AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU)

Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen der Gemeinden fallen sogar um rund eine Milliarde Euro niedriger als geplant aus. Auf der anderen Seite sollen die Abgaben an die EU weiter stark steigen – bis 2023 um satte 35 Prozent. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD. „Bereits heute gehen 80 Cent von jedem Euro, der von Baden-Württemberg an die EU fließt, dem Land verloren, in Summe 3,7 Milliarden Euro netto jedes Jahr. Dieser Abfluss wird stark steigen, während in Deutschland der Gürtel immer enger geschnallt wird“, analysiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, nach der heutigen Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Europaminister Guido Wolf (CDU) die vorliegenden Zahlen.

„Liste von Leuchtturmprojekten“ ist als ordentlicher Nachweis völlig ungenügend.

Unfreiwillig leistete Guido Wolff in der heutigen Regierungspressekonferenz sogar den Offenbarungseid, als er sagte: „Wir wollen Europa nicht auf eine buchhalterische Bilanz reduzieren.“ Dazu stellt Emil Sänze fest: „Die Landesregierung kann die Zahlungsflüsse nicht bilanzieren. Unausgesprochen darf vermutet werden: Die Bilanz würde zeigen, welche enormen Mittel dem Land verloren gehen. Die von Wolff vorgestellte ‚Liste von Leuchtturmprojekten‘ ist als ordentlicher Nachweis für die Verwendung von vielen Milliarden baden-württembergischer Steuergelder völlig ungenügend. Das Land muss endlich ehrlich und offen den Bürgern sagen, wie viel die EU die Baden-Württemberger kostet!“

Baden-Württemberger profitieren nicht von der EU

Ferner erklärte EU-Minister Wolff, dass er zwar in der Lage sei, die Rückflüsse von der EU in das Land zu benennen, aber nicht die Abflüsse – obwohl die Abflüsse durch die die Finanzverwaltung von Land und Bund erfolgen. „Sind die Zahlen nicht bekannt oder verheimlicht die Landesregierung etwas?“ fragt Sänze. „Dass die baden-württembergische Finanzverwaltung, die jedes Kleinunternehmen noch auf Heller und Pfennig kontrolliert, nicht in der Lage ist, die Milliardenabflüsse an die EU zu beziffern, ist reichlich unglaubwürdig“, findet Sänze. Den Verweis auf die Exporte kontert er: „Der deutsche Export braucht die EU nicht. China, Japan, Korea und andere Nationen sind im Handel mit Deutschland erfolgreich – ohne EU. Im Handel mit der EU erzielt Baden-Württemberg nur immer größere Überschüsse – ohne dass unsere Partner in der EU uns in gleichem Maße Güter verkaufen könnten. Unser Exportüberschuss zerstört die Industrien unserer Nachbarn. Den Überschuss finanziert Deutschland per EZB, EU und ‚Target 2‘ selbst. Langfristig profitiert von dieser Struktur niemand. Diese EU führt zu Armut und Unfrieden. Die EU muss dringend strukturell reformiert werden – damit die schwächeren Länder wieder stark werden und die starken noch besser!“

Stellungnahme von Bernd Gögel zur dritten Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten

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„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die ...

Emil Sänze über die Förderung der STIPHTUNG CHRISTOPH SONNTAG gGmbH durch das grüne Sozialministerium

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Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch ...

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum ...

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich ...

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist linksextremen „Radioredakteur“ aus – Das Land BW finanziert linksextremes Radio

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe ...

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft ...

Emil Sänze: Die späte Rache des Herrn Kretschmann

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.07.2019
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Stellungnahme von Bernd Gögel zu Vorwürfen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende ...

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Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.07.2019
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Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.07.2019
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