AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Stand­orte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung stellen“ soll, nicht mehr vor der Kommunalwahl veröffentlicht, um der zunehmenden Zahl von Windkraftgegnern keine neuen Argumente zu liefern und ihnen da­mit die vom Steuerzahler finanzierte Analyse für ihre Wahlentscheidung vorzuenthalten. „Der Win­datlas liegt seit Februar im Ministerium in der Schublade und wird bewusst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil er für Unruhe in den Kommunen sorgen dürfte“, so Gögel. Jeder Bürger könne sich zweifelsohne vorstellen, wie stark ein Dokument, das die Standorte und Wunschgebiete für neue Windkraftanlagen beinhaltet, die erhofften Wahlergebnisse beeinflussen und gefährden könnte. „Aber die Menschen draußen wird es sicherlich interessieren, wo diese tollen ‚Vogelschredderma­schinen‘ aufgestellt werden sollen!“ Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung darum eindringlich auf, den Windatlas unverzüglich, auf alle Fälle jedoch noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen und den Bürgern Einblick zu gewähren.

„Komplementärkoalition“ mit wenig Licht und umso mehr Schatten

In seiner umfangreichen Analyse der Landespolitik hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf eine Vielzahl von Versagen und Versäumnissen der grün-schwarzen Landesregierung verwiesen, die das Bild einer vermeintlichen „Komplementärkoalition“ in einem gänzlich neuen Licht erscheinen lassen. Dies zeige sich nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zum Landtagswahlrecht, die die Koalition aus Bünd­nis 90/Die Grünen und CDU bereits vor geraumer Zeit beinahe zum Platzen gebracht hatten, sondern auch jetzt wieder an der entgegengesetzten Herangehensweise bei der Verwendung der 500-Millio­nen-Euro-Strafe des Porsche-Konzerns, die dem Land Baden-Württemberg zugutekommen soll und – wenn es nach den Grünen gehen würde – sofort für ideologiegeprägte Öko-Projekte verschleudert werden würde, während die CDU sie als Kompensation für mögliche Steuerausfälle zurückhalten möchte. Das gleiche trifft nach fester Überzeugung der AfD-Abgeordneten beispielsweise auch auf die unvereinbaren Ansichten von Grünen und CDU in Sachen CO2-Steuer, Diesel-Fahrverbote oder in der Bildungspolitik zu, die die tiefen Risse in der Regierungskoalition ebenso deutlich zutage treten lassen wie das unwürdige Gezerre von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin.

Euphemistische Selbstbeweihräucherung der Kartellparteien

In keiner Weise könne die AfD in das euphemistische Loblied der Altparteien auf sich selbst einstim­men, sind sich die Abgeordneten der Alternative für Deutschland mit ihrem Fraktionsvorsitzenden einig – und das betrifft auch die anderen Oppositionsparteien, die sich bereits von Beginn der Legisla­turperiode an von demokratischen Traditionen verabschiedet haben. „Ein demokratischer Tiefpunkt für dieses Haus war sicherlich die Verweigerung eines stellvertretenden Vizepräsidenten im Land­tagspräsidium an die AfD“, so Gögel, ebenso die Zurückweisung eines für den Posten des Schriftfüh­rers vorgeschlagenen Abgeordneten aus den Reihen der 20-köpfigen Fraktion, die die größte Opposi­tionspartei im Landtag von Baden-Württemberg darstellt und damit eine wichtige parlamentarische Funktion ausübt.

Forderung nach Doppik-Buchhaltung für das Land

Noch einmal stellte die AfD-Fraktion ihre berechtigte Forderung nach einem Doppik-Buchhaltungs­system auf, das sowohl Schulden als auch echte Investitionen detailgetreu beziffern und dem Bürger höchstmögliche Transparenz einräumen wird. 

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.08.2019
Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich ...

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe ...

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD „Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in ...

Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen ...

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die ...

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer ...