AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017

Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand

Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin Jäger, Autor des bundesweit diskutierten Asylpapieres. Unterdessen distanziert sich Ministerpräsident Kretschmann. Diese Ausarbeitung sei nicht für die baden-württembergische Regierung, sondern für den CDU-Parteitag erstellt worden.

Ungeheuerlicher Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Sollte Strobl tatsächlich Ressourcen der Landesregierung für die eigene Parteiarbeit eingesetzt haben, wäre das keine Bagatelle. „Hier steht der Missbrauch des Regierungsapparates und ein ungeheuerlicher Verstoß gegen das Neutralitätsgebot im Raume“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Die dröhnende Empörung mancher prominenter Grünen nimmt jedoch weniger Anstoß an solch ungeordnetem Regierungsgebaren. Ihnen stößt vielmehr die im Papier geforderte und durchaus begrüßenswerte Verschärfung der Gangart bei Abschiebungen auf.

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe ...

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für ...

Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich ...

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019
Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahr­verbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Land­tagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, ...

Udo Stein: Energiewende ist Ursache für Bienensterben – und nicht die baden-württembergischen Bauern oder Dieselfahrer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Bei der heutigen aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum „Rettet die Bienen! – Baden-Württemberg auf gutem Weg beim Erhalt der Artenvielfalt“ machte der AfD-Abgeordneten Udo Stein einmal mehr deutlich, dass das von den Grünen hervorgehobene bayerische Volksbegehren keine Idee der bayerischen Grünen war, ...

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, ...

Emil Sänze: Juncker auf Tour – und Oettinger muss den Hofnarren spielen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.02.2019
Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig ...

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene ...

Carola Wolle: Zuckerrübenanbauer und Beschäftigte in der Zuckerindustrie sind Opfer der Untätigkeit der Bundesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Indust­rie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspoli­tische Sprecherin ...

Windkraftanlage in Winterlingen: Stefan Herre warnt vor Einfluss von Lobbyisten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.02.2019
Acht Hektar Wald müssen gerodet werden, um auch in Winterlingen einen Windpark entstehen zu lassen. Das entspricht elf Fußballfeldern. „Das ist ein unumkehrbarer Eingriff in unsere Natur, der mit nichts zu rechtfertigen ist“, empört sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und schließt sich damit den ...

Lars Patrick Berg zum Uploadfilter: „Friedlich am 23. März 2019 für freies Internet demonstrieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.02.2019
AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne ...