AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Bernd Gögel: Windatlas darf den Bürgern nicht bis nach den Kommunalwahlen vorenthalten werden!

Scharfe Kritik an der Verheimlichung des bereits seit Monaten fertigen Windatlas für Ba­den-Württemberg gegenüber den Bürgern übte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, in seiner heutigen Plenarrede. Nach Aussagen der Landesregierung wird das Dokument, das die „Datengrundlage für die Windenergienutzung verbessern, die Diskussion um mögliche Stand­orte versachlichen sowie regionalen und kommunalen Planern eine Planungshilfe bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Verfügung stellen“ soll, nicht mehr vor der Kommunalwahl veröffentlicht, um der zunehmenden Zahl von Windkraftgegnern keine neuen Argumente zu liefern und ihnen da­mit die vom Steuerzahler finanzierte Analyse für ihre Wahlentscheidung vorzuenthalten. „Der Win­datlas liegt seit Februar im Ministerium in der Schublade und wird bewusst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil er für Unruhe in den Kommunen sorgen dürfte“, so Gögel. Jeder Bürger könne sich zweifelsohne vorstellen, wie stark ein Dokument, das die Standorte und Wunschgebiete für neue Windkraftanlagen beinhaltet, die erhofften Wahlergebnisse beeinflussen und gefährden könnte. „Aber die Menschen draußen wird es sicherlich interessieren, wo diese tollen ‚Vogelschredderma­schinen‘ aufgestellt werden sollen!“ Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung darum eindringlich auf, den Windatlas unverzüglich, auf alle Fälle jedoch noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen und den Bürgern Einblick zu gewähren.

„Komplementärkoalition“ mit wenig Licht und umso mehr Schatten

In seiner umfangreichen Analyse der Landespolitik hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende auf eine Vielzahl von Versagen und Versäumnissen der grün-schwarzen Landesregierung verwiesen, die das Bild einer vermeintlichen „Komplementärkoalition“ in einem gänzlich neuen Licht erscheinen lassen. Dies zeige sich nicht nur an den unterschiedlichen Positionen zum Landtagswahlrecht, die die Koalition aus Bünd­nis 90/Die Grünen und CDU bereits vor geraumer Zeit beinahe zum Platzen gebracht hatten, sondern auch jetzt wieder an der entgegengesetzten Herangehensweise bei der Verwendung der 500-Millio­nen-Euro-Strafe des Porsche-Konzerns, die dem Land Baden-Württemberg zugutekommen soll und – wenn es nach den Grünen gehen würde – sofort für ideologiegeprägte Öko-Projekte verschleudert werden würde, während die CDU sie als Kompensation für mögliche Steuerausfälle zurückhalten möchte. Das gleiche trifft nach fester Überzeugung der AfD-Abgeordneten beispielsweise auch auf die unvereinbaren Ansichten von Grünen und CDU in Sachen CO2-Steuer, Diesel-Fahrverbote oder in der Bildungspolitik zu, die die tiefen Risse in der Regierungskoalition ebenso deutlich zutage treten lassen wie das unwürdige Gezerre von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei der Wahl von Sabine Kurtz zur stellvertretenden Landtagspräsidentin.

Euphemistische Selbstbeweihräucherung der Kartellparteien

In keiner Weise könne die AfD in das euphemistische Loblied der Altparteien auf sich selbst einstim­men, sind sich die Abgeordneten der Alternative für Deutschland mit ihrem Fraktionsvorsitzenden einig – und das betrifft auch die anderen Oppositionsparteien, die sich bereits von Beginn der Legisla­turperiode an von demokratischen Traditionen verabschiedet haben. „Ein demokratischer Tiefpunkt für dieses Haus war sicherlich die Verweigerung eines stellvertretenden Vizepräsidenten im Land­tagspräsidium an die AfD“, so Gögel, ebenso die Zurückweisung eines für den Posten des Schriftfüh­rers vorgeschlagenen Abgeordneten aus den Reihen der 20-köpfigen Fraktion, die die größte Opposi­tionspartei im Landtag von Baden-Württemberg darstellt und damit eine wichtige parlamentarische Funktion ausübt.

