AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) finanziell fördert“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch.  Die der „Mercator Stiftung“ angeschlossenen und von ihr finanzierten privaten Einrichtungen „Wuppertal Institut“ und „Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ tragen diese Ideen durch deren Direktoren Uwe Schneidewind und Hans-Joachim Schellnhuber – beide auch Mitglied im „Club of Rome“ – in den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderungen (WBGU) und von dort direkt weiter ins Kanzleramt, so Stauch. „Jetzt kommt es von dort zurück und wird freudig als alternativlos bezeichnet und ausgeführt. Alle ‚neuen‘ Hermann-Ideen lassen sich schon in diversen Publikationen der ‚Agora-Verkehrswende‘ nachlesen. Mit der völligen Abschaffung des Individualverkehrs unter dem installierten Deckmantel des sogenannten ‚Klimaschutzes‘ werden endlich die kommunistischen ‚Eine Welt‘-Pläne und -Wünsche der grünen Ideologie deutlich: Die sogenannte ‚große Transformation der Weltgesellschaft‘[1], durch die festgelegt werden soll, wie und wann sich der Bürger fortbewegen darf, was er essen darf, was er anziehen darf , was er sagen, denken und wissen darf oder wie er leben soll“, betont der AfD-Abgeordnete.

Bis heute keinerlei wissenschaftlich gesicherte Aussage zur Klimasensitivität von CO2

Mit der CO2-Steuer sollen nach Auffassung des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die in Kattowitz 2018 auf dem Klimagipfel beschlossenen Klimaausgleichszahlungen der G20-Staaten an die sogenannten „klimageschädigten Länder“ finanziert werden – beginnend 2020 mit 100 Milliarden US-Dollar bei jährlicher Steigerung um 100 Milliarden in den darauffolgenden zehn Jahren und damit letztlich einer Billion US-Dollar im Jahr 2030. „Das ist eine reine Umverteilung des Wohlstands“, erläutert Stauch. „Der Effekt auf das Klima? Keiner, da beispielsweise China oder Indien laut Pariser Abkommen keinerlei Einschränkungen bei CO2 bis 2030 treffen müssen. Allein die jährliche Steigerung Chinas beim CO2-Ausstoß in einer Größenordnung von einer Milliarde Tonnen CO2 pro Jahr bei momentan etwa 30 Prozent des Anteils am Weltgesamtausstoß übertrifft den jährlichen Gesamtausstoß von Deutschland von rund 900 Millionen Tonnen CO2 deutlich. Eine theoretische Null-Emission Deutschlands ist somit binnen eines Jahres überkompensiert. Darüber hinaus gibt es bis heute keinerlei wissenschaftlich gesicherte Aussage zur Klimasensitivität von CO2. Wir als AfD werden auch weiterhin über die wirklichen Pläne und Absichten der weltweiten sogenannten Philanthropen und ihren inzwischen alles durchdringenden Stiftungen aufklären.“

 

[1] WBGU 2011

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern ...

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der ...

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf ...

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich ...

Stefan Räpple: AfD will die Zwangsfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz kippen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ...

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.10.2019
Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für ...

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren ...

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.10.2019
Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen ...

Emil Sänze: Reform des Bundesrates nach Schweizer Vorbild und Gleichstellung mit dem Deutschen Bundestag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2019
Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im ...

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.10.2019
Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis ...