AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Klaus Dürr: 5G-Strahlenbündel – Ministerpräsident Kretschmann ebnet den Weg zum Vertrag zwischen Telekom und GBS

Die Region Stuttgart, aber auch der Schwarzwald und die ländlichen Gebiete mit ihren Mittelstandsbetrieben benötigen dringend flächendeckend schnelles Internet und Mobilfunk. Der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher seiner Fraktion, Klaus Dürr, hat mit seiner Aussage recht: „Unsere Zweifel über den Erfolg der Kooperation zwischen der GBS und der Telekom sind nicht ausgeräumt worden. Sorgen macht uns deshalb der Vertrag, den die grün-schwarze Landesregierung mit der Telekom AG unbedingt abschließen will.“

Internet – digitale Daseinsvorsorge und Gewinnmaximierung schließen sich aus

Die beteiligten Städte und Kommunen sollen den erfolgreichen eigenen Ausbau der kommunalen „Backbone“-Glasfaser-Netze einstellen und ab sofort nicht mehr als Konkurrenten auf dem Markt auftreten. Damit machen die Kommunen sich ohne Not abhängig und berauben sich ihrer Alternativen. Dies wird sich gravierend negativ auswirken, falls sich die Vorgehensweise bei der Priorisierung des Glasfaserausbaues der Telekom bestätigen sollte. „Die Telekom hat nämlich vor, lediglich dort ausbauen, wo eine Vorvermarktungsquote von mindestens 30 Prozent oder mehr der Anwohner eines Straßenzuges erreicht wird, um dort nur die Rosinen zu picken. Ein DAX-notiertes Unternehmen ist ja seinen Aktionären zur Gewinnmaximierung verpflichtet. Nur hierauf liegt die Priorität, und nicht auf einem flächendeckenden Ausbau, wie es Stadtwerke zur Daseinsvorsorge leisten müssen! Wo diese Gewinne für die Telekom nicht zu erzielen sein werden, müssen die Städte und Kommunen den Ausbau durch Zuschüsse fördern, sonst wird gar nicht – oder erst Jahre später – ausgebaut“, so Dürr.

Mindestens 100 Mbit/s als digitale Grundversorgung

Mit dem beabsichtigten Vertrag sei somit garantiert, dass es erneut keinen flächendeckenden Gigabit-Anschluss in der Region Stuttgart geben wird, weil es sich oft für die Telekom nicht lohnt und die Fördergelder nicht reichen werden. Zumal die Gremien und Beschäftigten der Dachgesellschaft Gigabit Region Stuttgart (GBS) jetzt auch noch von Steuergeldern zusätzlich mit bezahlt werden müssen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen wie die Telekom sei sicher keine Wohlfahrtsanstalt und auch nicht für die Digitale Daseinsvorsorge verantwortlich, gibt Dürr zu bedenken. „Die Netze-BW und die Stadtwerke dagegen verlegen Leerrohre für Glasfaser gleich mit Gas, Wasser und Strom an unsere Gebäude heran. Und damit soll jetzt Schluss sein? Internet und Telefonie kommen heute fertig aus einer IP-Steckdose, und unserer Ansicht nach gehören mindestens 100 Mbit/s zu der in der digitalen Daseinsvorsorge enthaltenen Grundversorgung. Deshalb sollte bei jedem neuen Gigabit-Vorhaben zumindest geprüft werden, welcher Ausbauweg der richtige ist.“

Förderung privatwirtschaftlicher Unternehmen durch den Steuerzahler

Zur Optimierung solcher notwendigen Landes- und Kommunalprojekte fordert die AfD daher statt einer GBS die Bereitstellung von Experten der IT-Netzwerkindustrie als Digitalisierungsmanager, des Tiefbaus und des agilen Projektmanagements durch die Landesregierung. Von der Landesregierung angestellte Experten können am besten in jedem aktuellen Fall beurteilen, ob ein Ausbau durch die Kommune selbst oder doch rein privatwirtschaftlich am sinnvollsten ist. Kernaufgabe dabei wäre auch, sie koordinativ bei der Fördergeldbeschaffung zu unterstützen. Ebenso müsste professionelle neutrale Beratung erfolgen, ob diese Fördergelder besser für den Eigenausbau eingesetzt und damit im Eigentum der Kommune bleiben oder ob Fördergelder einem Privatunternehmen dafür zur Verfügung gestellt werden müssten. „Unsere Kritik richtet sich vor allem darauf, dass die Betrachtung dieser Alternativen nicht der Regelfall ist und auch nicht werden darf. Die Telekom wurde mit diesem Abkommen vorausgewählt und wird primär gefördert, denn die Telekom erhält hierfür zusätzlich bis zu 500 Millionen Euro von unseren Kommunen, die wir jetzt über das Steueraufkommen bezahlen müssen. Das torpediert unsere landeseigene Netze-BW und alle Stadtwerke, weil überwiegend die privatwirtschaftliche Konkurrenz gefördert wird und nicht das Gemeinwohl.“ Ein Vermieten der kommunal ausgebauten Glasfaser-Backbone-Netze an die Telekom oder andere etablierte Provider, die diese betreiben könnten, ist stattdessen heute immer noch nicht politisch gewollt. Es wurde deshalb auch keine Open-Access-Vereinbarung auf Augenhöhe abgeschlossen, um einen gemeinsamen Gigabit-Ausbau in der Region Stuttgart überhaupt vornehmen zu können. Ob und gegebenenfalls welche Konditionen über Bau und Betrieb eines gemeinsamen Gigabit-Regio-Netzes vereinbart wurden, ist nicht bekannt. Sicher ist hingegen, das sich beispielsweise 1&1 oder andere Provider zu gewinnbringenden Konditionen bei der Telekom wieder einkaufen müssen, obwohl die Telekom ja einen erheblichen Teil der Gesamtkosten als Fördermittel erhalten wird.

