AfD-Fraktion · Landtag von BWBaden-Württemberg

Offener Brief zur Kolumne von „Sebastian“ im Reutlinger Wochenblatt vom 01.Dezember 2016

Pressemitteiung - Stuttgart, den 8. Dezember 2016

 

Lieber „Sebastian“,

mit Verwunderung habe ich Ihren Kommentar in der Ausgabe des Reutlinger Wochenblattes vom 01. Dezember gelesen.

http://www.reutlinger-wochenblatt.de/sebastian

Darin stellen Sie die AfD in eine Reihe mit echten Brandstiftern und Feuerteufeln. Von einem Rechtsdrift in Europa ist da die Rede, und in Deutschland seien die Biedermänner und Brandstifter „wohl auch ein Faktor“ dafür, „dass in zahlreichen Bundesländern Flüchtlingsheime brannten“.

Es stellt sich die Frage, woher Sie die Grundlagen für diese Unterstellung beziehen, angesichts der Tatsache, dass von den in 2015 und 2016 erfassten Bränden an Flüchtlingsheimen nicht selten die dort untergebrachten Einwohner selbst, sei es durch Fahrlässigkeit, sei es vorsätzlich, aus Frust über die sicher nicht einfache Lebenssituation in der Warteschleife als Verursacher der Brände ermittelt wurden. Ich darf Sie beispielsweise an den Großbrand auf dem Düsseldorfer Messegelände erinnern, dem vier „hausgemachte“  kleinere Brände und eine versuchte Brandstiftung vorausgingen, oder an den Brand im Flüchtlingsheim in Bingen, wo der als Asylbewerber dort wohnende Täter der Vollständigkeit halber dann auch noch ein Hakenkreuz an die Wand schmierte, um den Verdacht von sich auf andere zu lenken. Falls Sie weitere Beispiele benötigen, melden Sie sich einfach bei mir, es gibt genug.

Moralische Selbsterhöhung durch AfD-Bashing

Ich kann nur vermuten, woher das von Ihnen betriebene AfD-Bashing seine Motivation bezieht. Vielleicht fühlt sich die moralische Selbsterhöhung einfach zu gut an, als dass man auf diese tägliche Dosis an Pseudowertigkeit verzichten möchte? Möglicherweise halten Sie sich aber, wie so viele andere links-grüne Meinungsdiktatoren, einfach schon viel zu lange im realitätsfernen Bereich des Postfaktischen auf? Dazu noch einen passenden Feindbildfilter auf die rosarote Brille, schon klappt’s auch mit der vernunftfreien Wahrnehmungsstörung angesichts der Entwicklungen und Vorgänge in unserem Land.

Alltagsrassismus gegen die AfD

Um die Sache ganzheitlich zu betrachten: Wir verurteilen jede Straftat, egal um welche es sich handelt, und egal aus welcher Ecke der Täter kommt. Und damit kommen wir auch zu einem weiteren Punkt:  Alltagsrassismus. Ja, den gibt es. Er zeigt sich beispielsweise daran, dass sich immer weniger Menschen trauen, auch nur den leisesten Zweifel an dem aufdiktierten „Weiter so!“ und „Wir schaffen das!“ zu äußern, aus Angst, dass sie mit ihren berechtigten Bedenken in die rechte Ecke gestellt werden. Wenn die geäußerte elterliche Sorge um die eigenen Kinder bereits als „Alltagsrassismus“ diffamiert wird, dann steht es bereits verdammt schlecht um unser Land. Und angesichts der jüngsten Vorkommnisse in Köln, Bochum und Freiburg erscheint das den Betroffenen sicherlich nicht als Beruhigung, sondern vielmehr als Hohn.

Andere Meinungen werden abgewertet

Eine Gesellschaft, die bereits so weit nach links gerückt ist, dass Sorgen und Bedenken angesichts der negativen Veränderungen unseres Landes nicht mehr öffentlich geäußert werden dürfen, hat dringend ein Korrektiv in Form eines politischen Gegengewichts nötig, um wieder in Balance zu kommen. Alltagsrassismus beginnt auch bereits bei Unterstellungen, wie der von Ihnen geäußerten, wenn eine demokratisch legitimierte Partei, welche sich von Anfang an für ein geordnetes, kontrolliertes Zuwanderungssystem eingesetzt hat, als Brandstifter bezeichnet und in die Nähe von Straftaten gerückt wird. Alltagsrassismus ist gang und gäbe, da haben Sie Recht. Vor allem wenn es – befeuert von Medien und Politikern der Altparteien – darum geht, die Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes an ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu behindern und einzuschränken, immer dann, wenn ihre Meinung eben nicht systemkonform erscheint.

Problematisch: Die Flüchtlinge sind in einem archaischen Wertesystem sozialisiert worden

Die Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, die sind sicherlich nicht per se als schlecht oder kriminell zu bezeichnen. Doch es war und ist naiv um nicht zu sagen als fahrlässig zu bezeichnen, dass bei einer derart unkontrollierten Einwanderung, unter Umgehung geltenden Rechts, „nur“ die friedlichen und guten Menschen zu uns kommen. Es ist ebenso naiv und fahrlässig zu glauben, dass insbesondere junge Männer, welche in einem archaischen, mittelalterlichen Wertesystem sozialisiert wurden, sich nach Überschreiten unserer Landesgrenzen wie von Zauberhand in aufgeklärte, gesellschaftskompatible Demokraten wandeln werden. Schon gar nicht, wenn jeder Verstoß gegen dieses, unseres, in jahrhundertelangen harten Kämpfen entwickelte Wertesystem mit Strafen geahndet wird, die in den Herkunftsländern für ungläubiges Kopfschütteln und spöttisches Lachen sorgen würden.

Wirtschaftsmigranten blockieren Plätze für wirklich Schutzbedürftige

Zur Klarstellung: Wir von der AfD reden nicht von dem Anteil der tatsächlich politisch Verfolgten und Schutzbedürftigen, die auf legalem Wege zu uns ins Land gekommen sind. Es muss Ihnen, Sebastian, nur eines klar sein: Jeder der sich unberechtigt hier aufhält, blockiert einen Platz für eben diejenigen, welche tatsächlich asylberechtigt sind, unseres Schutzes bedürfen und sich hier integrieren wollen. Mit einem strukturieren und kontrollierten Einwanderungssystem, wie von der AfD von Anfang an gefordert, wäre dem Asylmissbrauch von Anfang an ein Riegel vorgeschoben worden und es hätte darüber hinaus auch niemand im Mittelmeer ertrinken müssen.

Wenn allerdings Sie, Sebastian, pauschalierend und unreflektiert gegen all jene angehen, die nicht Ihrer Meinung sind, dann sind Sie in der Tat eine der treibenden Kräfte, die zur Spaltung unserer Gesellschaft beitragen.

Denken Sie doch einmal darüber nach.

In diesem Sinne alles Gute,

Hans Peter Stauch

Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg

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