AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Dritte Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten ist billige Mogelpackung

„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Bundesland vorangetrieben wird. Unabhängig vom derzeitigen Ministerpräsidenten und zukünftigen Spitzenkandidaten tragen die Grünen maßgebliche Verantwortung für eine vollkommen aus dem Ruder gelaufene Landespolitik, die in ihrem Weltrettungswahn den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg massiv in Gefahr bringt, in Größenordnungen Arbeitsplätze insbesondere im Automobilbau und der Zulieferindustrie aufs Spiel setzt und zu einer weiteren Verarmung weiter Teile der Bevölkerung beiträgt, die schließlich zwangsläufig zu einer Spaltung der Gesellschaft führen muss. Unverhohlen droht Kretschmann den Bürgern und der Wirtschaft mit Zumutungen und Kollateralschäden, die das panische Vorantreiben der sogenannten ‚Transformation‘ zur sogenannten ‚Dekarbonisierung‘ zur Abfederung des angeblich menschgemachten Klimawandels zwangsläufig nach sich ziehen wird, und meint damit verklausuliert eine drastisch gesteigerte Belastung eines Großteils der Bürger durch höhere Verbrauchssteuern und Abgaben beispielsweise für Pendler und Flüge. Die Menschen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zumutung – und zwar einer dritten Amtszeit von Winfried Kretschmann und einer weiteren Regierungsbeteiligung der Grünen, zu bewahren – wird in den kommenden anderthalb Jahren eine der wichtigsten Aufgaben der AfD sein. Wir werden alles in unserem Ermessen Stehende tun, um die Bürger vor dem selbstgefälligen ‚Landesgroßvater‘ zu schützen und umsetzbare Alternativen aufzuzeigen. Allerdings liegt es letztlich in der Verantwortung der Wähler, mit ihrer Stimmabgabe dafür Sorge zu tragen, die Grünen in ihre Schranken zu weisen und damit zu verhindern, dass weitere fünf Jahre in zunehmender parlamentarischer Verkrustung verschenkt werden und dadurch der Anschluss an die globale Entwicklung verschlafen wird. Mit entsprechenden Wahlergebnissen hätte sich eine erneute Regierungsbeteiligung der Öko-Ideologen und die gesamte mediale Aufregung um den zum Biedermann reingewaschenen Alt-Maoisten ohnehin endgültig erledigt.“

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern ...

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der ...

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf ...

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich ...

Stefan Räpple: AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ...

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für ...

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren ...

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen ...

Emil Sänze: Reform des Bundesrates nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2019
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im ...

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis ...