AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Offener Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Stuttgart, den 1. Februar 2017

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

 

der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wendet sich mit diesem offenen Brief an Sie, um seiner Besorgnis und Verärgerung über Ihre unangemessene Haltung gegenüber unserer Fraktion Ausdruck zu verleihen.

§ 9 Abs. 1, S. 2 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg verpflichtet Sie, Ihr Amt unparteiisch und gerecht zu führen. In der jüngsten Vergangenheit haben Sie es jedoch wiederholt an einem unparteiischen und respektvollen Umgang mit der AfD-Fraktion im Landtag mangeln lassen.

Fortgesetzte Indiskretionen aus nichtöffentlichen Ausschüssen untergraben die Zusammenarbeit mit den Fraktionen, zu deren Förderung Sie aber gehalten sind (§ 9 Abs. 2, S. 2 GOLT BW). Ihre verächtlichen Stellungnahmen in der Presse sind dazu geeignet, die AfD in die Nähe national-sozialistischer Ideologie zu rücken. Jegliches NS-Gedankengut steht uns ebenso fern wie Ihnen.

Als höchste Repräsentantin des Landtags und Inhaberin der Ordnungsgewalt im Plenum (§ 9 Abs. 2, S. 3 GOLT BW) treffen nicht nur Ihr Handeln erhöhte Sorgfaltsmaßstäbe, zusätzlich kommt Ihnen auch eine besondere Vorbildfunktion zu. Beiden Ansprüchen werden Sie derzeit nicht in gebotener Weise gerecht.

Die AfD-Fraktion ist durch die Stimmen von mehr als 800.000 Wählern demokratisch legitimiert. Auch im Namen weiter Teile der Bevölkerung unseres Landes fordern wir einen respektvollen und unparteiischen – in diesem Sinne also angemessenen Umgang mit unserer Fraktion und unseren Wählern.

Mit freundlichen Grüßen,

Der Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

(gez. Dr. Jörg Meuthen, Anton Baron, Bernd Gögel, Rüdiger Klos, Dr. Rainer Podeswa, Emil Sänze)

Bernd Gögel ab 1. Dezember 2017 neuer Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP legt Landtagsmandat zum Jahresende nieder

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2017
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Stefan Herre: Deutsche Bank vs. Bargeld

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Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter ...

Dr. Christina Baum: „NSU-Ausschuss wird missbraucht!“

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Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...

Udo Stein fordert Programm zur Reduzierung der Schwarzwildbestände

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Dr. Rainer Balzer: Begriff der Freiheit wird von Grünen trivialisiert

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Tempolimits auf der A 81: Unbelehrbare Raser als Vorwand für ideologische Umerziehung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...

Stefan Herre MdL: „Meinungsvielfalt an Schulen fördern“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL: Studie zu Paralleljustizstrukturen „erster Schritt in die richtige Richtung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.11.2017
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Mitgliederbrief von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
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Lars Patrick Berg und Stefan Herre: Fehlende Perspektive im Polizeidienst führt zu Demotivation

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2017
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Der Krieg in Syrien ist vorbei – die Syrer bleiben

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2017
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