Forderung nach Doppik-Buchhaltung für das Land

Noch einmal stellte die AfD-Fraktion ihre berechtigte Forderung nach einem Doppik-Buchhaltungs­system auf, das sowohl Schulden als auch echte Investitionen detailgetreu beziffern und dem Bürger höchstmögliche Transparenz einräumen wird. 

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.06.2019
Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner ...

Emil Sänze MdL: "Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.06.2019
Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall ...

Bernd Gögel MdL: Die Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 ist aufgrund der Mängel der neuen Bahninfrastruktur in Gefahr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Die geplanten, kürzeren Umsteigezeiten von Stuttgart 21, sind leider nicht möglich, da die Kapazitäten im künftigen Tiefbahnhof nicht ausreichen. Viele Städte können von Stuttgart aus nicht im schnelleren 30-Minuten-Takt erreicht werden. Dafür reichen die acht Durchgangsgleise und die Zulaufstrecke nicht aus. Dieses Fiasko ...

So platzen Träume: Einfacher ist erfolgreicher – Maut-Vignette an Stelle komplexer Infrastrukturabgabe

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.06.2019
Der Europäische Gerichtshof kippt das Prestigeprojekt der CSU Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH): die geplante deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat der EuGH am Dienstag dem Prestigeprojekt, der an der großen Koalition beteiligten CSU – zumindest nach dem jetzigen Modell – ...

Rüdiger Klos MdL: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige wegen Geheimnisverrat im Parlamentarischen Kontrollgremium

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.06.2019
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, hat durch Ihren Rechtspolitischen Sprecher, den Abgeordneten Rüdiger Klos, Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart erstattet, die das Verfahren zwischenzeitlich zur Ermittlung an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat. Anlass ist der begründete Verdacht des ...

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind ...

Rüdiger Klos MdL: Sckerl (Grüne) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019
Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der Abgeordnete Rüdiger Klos, in seiner ...

Klaus-Günther Voigtmann MdL: Die deutsche Energiewende – der doppelte Salto mortale

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.06.2019
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das baden-württembergische Umweltministerium kapituliert vor seiner eigenen Energiewende. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL: „Was jedes Milchmädchen schon seit langem an ihren zehn Fingern abzählen konnte, spätestens mit der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ...

Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete: Udo Stein MdL (AfD) kündigt Spenden an

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.06.2019
Die ab dem 1. Juli 2019 anstehende Diätenerhöhung von 247 Euro, wird Udo Stein MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in voller Höhe als Spende weitergeben. Wie er mitteilte, habe er auch schon die Jahressumme, aus der Erhöhung des letzten Jahres, als Spende an gemeinnützige Einrichtungen, wie die ...

Daniel Rottmann MdL: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Der Ulmer Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im ...

Stefan Räpple MdL, PK: "Volksbegehren gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die Pressekonferenz der AfD-Fraktion zum Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes gegen die GEZ-Zwangsgebühren. Am 6.6. fand, im Bürger- und Medienzentrum des Landtags von Baden-Württemberg, eine Pressekonferenz zu dem von Stefan Räpple MdL initiierten Entwurf eines Beitragsfreiheitsgesetzes zur Kündigung des ...

Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL: „EU-Migrationspolitik – Die Katastrophe mit der Katastrophe bekämpfen?“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.06.2019
Die beiden AfD-Abgeordneten des Europa-Ausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wundern sich über den Plan der EU-Kommission – Drucksache BW 16/6244 oder COM(2017) 772 final – die Sicherheits- und Migrationspolitik zum Teil des EU-weiten Katastrophenschutzplanes zu machen. Außerdem fragen Sie sich, ob die EU jetzt die neue ...