Mobilfunk – Verbraucher als Melkkuh von Monopolisten statt Kunde von Märkten

Ähnliches gilt für den Mobilfunk. Für die kommenden Kommunalen 4G/5G-Campusnetze sind keine Roamingabkommen vereinbart worden. „Ein Nachverhandeln liegt sicher nicht im Interesse der Telekom, da diese natürlich lieber selber die Gewinne realisieren und uns weiter mit hohen 5G Tarifen melken möchte“, erläutert Klaus Dürr. „Die Telekom fordert jetzt von den Kommunen neue attraktive Standorte für ihre 5G-Masten und droht, ansonsten die Mobilfunkversorgung nicht leisten zu können. Mit Roaming und Campusnetzen könnten die Provider jedoch ihre Funklöcher einfacher schließen und ihre Auflagen erfüllen. Statt einer im Tarif schon enthaltenen guten WLAN-Hotspot-Versorgung in den Innenstädten wird es deshalb künftig 5G-Strahlenbündel (Beamforming) von einem billigen, in die Kritik geratenem asiatischen Hersteller geben; Bürgerproteste sind damit bereits vorprogrammiert. Ein alternativer umfangreicher WLAN-Hotspot-Ausbau in der Innenstadt würde die höheren gewinnbringenden 5G-Mobilfunk-Datentarife kannibalisieren, was wirtschaftlicher Unsinn für ein DAX-Unternehmen ist. Das alles sind viele Nachteile für uns Anwohner und Verbraucher, die aber vermeidbar sind, wenn man nur will.“

Der Politik fehlen Fachkenntnis und Willen

Der AfD-Abgeordnete schlussfolgert, dass man kein Prophet sein müsse, um zu erkennen, dass die billigen chinesischen 5G-Strahlenbündel zur Gewinnmaximierung eingesetzt werden, statt mit sicherem FTTB und WLAN auszubauen, wie es die vielen Stadtwerke auch klugerweise mittelfristig kostenneutral selbst getan hätten. Die Synergien und Kostenersparnisse, die beim Tiefbau der benötigten Ladestationen durch die Netze-BW für e-Mobilität und dem Gigabit-Netz-Ausbau in unseren Kommunen entstehen, können jetzt nicht mehr gehoben werden. Denn die Telekom will Leerrohre, die nicht in ihrem Besitz sind, auch nicht nutzen, weil es sich nicht mit ihren IT-Systemen verträgt. „Das alles macht den Giga-Netz-Ausbau viel aufwendiger und teurer – und wir Steuerzahler und Verbraucher müssen das letztendlich wieder bezahlen, ohne einen adäquaten Gegenwert dafür zu erhalten. Es wird kaum einen garantierten Ausbautermin für eine volle 1-GigaBit/s-Bandbreiten-Option geben, egal wo er auch benötigt wird. Viele Chancen, die notwendigen Verbesserungen in Bezug auf wirklich garantierte Ausbautermine, garantierte volle Gigabit-Bandbreiten und bedarfsgerechte Ausbaugebiete zu erzielen, sind vor dieser Vertragsunterzeichnung mehr als fahrlässig vergeben worden. Dies muss deshalb intensiv kritisiert werden. Die Telekom wurde unzureichend in die Pflicht genommen, obwohl bis zu 500 Millionen Euro als Fördermittel in Aussicht stehen. Es fehlt einfach die Fachkenntnis und der Wille der Politik, notwendige Veränderungen auch in der richtigen Richtung endlich einzuleiten.“

Stärkste Wirtschaftsregion Europas bleibt auf den hinteren Rängen hängen

Daraus wird zwangsläufig eine Gigabit-Unterversorgung in Mittelständischen Gewerbegebieten und im ländlichem Raum mit zahllosen Funklöchern bestehen bleiben. Wer Bahn und Auto in der Region fährt, muss also weiter darunter leiden. „Es bleiben auch hohe Tarife für wenig Bandbreite und unzureichende Verfügbarkeit“, ist sich der Digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion sicher. „Wir bleiben als stärkste Wirtschaftsregion in Europa im internationalem Vergleich weiter bei der Versorgung mit Internet und Glasfaser in den hinteren Rängen hängen und holen so nicht auf. Aber ein ‚weiter so‘ darf es nicht mehr geben! Wir brauchen tragbare Optionen und Alternativen, die wirklich die bereits beschriebenen signifikanten Verbesserungen bringen. Wir dürfen uns nicht schon wieder abhängen lassen wie bisher. Wir benötigen zur GBS mehr Alternativen, um aus eigener Hand handlungsfähig zu werden. Wenn wir Abgeordnete von der AfD uns also für die Region Stuttgart als wirtschaftlich stärkste Region Europas – und für unsere digitale Souveränität – für den Ausbau der KI, IT und Gigabit-Infrastruktur unnachgiebig einsetzen, haben wir damit natürlich radikal Recht und sind deshalb nicht schon gleich Rechtsradikal. Das ist ein gravierender Unterschied. Zumindest schadet es ja nicht, sich anhand solcher Informationen und Erfahrungen seine eigene Meinung zu bilden“. 

Links:

Leerrohre Verlegen durch die Netze-BW
https://www.netze-bw.de/dienstleistungskunden/kommunikationmedien/breitband-hausanschluss

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.breitbandausbau-in-der-region-stuttgart-173-von-179-kommunen-werden-zur-gigabit-region.0c558a60-75a0-4dab-8d36-9b840bb5cecd.html

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