AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017

„Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.

Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister Cavusoglu die deutsche Regierung und warnt diese vor Konsequenzen. „Diese skurrile Attitüde eines Kolonialherren belegt die skurrile Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung“, erklärt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos „Es ist schon lange ein Skandal, dass hierzulande Wahlkampf für ein ausländisches Regime gemacht wird“, empört sich Klos.

Die Türkei ist ein Unrechtsstaat: Mehr als 100.000 Menschen hat Erdogan festnehmen lassen

Neueste Zahlen von Turkey Purge, PEN International, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und des Stockholm Center for Freedom (SCF) belegen, dass in der Türkei mehr als 100.000 Beamte und Sicherheitsleute entlassen wurden, über 100.000 festgenommen oder verhaftet, mehr als 2000 Schulen oder Universitäten geschlossen, mehr als 7000 Akademiker und 3800 Richter oder Staatsanwälte entlassen, 149 Zeitungen geschlossen, 162 Journalisten verhaftet wurden; auch viele Künstler werden anvisiert.

Keine weiteren Propaganda-Reden einer autokratischen Regierung

„In der Türkei wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Daher ist es höchste Zeit, den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker einen Riegel vorzuschieben“, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Er will noch diesen Monat wieder nach Deutschland kommen und seine Propaganda-Reden schwingen, um für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Innertürkische Konflikte auf deutschem Staatsgebiet verhindern

„Der türkische Präsident betrachtet Deutschland mittlerweile offenbar als eine Erweiterung der Türkei. Erdogan interessieren diese Menschen vor allem als Machthebel. Immerhin sind 1,4 Millionen Türken mit deutschem Doppelpass beim  Verfassungsreferendum in der Türkei wahlberechtigt“, rechnet Klos vor. „Wir müssen verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden, die auch die türkischstämmigen Bürger hierzulande spalten“, warnt der AfD-Abgeordnete.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Lasch und inkompetent

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich derweil unbeteiligt und ahnungslos und behauptete, dass „weder die Länder noch die Bundesregierung die Kompetenz hätten festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne: „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen“, so Gabriel. Klos entgegnet: „Es ist erstaunlich, dass immer, wenn deutsche Interessen zu vertreten sind, die Politiker und Parteien in vorauseilendem Gehorsam bereit sind, unsere gewachsenen Werte über Bord zu werfen. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von ihrem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, sagt Rüdiger Klos.

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...