AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Politischer Aschermittwoch: Grüne Traumtänzer sind die wahren Horrorclowns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017

Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel an der Integrationsfähigkeit der noch nicht so lange hier Lebenden“, kritisiert Emil Sänze. „Dass Karin Göring-Eckardt Rechtspopulisten „Horrorclowns“ nennt, muss ein Versehen sein“, wundert sich Sänze. „Die wahren Horrorclowns finden sich bei den Traumtänzern auf dem grünen Ponyhof.“

Melodram in Biberach

Mehr Melodram als bei den Landesgrünen in Biberach ging kaum. Sie boten einen syrischen Flüchtling aus Damaskus auf, der seine Frau und Kinder in Damaskus zurücklassen musste und hier auf seien Anhörung wartet. Emil Sänze verurteilt diesen Auftritt: „Er ist typisch für den verlogenen Kern vieler männlicher Fluchtgeschichten. Wer aus einem Kriegsgebiet flüchtet, lässt niemals seine gefährdete Familie dort. Das aber blenden die Bessermenschen der Grünen sorgsam aus.“ Derweil drohte Kretschmann, dass weiter Flüchtlinge zu uns strömen würden, „als sei dies eine Naturgewalt“, wundert sich Sänze. „Gleichzeitig ging der Ministerpräsident fleißig mit dem sonst so verpönten Gedankengut der Alternative für Deutschland hausieren“, bemerkt Sänze spöttisch. „Plötzlich soll das Asylgesetz wieder eingehalten werden und die Einwanderung neu geregelt werden.“ Weiterhin verlangte der Grüne: „Wir müssen auf der Basis von Fakten argumentieren“. „Genau das vermissen wir in der grünen Politik von Anfang an“, kommentiert Sänze. „Wer Ideologie grundsätzlich vor Vernunft stellt, kann nie in der Realität ankommen, geschweige denn, sie gestalten“, kanzelt er Kretschmann und die Grünen ab.

Politischer Aschermittwoch der CSU – Der größte Stammtisch der Welt

CSU-Chef Horst Seehofer bekennt mit schütterer Stimme: Für ihn gelte, "Bayern immer zuerst". Rüdiger Klos kommentiert: „Trotz dieser präsidialen Anleihe verharren die müden Worte Seehofers im gewohnt provinziellen Zuschnitt. Warum nicht Deutschland immer zuerst?" Größere Beachtung verdiene nach Klos‘ Ansicht die Absage Seehofers an eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen. Diese seien "das wahre Sicherheitsrisiko für unser Land" und das Verhalten Einzelner nach den Anschlägen der vergangenen Wochen sei der "Gipfel der Schäbigkeit", so Seehofer. Weiterhin erkennt Klos: „In der Sache völlig richtig, aber in echter Stammtischdiktion“ schickt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer seine Getreuen mit dem Schlachtruf ins Superwahljahr: "Zieht den Kampfanzug an! Das Bürgerliche muss jetzt aufstehen und kämpfen gegen Rot-Rot-Grün."

Ausgerechnet der EU-Monarch Schulz fordert Solidarität

In Niederbayern ließ sich der neue Messias der SPD, Martin Schulz, hochleben. Die AfD sei eine Schande für die Bundesrepublik, tönte er in Vilshofen.  „Es ist ein Wunder, dass Herr Schulz, der viele Jahre inmitten eines riesigen Hofstaates in Brüssel regierte, überhaupt noch weiß, dass Deutschland eine Republik ist und keine Monarchie“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos.  Die Aufnahme von einer Million Flüchtlingen bezeichnete Schulz als Akt der Solidarität. Klos dazu: „Dass ausgerechnet ein Egomane von Solidarität spricht, ist verwunderlich. Jemand, der 304 Euro Geld pro Tag, pro Jahr sind das 111 000 Euro steuerfrei, ohne schlechtes Gewissen und ohne an allen Sitzungen teilgenommen zu haben, eingesteckt hat. Schulz steht für eine völlig außer Kontrolle geratene Bürokratie. Und so einer will Bundeskanzler werden.“

Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple: „Raum der Stille“ im Landtag für 215.000 Euro ist verantwortungslose Steuerverschwendung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2017
Harsche Kritik an dem geplanten und heute im Landtag vorgestellten „Raum der Stille“ üben die beiden AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Heiner Merz und Stefan Räpple. „Dieser für ein Parlament nicht notwendige Raum soll den Steuerzahler unerklärbare 215.000 Euro kosten! Dabei steht der Raum bereits im Rohbau fertig zur ...

Bernd Gögel: Hanebüchene Schuldzuweisungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.11.2017
Gleichermaßen entsetzt wie empört weist die baden-württembergische AfD die völlig aus der Luft gegriffenen Unterstellungen von Johannes Schmalzl (FDP), Landeschef des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, zurück, der im Vorfeld der zentralen Gedenkfeier zum Volkstrauertrag wider besseres Wissen die AfD in die ...

Stefan Herre: Verfassungsgericht stärkt die Arbeit der Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote ...

Dr. Christina Baum: Politisch-religiöse Radikalisierung von Muslimen untergräbt unsere Rechtsordnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. ...

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...