückzukehren“. Nach den neuesten Ergebnissen einer McKinsey-Studie drohe die Energiewende zu einem ökonomischen Desaster zu werden.

Grün-schwarze Regierung phantasiert Ökostrom-Wirtschaftswunder herbei

„Ich fordere Herrn Minister Untersteller und die grün-schwarze Regierung auf, die Realitäten zu sehen! Anstatt sich zum weltweiten Vorreiter in Sachen ‚Energiewende‘ zu erklären und ein Ökostrom-Wirtschaftswunder herbeizuphantasieren, müssen die Verantwortlichen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ein hoch industrialisiertes und dicht besiedeltes Land wie Deutschland nicht vorzugsweise mit Wind- und Solarstrom versorgt werden kann und daraus die Konsequenzen ziehen“, so der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion weiter.

McKinsey-Langzeitstudie: Verheerendes Zeugnis für Energiewende

Klaus-Günther Voigtmann: „Die neuesten Ergebnisse einer McKinsey-Langzeitstudie stellen der Energiewende und somit auch ihren Anhängern ein verheerendes Zeugnis aus. Die Studie zeigt: Erstens: Das Ökostrom-Wirtschaftswunder findet nicht statt. Wirtschaftliche Erfolge gibt es nur dort, wo direkte Subventionen fließen – das heißt, wir erleben, wenn überhaupt eine Scheinblüte, die katastrophale wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen wird. Dutzende deutscher Stadtwerke stehen vor der Insolvenz, die Pleite der Stadtwerke in Gera sollte uns eine Warnung sein. Wer die Geschäftsberichte der Energieversorger liest, wird erkennen, dass auch sie wirtschaftlich höchst gefährdet sind. Zweitens: Die Energiewende ist unsozial. Das Preisniveau für deutschen Haushaltsstrom liegt 47,3 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Die hohen Strompreise treffen die sozial Schwachen besonders hart. Der kleine Stromverbraucher und Steuerzahler finanziert eine parasitäre Ökoindustrie, welche sich ohne Steuersubventionen niemals am Markt halten, geschweige denn große Gewinne erzielen und Arbeitsplätze generieren könnte. Drittens: Die selbstgesetzten Ziele, wie Kohlendioxid-Reduzierung, Senkung des Strom- und Primärenergieverbrauchs usw. werden größtenteils nicht erreicht.“

Teure Netzeingriffe immer häufiger erforderlich

Neben dem ökonomischen Sachverstand fehle es den grün-schwarzen Energiewendeenthusiasten offensichtlich an naturwissenschaftlichem und technologischem Grundlagenwissen, so Voigtmann: „Man kann den Wind nun mal nicht darauf verpflichten, kontinuierlich zu wehen und dem Herrn Umweltminister zuliebe 365 Tage im Jahr, 24 Stunden lang Strom zu produzieren. Umgekehrt kann man dem Wind nicht verbieten besonders kräftig zu wehen, wenn mal wenig Strom gebraucht wird. Durch die bevorzugte Einspeisung der fluktuierenden erneuerbaren Energien sind immer häufiger Netzeingriffe erforderlich, die uns schon jetzt finanziell und technisch an den Rand des Zumutbaren bringen.“

Grünen und CDU fehlt es Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein

Klaus-Günther Voigtmann: „Wenn es so weitergeht, dann werden weitere stromintensive Industrien abwandern und Arbeitsplätze in Millionenhöhe verlorengehen. Die Stromversorgung wird insgesamt immer schwieriger werden und am Ende leben wir in einem deindustrialisierten Land: eine Art volkswirtschaftlicher Selbstmord. Dass die Grünen damit wenig Probleme haben, mag nicht verwundern aber der CDU hätte ich mehr Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein zugetraut.“

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...