AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kritik an der Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro – Rülke und die SPD machen sich lächerlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017

Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab

Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass sowohl die zeitweise Spaltung der AfD-Fraktion im Jahr 2016, wie auch die bestehende AfD-Fraktion den Steuerzahler deutlich weniger kosten als die etablierten Parteien. „Die Fraktion hat rund 400 000 Euro weniger ausgegeben und wird dieses Geld fristgerecht zurückzahlen. Heute wurde bereits ein Abschlagsbetrag von 230 000 Euro überwiesen“, bestätigt Dr. Rainer Podeswa. „Ebenso wurde im Dezember ein Betrag von 26 000 Euro zurückgezahlt. Anderslautende Berichte, wir hätten noch gar kein Geld zurückgezahlt, sind schlichtweg falsch.“

Rülke ist unverschämt: Vorwürfe an die AfD – gleichzeitig Empfehlung Steuergeld abzuräumen

Es ist eine Unverschämtheit, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke nun großmäulig verkündet, die Rechnung der AfD-Fraktion sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze meint dazu: „Herr Rülke verrät sich mit seinen eigenen Worten“, erklärt Sänze.  Diese seien ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden und ehrlichen Steuerzahlers, wenn Rülke behauptet: "Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten".

„Das heißt also, es sei quasi ehrenvoll, als Fraktion so viel Geld ‚abzuräumen‘ wie möglich“, empört sich Sänze. „Herr Rülke sollte besser den Mund halten und sich um seine Luxus- und Wirtschaftsklientel kümmern, anstatt der AfD vorzuwerfen, sie würde zu wenig Geld ausgeben.“

SPD probt Zwergenaufstand und scheitert an Luxuspensionen

Dass sich die SPD-Fraktion in Gestalt von Reinhold Gall in diesem Zusammenhang ebenfalls auf Kosten der AfD profilieren will und Jörg Meuthen weiterhin der Lüge bezichtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. „Ich habe ausführlich erklärt, dass mit meinem „Ja“ während der Plenumssitzung die bereits geleistete Zahlung gemeint war. Das Protokoll bestätigt dies“, erklärt Meuthen. „Dass Herr Gall von der 12-Prozent-Partei SPD nun einen Zwergenaufstand probt, belegt nur, wie bitter nötig es die SPD hat, vom Volkszorn auf die Luxuspensionen abzulenken“, so Meuthen. „Den Steuerzahlern ist darüber hinaus nicht klar, dass die angeblich so soziale SPD viele Fraktionsmitarbeiter verbeamtet hat und auf diese Weise weitere Millionen an teuren Beamtenpensionen verursacht werden.“

Rechenschaftsbericht und endgültige Abrechnung ordnungsgemäß bis Ende Juni

Die AfD-Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass die bezogenen Gelder für die ABW auf einem Treuhand-Konto verwaltet werden. Die Fristsetzung 11. März gilt ausschließlich für die Bekanntgabe der nicht verwendeten Summe der ABW in Höhe von 264 000 Euro. Alle weiteren Zuwendungen an die AfD-Fraktion werden - wie bei allen anderen Fraktionen im Landtag ebenfalls üblich - zum Stichtag 30.06.2017 abgerechnet, sowie seitens des Rechnungshofs geprüft. Kritikern empfehlen wir den üblichen Rechenschaftsbericht, der alle Positionen auf Heller und Pfennig belegen wird“, sagt Jörg Meuthen.

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...