AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Lars Patrick Berg: Einstellung der Windkraft-Pläne auf der „Länge-Ettenberg/Blumberg“!

Die sofortige Einstellung aller Windkraft-Planungen auf der Länge und dem Ettenberg fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg. „Die bis jetzt bekannt gewordenen Tatsachen zeigen klar auf, dass bei der Genehmigung eines aus insgesamt elf bis zu 230 Meter hohen Windindustrieanlagen bestehenden Gewerbegebiets an einem raumbedeutsamen und landschaftssensiblen, für das ökologische Gleichgewicht der Region wertvollen Waldstandortes Fehler unterlaufen sind“, erläutert Berg. „Vor dem Hintergrund dieser Faktenlage drängt sich der Verdacht auf, dass hier unter Verstoß einschlägiger Naturschutzgesetze eine vor allem aus ideologischen Gründen präferierte Windindustriezone gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden soll.“

Windräder auf der Länge sind „absoluter Schwachsinn“ 

Offenkundig sei dies spätestens seit dem in der Presse am 6. März 2019 veröffentlichten Interview mit dem bundesweit anerkannten und mit großer fachlicher Reputation versehenen Ornithologen Prof. Peter Berthold, dem langjährigen Leiter der Vogelschutzwarte Radolfzell (Außenstelle des Max-Planck-Instituts für Ornithologie), geworden, der sich auf der Länge wie „in seiner Hosentasche auskenne“ und die Windkraft-Pläne auf der Länge einem „Verriss“ unterzogen hatte. Die Länge sei ein „Hotspot für den Rotmilan“, der dort auch überwintere. Seine Ablehnung gipfelte in der Aussage, Windräder auf der Länge zu bauen sei „absoluter Schwachsinn.“ „Im Hinblick auf diese Aussagen eines in der Fachwelt anerkannten Vogelkundlers drängt sich schon die Frage auf, ob das Genehmigungsverfahren durch Gefälligkeitsgutachten beeinflusst worden ist“, so Lars Patrick Berg.  Um Licht in viele noch ungeklärte Fragen zu bringen, habe er kürzlich zwei mittlerweile auch in den Landtagsdrucksachen veröffentlichte Anträge an die Landesregierung gerichtet, so der Landtagsabgeordnete.

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2019
Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich ...

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe ...

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen ...

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die ...

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer ...