AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017

Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch motivierten Landesregierung legen offen, dass daraus noch mehr Probleme entstehen.“

Unsicherheit bei Handwerksbetrieben: Stadt und Land haben keinen Plan

Zum einen hängt das drohende Dieselfahrverbot für alle Fahrzeuge, die nicht der Euro6-Norm entsprechen wie ein Damoklesschwert über vielen Betrieben. „Viele Unternehmer im Handwerk sind stark verunsichert“, ist vom Sprecher der Handwerkskammer Region Stuttgart zu hören. „Eine Unverschämtheit sondergleichen ist noch dazu die Aussage des grünen Ministerpräsidenten, der finanzschwachen Bürgern empfiehlt, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen, wenn sie sich kein neues Auto leisten können“, empört sich Gögel. „Gleichzeitig haben weder die Stadt noch das Land bislang einen Plan in der Tasche, wie die Fahrverbote um- und durchgesetzt werden sollen. Weil absehbar ist, dass die Blaue Plakette bundesweit nicht kommen wird, wären aufwändige Zusatzschilder notwendig. Das Ganze ist ein einziger Krampf“, so Gögel.

Autobesitzer müssen die Zeche zahlen

„Indessen krankt die Wunderwaffe E-Mobilität an den geringen Zahlen zugelassener E-Automobile und einer bislang noch mageren Infrastruktur an E-Tankstellen“, erklärt Gögel. Der Bundesverband der freien KfZ-Händler meldet bereits jetzt einen Preisrutsch bei Dieselautos, weil die Verbraucher verunsichert sind. Im schlimmsten Fall erfüllen selbst Autos, die im Jahr 2015 gekauft wurden, nicht mehr die von der grün-schwarzen Regierung geforderte Norm und Dieselfahrzeugbesitzer müssen mit einer Abwertung ihres Fahrzeugs von mindestens 1.000 Euro rechnen“, erklärt Gögel. „Das Dieselverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.“

Stuttgarter Lungenfacharzt widerlegt Feinstaubhysterie

Die Hysterie, die von Ministerpräsident Kretschmann und den Grünen, unterstützt von der CDU verbreitet wird, ist eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“, erklärte Lungenarzt Dr. Martin Hetzel aus Stuttgart in den StN vom 7. Februar. Er ist Chefarzt der Klinik für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart. „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“, erklärt Hetzel. Er stellt fest, dass „Feinstaub für Menschen deutlich weniger gesundheitsgefährdend als mangelnde Bewegung oder hohe Cholesterinwerte ist.“ Daten des Umweltbundesamtes belegen, dass sich die Schadstoffbelastung durch Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von 2,5 Mikrometern seit 2000 um 46 Prozent reduziert haben. Gögel stellt fest: „Industrie, Landwirtschaft und Haushalte sind für mehr als die Hälfte der Schadstoffe verantwortlich. Der Verkehr macht also nur einen geringen Teil der Feinstaubemissionen aus. Daher ist es das geplante Dieselfahrverbot ein Schuss in den Ofen!“

Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und ...

Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer ...

AfD zum Verbot der „Osmanen Germania“: „Längst überfälliger Schritt – aber nur ein halbherziger Tropfen auf den heißen Stein!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl ...

Klaus Dürr schreibt an Innenminister Strobl: „Wir brauchen eine Transformations-Prämie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...

Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum ...

Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung ...

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber ...

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

Bernd Gögel und Emil Sänze: Flüchtlingsbetreuung – ein lukratives Geschäft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren ...

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...

Lars Patrick Berg: Kinderehen-Gesetz ist ein Flop – das Kindeswohl wird weiter gefährdet

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter ...

Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im ...