AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017

„Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.

Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister Cavusoglu die deutsche Regierung und warnt diese vor Konsequenzen. „Diese skurrile Attitüde eines Kolonialherren belegt die skurrile Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung“, erklärt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos „Es ist schon lange ein Skandal, dass hierzulande Wahlkampf für ein ausländisches Regime gemacht wird“, empört sich Klos.

Die Türkei ist ein Unrechtsstaat: Mehr als 100.000 Menschen hat Erdogan festnehmen lassen

Neueste Zahlen von Turkey Purge, PEN International, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und des Stockholm Center for Freedom (SCF) belegen, dass in der Türkei mehr als 100.000 Beamte und Sicherheitsleute entlassen wurden, über 100.000 festgenommen oder verhaftet, mehr als 2000 Schulen oder Universitäten geschlossen, mehr als 7000 Akademiker und 3800 Richter oder Staatsanwälte entlassen, 149 Zeitungen geschlossen, 162 Journalisten verhaftet wurden; auch viele Künstler werden anvisiert.

Keine weiteren Propaganda-Reden einer autokratischen Regierung

„In der Türkei wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Daher ist es höchste Zeit, den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker einen Riegel vorzuschieben“, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Er will noch diesen Monat wieder nach Deutschland kommen und seine Propaganda-Reden schwingen, um für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Innertürkische Konflikte auf deutschem Staatsgebiet verhindern

„Der türkische Präsident betrachtet Deutschland mittlerweile offenbar als eine Erweiterung der Türkei. Erdogan interessieren diese Menschen vor allem als Machthebel. Immerhin sind 1,4 Millionen Türken mit deutschem Doppelpass beim  Verfassungsreferendum in der Türkei wahlberechtigt“, rechnet Klos vor. „Wir müssen verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden, die auch die türkischstämmigen Bürger hierzulande spalten“, warnt der AfD-Abgeordnete.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Lasch und inkompetent

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich derweil unbeteiligt und ahnungslos und behauptete, dass „weder die Länder noch die Bundesregierung die Kompetenz hätten festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne: „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen“, so Gabriel. Klos entgegnet: „Es ist erstaunlich, dass immer, wenn deutsche Interessen zu vertreten sind, die Politiker und Parteien in vorauseilendem Gehorsam bereit sind, unsere gewachsenen Werte über Bord zu werfen. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von ihrem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, sagt Rüdiger Klos.

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...