AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar hohen Aufwand an Zeit und vor allem Kosten dar, die der Wirtschaft hierdurch entstehen werden. Es wird zwar damit argumentiert, dass nur hierdurch die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte geschützt werden können, aber der Aufwand an Kosten durch dieses bereits jetzt erkennbare Bürokratie-Monster wird früher oder später Arbeits­plätze kosten, wenn beispielsweise kleine Unternehmen hierdurch bisher nicht gekannte Kosten für neue Zeiterfassungsgeräte oder entsprechende Software entstehen“, so Wolle.

Bisherige Plicht der Überstunden-Erfassung als nicht ausreichend erachtet

Geklagt hatte in dieser Sache eine spanische Gewerkschaft gegen den spanischen Ableger der Deut­schen Bank. Dieses Urteil führt nun dazu, dass selbst die Beantwortung von E-Mails von unterwegs oder eventuell zu Hause als Arbeitszeit verbucht werden muss. „Es stellt sich nun die Frage, wie die jetzt erforderliche Arbeitszeitdokumentationspflicht insbesondere bei Heimarbeitsplätzen umgesetzt werden soll. Führt beispielsweise eine Unterhaltung mit dem eigenen Kind zu einer Arbeitsunterbre­chung und somit zur Aufzeichnungspflicht einer entsprechenden Arbeitsunterbrechung? Dies stellt auch für die Arbeitnehmer einen deutlich erhöhten Arbeitsaufwand und Dokumentationszwang dar, auch wenn es auf dem ersten Blick vielleicht dazu dienen sollte, dass Arbeitszeit auch korrekt erfasst werde und die Höchstarbeitszeit pro Tag nicht überschritten werde. Die Verhältnismäßigkeit von Anspruch und Wirklichkeit dieses Urteils lässt hier sehr zu wünschen übrig.“

EU-Gericht macht Arbeitszeitsysteme zur Verpflichtung

Die vom EuGH formulierte Vorgabe gelte nun für alle EU-Mitgliedsstaaten. Sollte diese Verpflichtung nicht umgesetzt werden, so würde gegen eine ganze Reihe von EU-Verordnungen und deren Richtlinien verstoßen. „Es ist schon erstaunlich, dass bei einer möglichen Nicht-Umsetzung zum Beispiel gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie verstoßen wird, es vor dem Urteil jedoch anscheinend keine rechtlichen Probleme oder Bedenken gab. Für mich liegt diese Urteil jenseits jeglicher Vernunft und Verhältnismäßigkeit und wird sicher keine Arbeitsplätze sichern oder schaffen, sondern nur noch weitere Kosten für unsere Firmen im Allgemeinen und unseren Mittelstand im Besonderen“, so Wolle abschließend.

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2019
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner ...

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019
Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall ...

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko ...

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – ...

Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2019
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat durch Ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind ...

Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der Abgeordnete Rüdiger Klos, in seiner ...

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2019
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ...

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2019
Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die ...

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im ...

Stefan Räpple MdL, PK: "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Am 6.6. fand, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, eine Pressekonferenz zu dem von Stefan Räpple MdL initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...

Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die beiden AfD-Abgeordneten des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final – die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen Sie sich, ob die EU jetzt die neue ...