AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im Wohnungseigentums- und Mietrecht zur Er­leichterung des Ausbaus privater Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorgenommen werden, um die Einrichtung von Ladeplätzen an heimischen Parkplätzen zu erleichtern. Laut Pressemitteilung der Landesregierung sieht der Gesetzentwurf eine neue Bestimmung im Mietrecht vor, wonach der Mieter gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis zum Einbau einer Lademöglichkeit für Elek­tro­fahr­zeuge auf eigene Kosten haben soll. Der Vermieter solle die erforderliche Erlaubnis verweigern können, wenn er sich verpflichte, selbst eine entsprechende Lademöglichkeit zu schaffen, oder wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung des Gebäudes überwiege. Ebenso solle im Woh­nungs­ei­gentumsrecht ein entsprechender Anspruch des Wohnungseigentümers geschaffen werden, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft den Einbau einer Ladestation zu gestatten habe und beschließen könne, dass der Bauwillige die Kosten zu tragen habe. Scharfe Kritik an dieses Initiative äußert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Würt­tem­berg: „Der grundgesetzlich garantierten Eigentumsfreiheit unterliegt auch die Substanzerhaltung des Eigentums. Wenn nun die in der Bundesratsinitiative postulierten Maßnahmen, die im Framework einer von globalen Eliten gesteuerten öko-sozialen Transformation gesehen werden müssen, in die Tat umgesetzt werden, wird eine freiheitswidrige Substanzveränderung am Eigentum vorgenommen, die wir von der AfD nicht hinnehmen können. Die Bürger werden durch ideologische Großprojekte in ih­rer Freiheit immer weiter eingeschränkt. Den Verfechtern einer bis ins Religiöse gesteigerten Kli­ma­ideologie scheint jedes auch extrakonstitutionelle Mittel recht zu sein, um ihr krudes ökoso­zia­li­sti­sches Gedankengut den Bürgern, in diesem Fall den Vermietern, aufzunötigen.“

Eigentum verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit, aber nicht zum Wohle der Privatinteressen

Sänze sieht in den von der Bundesratsinitiative vorgesehenen Maßnahmen eine Eigentumsverpflichtung, die keineswegs grundgesetzlich geschützt ist, sondern dem Wohle lediglich privater individueller Interessen diene: „Nach Artikel 14 des Grundgesetzes verpflichtet Eigentum und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Initiative der schwarzgrünen Südachse kann sich nicht auf eine Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Allgemeinheit berufen. Ob ich mir ein Elektroauto anschaffe und einen Bedarf an Auflademöglichkeiten hervorrufe, ist eine rein individuelle Entscheidung und in keiner Weise dem Allgemeininteresse zuzuordnen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Inhaber eines Elektroautos in einem Anflug moralischer Gesinnung und in vollständiger Ausblendung der Handlungskonsequenzen die Welt zu retten glaubt. Gesinnungsethisches Handeln ist egoistisches Handeln. Wir brauchen in Politik und Gesellschaft weniger egoistische Gesinnungsethik und mehr am Gemeinwohl ausgerichtete Verantwortungsethik.“

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern ...

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der ...

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf ...

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich ...

Stefan Räpple: AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ...

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für ...

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren ...

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen ...

Emil Sänze: Reform des Bundesrates nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2019
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im ...

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis ...