AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Politischer Aschermittwoch: Grüne Traumtänzer sind die wahren Horrorclowns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017

Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel an der Integrationsfähigkeit der noch nicht so lange hier Lebenden“, kritisiert Emil Sänze. „Dass Karin Göring-Eckardt Rechtspopulisten „Horrorclowns“ nennt, muss ein Versehen sein“, wundert sich Sänze. „Die wahren Horrorclowns finden sich bei den Traumtänzern auf dem grünen Ponyhof.“

Melodram in Biberach

Mehr Melodram als bei den Landesgrünen in Biberach ging kaum. Sie boten einen syrischen Flüchtling aus Damaskus auf, der seine Frau und Kinder in Damaskus zurücklassen musste und hier auf seien Anhörung wartet. Emil Sänze verurteilt diesen Auftritt: „Er ist typisch für den verlogenen Kern vieler männlicher Fluchtgeschichten. Wer aus einem Kriegsgebiet flüchtet, lässt niemals seine gefährdete Familie dort. Das aber blenden die Bessermenschen der Grünen sorgsam aus.“ Derweil drohte Kretschmann, dass weiter Flüchtlinge zu uns strömen würden, „als sei dies eine Naturgewalt“, wundert sich Sänze. „Gleichzeitig ging der Ministerpräsident fleißig mit dem sonst so verpönten Gedankengut der Alternative für Deutschland hausieren“, bemerkt Sänze spöttisch. „Plötzlich soll das Asylgesetz wieder eingehalten werden und die Einwanderung neu geregelt werden.“ Weiterhin verlangte der Grüne: „Wir müssen auf der Basis von Fakten argumentieren“. „Genau das vermissen wir in der grünen Politik von Anfang an“, kommentiert Sänze. „Wer Ideologie grundsätzlich vor Vernunft stellt, kann nie in der Realität ankommen, geschweige denn, sie gestalten“, kanzelt er Kretschmann und die Grünen ab.

Politischer Aschermittwoch der CSU – Der größte Stammtisch der Welt

CSU-Chef Horst Seehofer bekennt mit schütterer Stimme: Für ihn gelte, "Bayern immer zuerst". Rüdiger Klos kommentiert: „Trotz dieser präsidialen Anleihe verharren die müden Worte Seehofers im gewohnt provinziellen Zuschnitt. Warum nicht Deutschland immer zuerst?" Größere Beachtung verdiene nach Klos‘ Ansicht die Absage Seehofers an eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Diese seien "das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land" und das Verhalten Einzelner nach den Anschlägen der vergangenen Wochen sei der "Gipfel der Schäbigkeit", so Seehofer. Weiterhin erkennt Klos: „In der Sache völlig richtig, aber in echter Stammtischdiktion“ schickt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer seine Getreuen mit dem Schlachtruf ins Superwahljahr: "Zieht den Kampfanzug an! Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen und kämpfen gegen Rot-Rot-Grün."

Ausgerechnet der EU-Monarch Schulz fordert Solidarität

In Niederbayern ließ sich der neue Messias der SPD, Martin Schulz, hochleben. Die AfD sei eine Schande für die Bundesrepublik, tönte er in Vilshofen.  „Es ist ein Wunder, dass Herr Schulz, der viele Jahre inmitten eines riesigen Hofstaates in Brüssel regierte, überhaupt noch weiß, dass Deutschland eine Republik ist und keine Monarchie“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos.  Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen bezeichnete Schulz als Akt der Solidarität. Klos dazu: „Dass ausgerechnet ein Egomane von Solidarität spricht, ist verwunderlich. Jemand, der 304 Euro Geld pro Tag, pro Jahr sind das 111 000 Euro steuerfrei, ohne schlechtes Gewissen und ohne an allen Sitzungen teilgenommen zu haben, eingesteckt hat. Schulz steht für eine völlig außer Kontrolle geratene Bürokratie. Und so einer will Bundeskanzler werden.“

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...