AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je Fraktion fünf Minuten Redezeit vorgesehen. Angesichts der von den Staatseliten samt den interessierten Lobbyisten vor der Europawahl über alle Medienkanäle verbreiteten Propaganda von der EU als einer zwanghaften Erfolgsgeschichte eine Gelegenheit für Emil Sänze, Obmann des Europa-AK der AfD-Landtagsfraktion und deren Medienpolitischer Sprecher, eine Gelegenheit zu einigen fundamentalen Richtigstellungen.

Die Bertelsmann-Stiftung lobt mit alten Daten mittelmäßige Zugewinne

„Dass die EU uns Baden-Württemberger im Durchschnitt der letzten neun Jahre allein 3,35 Milliarden Euro Nettozahlungen jährlich und damit mehr als der Länderfinanzausgleich gekostet hat, habe ich in diesem Plenum schon Anfang Mai dargelegt, auch dass wir nur 710 Millionen pro Jahr zurückbekommen“, legt der Abgeordnete dar. „Die von mir am 9. Mai bereits thematisierte Bertelsmann-Studie ist wieder typisch für das offiziöse Schönreden unserer Zahler-Rolle. Sie spricht von einem Einkommensplus von 1064 Euro je Deutschem und Jahr durch den EU-Binnenmarkt –wobei die uns durch die Griechenland-Rettung und die nicht ausgeglichenen Target-II-Salden auferlegten Verpflichtungen gar nicht gezählt sind. Überdies werden alte Daten von 1992 bis 2012 verwendet. Und selbst in der angeblichen Erfolgsgeschichte der Bertelsmann-Stiftung belegt der größte EU-Nettozahler Deutschland beim Einkommensgewinn nur den achten Platz. Frankreich, das weniger zahlt als wir, steht mit dem siebten Platz noch besser da.“

Was zu tun ist und was uns die Schweiz lehrt

Es habe sich herausgestellt, dass der größte Einkommensgewinner mit 2914 Euro je Kopf und Jahr die Schweiz war und damit ein Land, das nicht EU-Mitglied und mit der EU und ihrem Binnenmarkt lediglich über bilaterale Verträge verbunden ist, so Sänze. Danach folgen Luxemburg, Irland, Belgien und die Niederlande. Überdies betrug die Zuwachsrate des deutschen BIP von 1993 bis 2013 nur 1,4 Prozent, während sie von 1972 bis 1992, also vor den Verträgen von Maastricht und Lissabon, noch 2,7 Prozent betragen hatte. „Dieser Befund veranschaulicht, was die AfD nun seit sechs Jahren unter heftigsten Anfeindungen der alten Parteien predigt: Der Binnenmarkt ist gut, die zentralistische Entmündigung und Aushöhlung der Nationalstaaten durch eine bürokratische, demokratisch nicht legitimierte Eurokratur ist schlecht. Die Warnungen der deutschen Bundesbank, des Instituts der deutschen Wirtschaft und weiterer renommierter Volkswirte vor der fahrlässigen, ideologischen Geldpolitik der EZB werden heute von der völlig abgehobenen politischen Klasse in den Wind geschlagen und sogar noch um eigene EU-Steuern gebettelt! Geistige Gesundheit wird durch Glaubensparolen ersetzt. Die Schweiz hat ihre eigene Währung behalten, ist diesem nationenfeindlichen Zentralistenclub nicht beigetreten und scheint ganz gut zu leben“, unterstreicht der Abgeordnete. „Wir sollten uns die Freiheit nehmen, unsere Handelsbeziehungen mit dynamischen Wirtschaften wie Japan, Korea, den USA oder China – oder künftig: Großbritannien – zu unserem eigenen Nutzen zu gestalten und der EU-Umverteilungsmaschine eine klare Absage erteilen. So schaffen wir im offenen Wettbewerb echte Innovation und werthaltige Arbeitsplätze, anstatt dank einer schwachen Währung an unsere südlichen Nachbarn zu liefern, die ihre Rechnungen dann nicht einmal bezahlen. Nach dem Austritt Großbritanniens müssen die Zahlerstaaten Niederlande, Finnland und Deutschland eine Sperrminorität im EU-Rat erhalten, um nicht von den Habenichtsen majorisiert und hemmungslos besteuert zu werden. Mehr basisdemokratische ‚Schweiz‘ in unserem gesellschaftlichen und staatlichen Leben täte uns definitiv gut!“, so Emil Sänze.

 

[1] Auf Grundlage der Landtagsdrucksachen 16/5700, 6193 und 6232

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