AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Meuthen zu Änderungsantrag NS-Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017

Antrag beruhte auf einem Irrtum

Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung der NS-Gedenkstätte in Gurs zurückgezogen werde. „Dieser Antrag beruhte auf einem Irrtum meiner Fraktion“, so Dr. Meuthen. Man sei davon ausgegangen, dass es sich um einen neuen Haushaltsposten handele und nicht um eine Umwidmung bereits in den Vorjahren bewilligter Mittel.

Ende Januar beschlossen, Antrag zurückzuziehen

Die AfD-Fraktion hat das zwischenzeitlich geprüft und sich auch mit der vorgesehenen Mittelverwendung eingehend befasst. Bereits Ende Januar hat die Fraktion entschieden, diesen Antrag zurückzuziehen, weil er auf fehlerhaften Annahmen beruhte. „Wir haben kein Problem damit, auch einmal einen Fehler zuzugeben“, sagt Dr. Meuthen. Der Fehler ist bedauerlich, muss aber vor dem Hintergrund einer dreistelligen Zahl von Anträgen gesehen werden.

Antisemitismus- und Rassismuskeule gegen AfD

Die künstlich befeuerte Diskussion um diesen quantitativ eher untergeordneten Haushaltstitel zeigt die unsachliche und realitätsferne Skandalisierungsabsicht der etablierten Parteien. „Hier schwingt man mal wieder völlig unbegründet die Antisemitismus- und Rassismuskeule und versucht uns in die rechtsradikale Ecke zu drängen“, so Meuthen.

AfD-Antrag 200.000 Euro für Rekonstruktion jüdischer Friedhöfe in Baden-Württemberg abgelehnt

Der AfD-Antrag zur Bereitstellung von 200.000 Euro für die Rekonstruktion historischer jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten in Baden-Württemberg wurde hingegen von CDU, Grünen, FDP-DVP und SPD ohne jede sachliche Auseinandersetzung abgelehnt – ebenso wie sämtliche Änderungsanträge der AfD-Fraktion. „Auch das ist Teil der diffamierenden Schmutzkampagne gegen uns und belegt die heuchlerische Pseudo-Moral der Kartellparteien.“

Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag ...

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im ...

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von ...

Emil Sänze MdL zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.12.2018
Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das Hornberger ...

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem ...

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen ...

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede ...

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer ...

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die ...

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die ...