AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017

Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand

Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin Jäger, Autor des bundesweit diskutierten Asylpapieres. Unterdessen distanziert sich Ministerpräsident Kretschmann. Diese Ausarbeitung sei nicht für die baden-württembergische Regierung, sondern für den CDU-Parteitag erstellt worden.

Ungeheuerlicher Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Sollte Strobl tatsächlich Ressourcen der Landesregierung für die eigene Parteiarbeit eingesetzt haben, wäre das keine Bagatelle. „Hier steht der Missbrauch des Regierungsapparates und ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Raume“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Die dröhnende Empörung mancher prominenter Grünen nimmt jedoch weniger Anstoß an solch ungeordnetem Regierungsgebaren. Ihnen stößt vielmehr die im Papier geforderte und durchaus begrüßenswerte Verschärfung der Gangart bei Abschiebungen auf.

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die ...

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018
Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ...

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.11.2018
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine ...

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018
Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, ...

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch ...

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des ...

Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018
Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron wird auf einen Besuch der heutigen Veranstaltung zur Rettung der Jagst verzichten: „Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich und ist nicht mit der Anwesenheit eines Wahlkreisabgeordneten zu ...

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2018
Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die ...

Emil Sänze: „Das wahre Gesicht des Altkommunisten Winfried Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2018
Auf die gleichermaßen bedenkliche wie abwertende Wortwahl des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die illegal zugereisten Schwer- und Gewaltverbrecher aus der muslimischen Welt, die nicht zuletzt sein ambivalentes Verhältnis zu den Menschen im ländlichen ...