AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar. Was sich auf den ersten Blick unverfänglich anhört, entpuppt sich auf den zweiten Blick als Volksverhetzung gegen die Anhänger der Alternative für Deutschland. Die AfD-Fraktion hat Anzeige erstattet.

Anschuldigungen ohne einen einzigen Beleg

Bereits die Überschrift „Gegen Rassismus und Nationalismus“ suggeriert mit zwei verbalen Keulen – und bezugnehmend auf den AfD-Parteitag - ein Bild, das die AfD in eine rechtsradikale Ecke drängen soll. „Es ist Usus geworden, uns pauschal des Rassismus‘ zu bezichtigen und Liebe zum eigenen Land als bösartig und nationalistisch abzuwerten“, empört sich Fraktionsvize Emil Sänze. Der Eingangssatz des Pamphlets behauptet gar: „Die Unterzeichner protestieren gegen Parteien, die in ihren Reihen nationalistische und nationalsozialistische Parolen verkünden lassen, um sich dann scheinheilig von ihnen zu distanzieren.“ Dazu erklärt Sänze: „Wir wissen nicht, was die Verfasser geritten hat, diesen Rundumschlag zu führen, der sich gegen eine gesamte Partei, ihre Mitglieder und Wähler richtet. Fakt ist, dass hier, ohne auch nur einen einzigen Beleg oder Zitat anzuführen, eine Gruppe von Menschen pauschal mit massiven Vorwürfen verächtlich gemacht wird. Dies ist keine Form einer vernünftigen Auseinandersetzung unter Demokraten“, urteilt der AfD-Abgeordnete.

Ja zu einem vielfältigen Europa – Nein zur gemeinsamen Haftung

„Die Unterzeichner glauben an die europäische Idee der „Einheit in Vielfalt“, die uns Frieden und beispiellosen Wohlstand gebracht hat. (…) Wir wenden uns deshalb entschieden gegen alle Versuche, die Europäische Union kleinzureden, zu spalten oder abzuschaffen.“

„Es ist eine gern wiederholte Unterstellung, die AfD wolle Europa abschaffen“, erklärt Sänze. Das Gegenteil ist der Fall: Wir möchten ein Europa der Vaterländer, aber ohne eine politische EU-Regierung, die eben diese Vielfalt erstickt und durch finanzielle Haftung den Wohlstand aller europäischen Bürger bedroht.“

Zweifel an der Grundgesetztreue der AfD

Die Verfasser der „Erklärung“ zweifeln sogar an der Grundgesetztreue der AfD. „Die Unterzeichner glauben an die Gültigkeit der Menschenrechte, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für alle Menschen: Bürger, Einwohner, Flüchtlinge, verankert sind. So verbieten sich Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung von selbst“, ist dort zu lesen.

„Politisch Andersdenkende  pauschal auszugrenzen und mit Dreck zu bewerfen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit mehr, als sich konstruktiv mit dem politischen Gegenspieler auseinanderzusetzen“, resümiert Sänze.

Haltlose Anschuldigungen werden als „Stimme der Vernunft“ verkauft

Auf ihrer Website (http://www.regioh3.de/) proklamieren sich die SPD-Streiter als „Stimme der Vernunft“ und fragen sich zum anderen, „warum unsere Glaubwürdigkeit allgemein und fortwährend angezweifelt wird.“

„Die ‚Sulzer Erklärung‘ belegt, wie verblendet die SPD ist“, kanzelt Sänze die Aussagen ab. „Wer solche haltlosen Anschuldigungen in den Raum stellt, disqualifiziert sich selbst.“

Zudem heißt es, Deutschland dürfe nicht weiter gespalten werden. Es brauche „mehr Zusammenhalt, nicht Hass und Gewalt. „Ich erhebe meine Stimme für Vernunft und gegen Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze“, postulieren die Verfasser auf ihrer Webseite. „Wer dies gegenüber einer Partei behauptet, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in Baden-Württemberg 15 Prozent der Stimmen erhalten hat, macht sich mitschuldig an der Spaltung der Gesellschaft, grenzt politisch Andersdenkende aus und betreibt übelste Hetze“, wirft Sänze den SPD-Mitgliedern vor.

Demokratie predigen, aber Autokratentum leben                                                                      

SPD-Stadtrat Klaus Schätzle hatte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung bedauert, dass die Verwaltung die Stadthalle an die AfD vermietet, anstatt klar zu machen, dass diese Partei in Sulz nicht willkommen sei. „Mit diesem Verhalten reiht sich Schätzle in die Phalanx jener ein, die Demokratie predigen, aber Autokratentum leben“, kritisiert Sänze. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende empfiehlt den SPD-Aktiven der Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar sich ihre eigene Beweihräucherung nochmals laut und deutlich vorzulesen – und nachzudenken: „Politische Kräfte, die Öl ins Feuer gießen, lehnen wir ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.“

Die Sulzer Erklärung:

http://www.regioh3.de/?page_id=118

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