AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Kritik an der Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro – Rülke und die SPD machen sich lächerlich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017

Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab

Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass sowohl die zeitweise Spaltung der AfD-Fraktion im Jahr 2016, wie auch die bestehende AfD-Fraktion den Steuerzahler deutlich weniger kosten als die etablierten Parteien. „Die Fraktion hat rund 400 000 Euro weniger ausgegeben und wird dieses Geld fristgerecht zurückzahlen. Heute wurde bereits ein Abschlagsbetrag von 230 000 Euro überwiesen“, bestätigt Dr. Rainer Podeswa. „Ebenso wurde im Dezember ein Betrag von 26 000 Euro zurückgezahlt. Anderslautende Berichte, wir hätten noch gar kein Geld zurückgezahlt, sind schlichtweg falsch.“

Rülke ist unverschämt: Vorwürfe an die AfD – gleichzeitig Empfehlung Steuergeld abzuräumen

Es ist eine Unverschämtheit, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke nun großmäulig verkündet, die Rechnung der AfD-Fraktion sei „an Dreistigkeit nicht zu überbieten“. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze meint dazu: „Herr Rülke verrät sich mit seinen eigenen Worten“, erklärt Sänze.  Diese seien ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden und ehrlichen Steuerzahlers, wenn Rülke behauptet: "Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten".

„Das heißt also, es sei quasi ehrenvoll, als Fraktion so viel Geld ‚abzuräumen‘ wie möglich“, empört sich Sänze. „Herr Rülke sollte besser den Mund halten und sich um seine Luxus- und Wirtschaftsklientel kümmern, anstatt der AfD vorzuwerfen, sie würde zu wenig Geld ausgeben.“

SPD probt Zwergenaufstand und scheitert an Luxuspensionen

Dass sich die SPD-Fraktion in Gestalt von Reinhold Gall in diesem Zusammenhang ebenfalls auf Kosten der AfD profilieren will und Jörg Meuthen weiterhin der Lüge bezichtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. „Ich habe ausführlich erklärt, dass mit meinem „Ja“ während der Plenumssitzung die bereits geleistete Zahlung gemeint war. Das Protokoll bestätigt dies“, erklärt Meuthen. „Dass Herr Gall von der 12-Prozent-Partei SPD nun einen Zwergenaufstand probt, belegt nur, wie bitter nötig es die SPD hat, vom Volkszorn auf die Luxuspensionen abzulenken“, so Meuthen. „Den Steuerzahlern ist darüber hinaus nicht klar, dass die angeblich so soziale SPD viele Fraktionsmitarbeiter verbeamtet hat und auf diese Weise weitere Millionen an teuren Beamtenpensionen verursacht werden.“

Rechenschaftsbericht und endgültige Abrechnung ordnungsgemäß bis Ende Juni

Die AfD-Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass die bezogenen Gelder für die ABW auf einem Treuhand-Konto verwaltet werden. Die Fristsetzung 11. März gilt ausschließlich für die Bekanntgabe der nicht verwendeten Summe der ABW in Höhe von 264 000 Euro. Alle weiteren Zuwendungen an die AfD-Fraktion werden - wie bei allen anderen Fraktionen im Landtag ebenfalls üblich - zum Stichtag 30.06.2017 abgerechnet, sowie seitens des Rechnungshofs geprüft. Kritikern empfehlen wir den üblichen Rechenschaftsbericht, der alle Positionen auf Heller und Pfennig belegen wird“, sagt Jörg Meuthen.

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

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Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
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Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

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Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...