AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017

„Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.

Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister Cavusoglu die deutsche Regierung und warnt diese vor Konsequenzen. „Diese skurrile Attitüde eines Kolonialherren belegt die skurrile Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung“, erklärt der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos „Es ist schon lange ein Skandal, dass hierzulande Wahlkampf für ein ausländisches Regime gemacht wird“, empört sich Klos.

Die Türkei ist ein Unrechtsstaat: Mehr als 100.000 Menschen hat Erdogan festnehmen lassen

Neueste Zahlen von Turkey Purge, PEN International, dem Committee to Protect Journalists (CPJ) und des Stockholm Center for Freedom (SCF) belegen, dass in der Türkei mehr als 100.000 Beamte und Sicherheitsleute entlassen wurden, über 100.000 festgenommen oder verhaftet, mehr als 2000 Schulen oder Universitäten geschlossen, mehr als 7000 Akademiker und 3800 Richter oder Staatsanwälte entlassen, 149 Zeitungen geschlossen, 162 Journalisten verhaftet wurden; auch viele Künstler werden anvisiert.

Keine weiteren Propaganda-Reden einer autokratischen Regierung

„In der Türkei wird das internationale Recht mit Füßen getreten. Daher ist es höchste Zeit, den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker einen Riegel vorzuschieben“, fordert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Der türkische Despot Erdogan wiegelte bereits in Stadien die Massen auf. Er will noch diesen Monat wieder nach Deutschland kommen und seine Propaganda-Reden schwingen, um für das anstehende Referendum und damit eine endgültige Demontierung der Demokratie zu werben. Das ist ein Skandal!“

Innertürkische Konflikte auf deutschem Staatsgebiet verhindern

„Der türkische Präsident betrachtet Deutschland mittlerweile offenbar als eine Erweiterung der Türkei. Erdogan interessieren diese Menschen vor allem als Machthebel. Immerhin sind 1,4 Millionen Türken mit deutschem Doppelpass beim  Verfassungsreferendum in der Türkei wahlberechtigt“, rechnet Klos vor. „Wir müssen verhindern, dass durch Auftritte von Erdogans Regierungsmitgliedern innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden, die auch die türkischstämmigen Bürger hierzulande spalten“, warnt der AfD-Abgeordnete.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel: Lasch und inkompetent

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gibt sich derweil unbeteiligt und ahnungslos und behauptete, dass „weder die Länder noch die Bundesregierung die Kompetenz hätten festzustellen, ob eine Veranstaltung ohne Störung der öffentlichen Sicherheit stattfinden könne: „Es wäre uns gar nicht rechtlich möglich, eine solche Entscheidung als Bundesregierung zu treffen“, so Gabriel. Klos entgegnet: „Es ist erstaunlich, dass immer, wenn deutsche Interessen zu vertreten sind, die Politiker und Parteien in vorauseilendem Gehorsam bereit sind, unsere gewachsenen Werte über Bord zu werfen. „Wir fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, von ihrem Hoheitsrecht künftig entschieden Gebrauch zu machen“, sagt Rüdiger Klos.

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...