AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der baden-württembergischen Bevölkerung zur Verfügung steht? Wir werden in den anstehenden Haushaltsverhandlungen sehr genau darauf achten, für welche „Projekte“ die Landesregierung großzügig Geld verteilt, um dann zwangsläufig bei der Daseinsvorsorge unserer Bürger sparen zu müssen. Die AfD fordert eine ausreichende Krankenhausfinanzierung und setzt sich für den Erhalt der wohnortnahen Krankenhäuser ein.

„Für uns stehen die vielen fleißigen Menschen in Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Sie sind es, die unser Land so stark machen und deshalb ist eine möglichst lückenlose und gute Gesundheitsversorgung nicht nur gerecht, sondern sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL.

„Bestehende und gut funktionierende Strukturen aufzulösen, ist der Markenkern grüner und roter Politik. Etwas Besseres ist selten dabei nachgekommen“, so die Abgeordnete Baum.

Zudem stehen die aktuellen Äußerungen und Veröffentlichungen des Sozialministeriums konträr zu den seitherigen Behauptungen des Sozialministers Lucha, nach denen die Gesundheitsvorsorge in Baden-Württemberg gesichert sei. In einer vor kurzem herausgegebenen Broschüre des Sozialministeriums beschreibt Lucha die derzeitigen Zustände der Gesundheitsvorsorge im Land sehr deutlich. Es bestehe ein akuter Nachwuchsmangel im allgemeinmedizinischen Bereich und im Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe sowie der Pflege. Besonders in den ländlichen Regionen sei dieser Bedarf bereits spürbar. Es herrsche akuter Handlungsbedarf. Die Zahlen sind erschreckend: Von 8000 benötigten Hausärzten schlossen im Jahr 2017 lediglich 1415 Hausärzte ihre Ausbildung ab. Es fehlen also 6585 Stellen!

„Das Problem ist allerdings kein Neues und immer wieder weisen wir unermüdlich auf ein grundlegendes Umdenken in der Gesundheitspolitik hin. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte im Jahr 2011 hatten die Grünen genug Zeit, sich diesem Problem zu widmen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Probleme verschlimmern sich seitdem konstant“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christina Baum MdL, abschließend.

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern ...

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der ...

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf ...

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich ...

Stefan Räpple: AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ...

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für ...

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren ...

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen ...

Emil Sänze: Reform des Bundesrates nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2019
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im ...

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis ...