AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Gedenktag in Pforzheim: Schuld lässt sich nicht durch erneute Schuld aufwiegen oder rechtfertigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017

Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich gegenüberstehende Gedenkfeiern“, bedauert der Pforzheimer AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer. Das Gedenken der Stadt rückt das nationalsozialistische Deutschland in den Mittelpunkt, das die alleinige Schuld am zweiten Weltkrieg trage und letztlich diese Bombardierung herbeigeführt habe. Die Veranstalter der Fackel-Mahnwache sehen die Toten als Opfer des kriegsverbrecherischen alliierten Bombenterrors. Auch in der öffentlichen Diskussion stehen sich die unterschiedlichen Sichtweisen unversöhnlich gegenüber.

Verhöhnung der Opfer, die als Schuldige gebrandmarkt werden

 „Ein Gedenktag, der die Opfer offen oder unausgesprochen als Schuldige brandmarkt, die ihr Schicksal quasi verdient hätten, ist eine Verhöhnung sondergleichen“, empört sich Grimmer. „Dies gilt ebenso gegenüber den Angehörigen und Nachfahren dieser Opfer. Schuld lässt sich nicht durch erneute Schuld aufwiegen oder rechtfertigen“, mahnt Grimmer. Deshalb ist es falsch, wenn die Pforzheimer Bürgermeisterin Sibylle Schüssler behauptet, es gelte ewig gestrigen Nazis entgegenzutreten, „die den Gedenktag jedes Jahr auf das Unwürdigste missbrauchen.“

Bombardierung Zivilbevölkerung: Kriegsverbrechen und Verbrechen wider die Menschlichkeit

„Viele Bürger, außerhalb des Fackelmarsches irritiert der einseitige Umgang mit den Opfern seitens der Stadt, der Kirchen, Gewerkschaften sowie linkslastiger Verbände und Institutionen, die sich in moralischer Überheblichkeit zur Schau stellen“, kritisiert Grimmer. Diese Form der Erinnerungskultur blendet vollkommen aus, dass die Bombardierung der Pforzheimer Zivilbevölkerung, wie auch anderer deutscher Städte eindeutig Kriegsverbrechen und Verbrechen wider die Menschlichkeit waren. Mahatma Gandhi bezeichnete das Vorgehen der Alliierten mit folgenden Worten: „Hitler mit seinen Waffen bekämpfen, und das Ende ist, daß sie Hitler mit Hitler übertroffen haben.“

Flächenbombardierung bereits 1928 im Kriegshandbuch der Royal Air Force

Die Strategie einer massiven Flächenbombardierung war im Übrigen keine Erfindung, die aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs gewonnen wurde. Das Kriegshandbuch der Royal Air Force proklamierte bereits 1928(!) den sogenannten unterschiedslosen Bombenkrieg, den Flächenangriff auf zivile Ziele - als Terrorangriff zur Brechung des nationalen Widerstandswillens. Es erklärte „… die Willenskraft oder nationale Moral“ eines potentiellen Gegners zum obersten Angriffsziel, noch vor dessen Armeen, Fabriken und Transportwegen. Hierzu passt Churchills wüstes Zitat, er wolle keine Vorschläge, „wie wir kriegswichtige Ziele im Umland von Dresden zerstören können. Ich möchte Vorschläge haben wie wir 600.000 Flüchtlinge aus Breslau in Dresden braten können."

 

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr ...

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere ...

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 ...

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des ...

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ...

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, ...

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und ...

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, ...

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. ...

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt ...

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen ...