AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien

In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden Probleme insbesondere der Verschuldung dieses Landes nicht angehen. Stattdessen richten sie ihren ganzen Ehrgeiz auf die Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete, um „geradezu Karriereparadiese für verkrustete Altparteienkader aufzubauen“, so Meuthen.

Haushaltspolitischer Fokus der AfD: Effizienzsteigerung und Gesundschrumpfung

Der haushaltspolitische Fokus der AfD liegt auf einer Effizienzsteigerung und Gesundschrumpfung in allen Bereichen, mit Ausnahme der Sicherheit, der Bildung und der Infrastruktur. Doch die grün-schwarze Regierungskoalition schafft es mit ihrem Haushalt nicht, „Mittel zur Vorbereitung der Baumaßnahmen an der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen zur Verfügung zu stellen. Der Politik mangelt es offenbar am Respekt vor der Polizei, die mehr und mehr zum Prügelknaben der Nation verkommt“, so Meuthen.

Trotz Rekordsteuereinnahmen keine Tilgung der drückenden Schuldenlast

Auch Mittel, um das tatsächliche Alter von sogenannten UMAs festzustellen, sind nicht in den Haushalt eingestellt. „Die Bürger von Baden-Württemberg hätte man mit derlei Maßnahmen mindestens um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten können“, fuhr Meuthen fort. Im Haushalt sind ferner nicht ausreichend Mittel für die Landesstraßen Baden-Württembergs vorgesehen. „Stattdessen legen Sie Ihren Schwerpunkt auf den Ausbau von Fußwegen und Radschnellverbindungen, sodass eine solide Infrastruktur als Basiselement einer florierenden Wirtschaft der Fahrradmanie grüner Ökophantasten geopfert wird“, moniert Meuthen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen sei es aber besonders ärgerlich, dass es die Regierung nicht schaffe, die drückende Schuldenlast des Landes zu tilgen.

158 Änderungsanträge der AfD – so sieht wahre Oppositionsarbeit aus

Annähernd so viele Änderungsanträge wie sämtliche anderen Oppositionsfraktionen zusammen brachte die AfD allein in den Haushaltsausschuss ein. „So sieht wahre Oppositionsarbeit aus“, meint Meuthen. Alle 158 AfD-Änderungsanträge wurden von der grün-schwarzen Regierung bezeichnenderweise pauschal abgelehnt, obwohl diese solide gegenfinanziert waren. Während die SPD-Anträge jede Gegenfinanzierung vermissen ließen, zeugten die spärlichen 23 FDP-Anträge von einer unangebrachten Konsenshaltung dieser nur noch „Nominalliberalen“ – „im wahrsten Sinne des Wortes eine haushaltspolitische Bankrotterklärung“, so Meuthen.

Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt

Angesicht der Schuldenlast Baden-Württembergs ist „Steuergeldverschwendung kein Kavaliersdelikt, sondern eines der zentralen Probleme dieses Landes“. Die AfD werde deshalb „als inoffizielle innerparlamentarische Kartellbehörde weiterhin sehr wachsam sein. Was wir brauchen, ist ein schlanker, zugleich aber starker Staat. Aber mit Ihnen ist kein Staat zu machen“, betont Meuthen.

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden ...

Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ ...

Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten.  Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...

Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen ...

Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland, liebe Parteifreunde, man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den ...

Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen ...

Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...