AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Debatte um Dieselfahrverbote: Rohrkrepierer der grün-schwarzen Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017

Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat

"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein völlig undurchdachtes Dieselverbot gelöst. Die Landesregierung, stellt mutwillig und naiv eine ganze Industriebranche ins Abseits“, kritisiert Gögel. „Der Diesel ist die große Stärke unserer eigenen Industrie, gerade auch bei den prestigeträchtigen Modellen, mit denen wir weltweit Exporterlöse erzielen.“ Zwei Drittel aller Diesel werden laut einer Bosch-Studie in Europa gekauft, und zu im Ausland gebauten Dieseln steuert unsere Industrie zentrale Komponenten bei. Die heimische Industrie reagiere zu Recht massiv verunsichert und verärgert. „Für den billigen Effekt wird eine blühende Industrie kaputtgemacht“, so Gögel.

Bürger und Kleinunternehmer werden enteignet

Die Bürger  haben in  gutem Glauben an geltendes Recht moderne Fahrzeuge angeschafft.  „Daher ist das Dieselfahrverbot eine offene Diskriminierung und Enteignung von privaten und gewerblichen Fahrzeughaltern“, wirft Gögel der Regierung vor. Nur zehn Prozent der Diesel-PKW in Deutschland erfüllen die aktuelle Euro-6-Abgasnorm. Mehr als achtzig Prozent der Stuttgarter Taxis fallen ebenfalls durch und werden so als ‚Dreckschleudern‘ abqualifiziert, was für ihre Besitzer einen großen Wertverlust bedeutet. „Grün-Schwarz vernichtet das Vermögen der Bürger, indem die Regierung populistisch einen Erfolg im Kampf gegen die Luftverschmutzung simuliert“, so der scharfe Vorwurf von Gögel. Stattdessen schlage der Ministerpräsident all jenen zynisch vor, die sich die schöne grüne Mobilitätswelt nicht mehr leisten können , sie sollten „andere Verkehrsmittel nutzen“.

Individualverkehr wird zum Sündenbock für den Feinstaub

„Verkehrspolitik braucht Maß und Ziel“, fordert Gögel. „Sie darf nicht die Wirtschaftsgrundlage der Menschen vernichten.“ In Stuttgart nutzen rund 20.000 Handwerker oder Lieferanten Dieselfahrzeuge. Der grün-schwarze Verbots-Elan lässt ideologische Antriebe vermuten. Die Zahlen sprechen hingegen eine andere Sprache. „Nur sieben Prozent des Feinstaubs stammen aus Abgasen“, rechnet Gögel vor. „Der große Rest sind Abrieb von Bremsen, Kupplungen, Reifen und Straßenbelag oder stammen von der Großbaustelle Stuttgart 21.“ Stickoxide sind das nächste Fass, das im ideologischen Krieg gegen den Diesel aufgemacht werde. Angeblich sterben laut Europäischer  Umweltagentur daran jährlich rund 10 000 Menschen. „Belege dafür stehen dennoch aus“, sagt Gögel.

Konstruktive Vorschläge seitens der AfD

„Zuallererst muss Stuttgart vom Durchgangsverkehr entlastet werden - Stichworte Stuttgarter Nordostring sowie Weiterführung der A 81 zur vorbereiteten Anschlussstelle in Gärtringen“, fordert Gögel. Bevor Zonenfahrverbote beschlossen werden, müssten die  technischen Möglichkeiten der Verkehrslenkung voll ausgeschöpft werden. „Um Pendler vom Auto abzubringen, muss der ÖPNV ausgebaut werden: Kostenlose Park + Ride Plätze, engere Taktung, höhere Pünktlichkeit und Sauberkeit in den Zügen. Bei Feinstaublagen sollten öffentliche Verkehrsmittel kostenlos zu nutzen sein. „Im  Vergleich zu EU-Bußgeldern dürften die Kosten überschaubar bleiben“, vermutet Gögel. Er schlägt zudem einen Feldversuch mit Fahrzeugen vor, die mittels Wassersprühdüsen in drei Metern Höhe den Staub aus der Luft waschen, der dann mit Kehrmaschinen aufgenommen wird, wie es in Südeuropa üblich ist. „Stattdessen erschöpft sich die grün-schwarze Regierung in Verbots-Kleinklein, verunsichert und schikaniert die Bevölkerung. Hier regieren Ideologen und die CDU, die es besser wissen müsste, spielt dieses Spiel mit: eine Verbotspolitik ohne jegliches Konzept“, resümiert Gögel.

 

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